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AKTUELLE ANALYSE
neter Gremien. Dabei darf freilich die Gefahr
einer organisatorischen Ausdifferenzierung
nicht verschwiegen werden. Sie besteht in einer
Abschottung der Funktionseinheiten gegeneinander,
mit dem Effekt wechselseitiger
Störung und Blockade anstelle von Kooperation
und koordinierter Synergie. Dagegen hilft
nur eine Kombination von Kultivierung wechselseitigen
Verständnisses und Institutionalisierung
klarer Zuständigkeiten. Dies erfordert in
den Gremien eine Kultur der Anerkennung von
Grenzen des eigenen Aufgabenbereichs und
Zurückhaltung gegenüber den jeweiligen Komplementärfunktionen
- also Formen einer neuen
grünen Professionalität.
3.1 Optionenreduktion:
Grünes Präsidium
Der Krieg in Bosnien und die leidenschaftlichen
Debatten, die bei den Grünen darum geführt
wurden, stehen für die Schwierigkeiten
der Partei, die durch situative Handlungsanforderungen
der Politik immer wieder notwendig
werdenden Reduktionen der gesellschaftspolitischen
Gestaltungsoptionen auszubalancieren.
Die Zustimmung zu einem Militäreinsatz
stellt ohne Frage einen Angriff auf den Kernbestand
des grünen Projekts dar, insofern der
Möglichkeit einer politischen Kultur ziviler
Konfliktlösung direkt widersprochen wird.
Aber damit kann innerparteilich unterschiedlich
umgegangen werden: Der Widerspruch
kann einseitig aufgelöst und geleugnet oder
als Widerspruch anerkannt werden. Das Festhalten
am Prinzip der unbedingten Gewaltfreiheit
unter dem situativen Handlungsdruck (hier:
massive Menschenrechtsverletzungen) mag
eine gewisse Berechtigung in der Warnfunktion
haben, daß die Grünen ihre gesellschaftspolitischen
Gestaltungsoptionen nicht leichtfertig
aufs Spiel setzen und am Ende dadurch
womöglich vernichten sollten. Nicht nur am
Beispiel der SFOR-Entscheidungen, sondern
JÖRN LAMLA
an einer langen Liste von Handlungssituationen,
die vom ,5- DM pro Liter Benzin'-Wahlkampfdebakel
bis zu den alltäglichen Kompromißzwängen
in der neuen Regierungskoalition
reichen, wird aber das Erfordernis flexibler
Anpassungen in den Handlungsoptionen
immer deutlicher. Die Anerkennung der Widersprüche
und Reduktionen, die situative Entscheidungsnotwendigkeiten
für den Kernbestand
grüner reformpolitischer Gestaltungsoptionen
zwangsläufig mit sich bringen, muß mit
der aktiven Erzeugung von Vertrauen dafür einhergehen,
daß die Optionenreduktion keine
dauerhafte Optionenvemichtung für die grünen
Gestaltungsziele - z.B. für die im Kembestand
des Gewaltfreiheitspostulats angelegte gesellschaftliche
Gestaltungsoption einer umfassenden
zivilen Konfliktkultur - bedeutet.
Genau auf diese Problemkonstellation - laufend
wiederkehrender Entscheidungssituationen
mit ihren Zwängen zur Reduktion und partiellen
Zurücknahme der im Kernbestand postulierten
Gestaltungsoptionen - ist der Strukturreformvorschlag
des Bundesvorstands zugeschnitten,
ein grünes Parteipräsidium einzurichten.
Die Aufhebung der Trennung von Amt
und Mandat, die dabei für dieses Gremium
teilweise vorgesehen wird, entspricht lediglich
der Rücknahme einer Kontrollregelung, die ihr
Ziel - die Vermeidung von Machtakkumulation
bei Einzelpersonen - sowieso längst verfehlt.
Zudem steht der Kontrollmechanismus
der Trennung von Amt und Mandat für eine
schädliche Mißtrauenskultur, so daß der Kontrollsinn
dieses Mechanismus im Lichte des
Kembestands des grünen Reformprojekts in
einer vertrauensfördernden Parteistruktur aufgehoben
werden sollte. In dem auf starke innerparteiliche
Legitimation bedachten und deshalb
vollständig durch die Bundesdelegiertenkonferenz
zu wählenden Gremium des Parteipräsidiums
soll eine bestimmte Anzahl von
Plätzen „für Menschen reserviert [werden;