Vollversion (5.41 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

tiSmkmm FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 11, HEFT 4,1998
PULSSCHLAG
fleisch an Arbeitskraft zusammenholen könnten,
um dieses kostengünstig zu vernutzen, um
damit ihre Festspiele der Gleichzeitigkeit von
Börsenboom und Massenentlastung abzuhalten
- ein durchsichtiger Grund. Statt dessen findet
die Feier der ,Affenschaukel' von Überlastung
und Unterforderung statt, verlängert bis hin zu
unbezahlten Arbeitszwängenderrausgeschmissenen
Armutsbevölkerung, bei denen der Asozialdienst
mithin asozialer Marktwirtschaft folgt.
Durch die Forderung nach Grundsicherung soll
aber nicht der Eindruck erweckt werden, als sei
alles Heil von staatlichem Handeln zu erwarten.
Gleichzeitig sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
die Eigentätigkeit der Personen, auch
der armen Personen, zu stärken. Hier klage ich
- wiewohl guter und praktizierender Freund der
Ehrenamtlichkeit - die an, denen nichts besseres
eingefallen ist, als Personen, die aus dem
Erwerbsleben rausgeschmissen worden sind,
durch Ehrenamtlichenbüros in unbezahlte Arbeiten
zu vermitteln. Demgegenüber wären die
Formen der Eigentätigkeit in Genossenschaften
zu stärken. Die genossenschaftlichen Formen
lassen sich hier vorstellen als Kombination von
überschaubarer Gemeinschaftlichkeit, hauptoder
ehrenamtlicher Eigentätigkeit, wo möglich,
und staatlichen Unterstützungen, wo erforderlich.
Hier sind summarisch anzuklagen:
• jene, die (z.B. 1973) durch gezielte Annäherung
an das Aktiengesetz diese Form für viele
kleine Leute unbrauchbar gemacht haben;
• jene, die durch restriktive Prüfungsverfahren
oder leichtsinnigen Umgang mit Genossenschaftsvermögen
diese Form in ein obsoletes
Licht gerückt haben;
• jene, die die Anstrengungen in Richtung eines
Kleingenossenschaftsgesetzes brüsk oder
sanft blockiert haben.
Im Zusammenhang mit der Armutsbevölkerung
bietet sich der Ausbau der Rechtsform der Sozialgenossenschaft
an: eine Rechtsform, die beinahe
überall in Europa gefördert worden ist, nur
nicht in Deutschland (und in Osterreich, aber
dieses ist auch noch nicht lange in der EU). Aber
das ist ja nicht von Leuten zu erwarten, die
herumtönen, daß es in Deutschland keine Armut
gibt, und deren Menschenbild sich auf die Skizze
von Spatzen beschränkt, die ihre vereinzelten
Getreidekörner aus den Pferdeäpfeln der Konzerne
herauspicken sollen.
Demgegenüber wäre die Sozialgenossenschaft
(ergänzt um weitere genossenschaftliche Formen
im kleinökonomischen, hauswirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen Bereich) neben Arbeitszeitverkürzung
und Grundsicherung die
dritte Säule im Kampf gegen die Armut. Womit
ich zu den Grundrechten übergehe: Diese scheinen
nicht viel mehr zu sein, als ein beliebtes
Objekt für Sonntagsreden (auch wenn diese
wochentags stattfinden). Die Menschenrechte
werden stündlich mit Füßen getreten. Ich klage
die an, die die Menschenrechte ständig anführen,
und sie gleichzeitig stündlich mit Füßen
treten.
Menschenrechte und Ökologie
Die Asylgesetzgebung bildet nur die Spitze des
Eisbergs. In Zentraleuropa nach der Götterdämmerung
des Nationalsozialismus eingeführt, ist
seither kaum ein Jahr vergangen, in dem nicht
eine subtile Durchlöcherung stattgefunden hat -
sei es durch Gesetzgebende, Gerichte oder asoziale
Soziale begangen. Das höchstgerichtliche
Urteil, Folter sei kein anerkennenswerter Fluchtgrund,
bildet nur einen Gipfel dieser fortwirkenden
Tendenz. Es mag ja sein, und dies wird
in Deutschland, Österreich und der Schweiz
(wahrscheinlich auch in Frankreich, Großbritannien
usw.) immer wieder ins Feld geführt,
daß ein einzelnes Land überfordert wäre, sämtliche
Opfer politischer Verfolgung und Entrechtung
aufzunehmen. Selbst wenn dies der Fall
wäre (dagegen spricht schon einmal, daß fast
jedes Land, das auf sich hält, sich über Flüchtlinge
mokiert), wäre nicht die Abschiebung die
Lösung, sondern die internationale Vereinbarung.
Ohnehin schien es mir stets merkwürdig,