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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 11, HEFT 4,1998
daß jahrelang - ob es heute noch so ist, weiß ich
nicht - an der Spitze dieser Aufnahmeländer
von Flüchtlingen keines der genannten europäischen
Ländern stand - auch nicht die USA,
Kanada oder Australien -, sondern der Sudan,
sicherlich nicht reicher als Deutschland, Osterreich
oder die Schweiz. Neben den Flüchtlingen
politischer Verfolgung werden für das 21. Jahrhundert
weitere Flüchtlingsströme vorbereitet:
z.B. jene vor ökologischer Verheerung ihres
Herkunftslandes. Ich klage die an, die die Verletzung
der Menschenrechte, zuvörderst jene
auf Würde, Leben und körperliche Unversehrheit
durch das aktive Betreiben großflächiger
ökologischer Verheerungen vorbereiten.
Schon aus diesem Grunde ist, von allen normativen
Aspekten abgesehen, die deutsche Antiflüchtlingspolitik
außerordentlich kurzsichtig.
Tschernobyl hat die Dinge gezeigt, die da kommen
könnten: Ein atomarer Unfall, und die
betroffene Bevölkerung hat nur noch die Wahl
zu emigrieren oder im verstrahlten Gebiet zurückzubleiben
und dort auf den Tod zu warten.
Mit anderen Worten: Sollte in Biblis etwas Umfassenderes
geschehen, darf sich halb Deutschland
auf die Flucht machen. Sollte sich im
Schrottreaktor von Bohunice, der in den nächsten
Wochen ans Netz gehen soll, ein größerer
Unfall ereignen, dürfen die vereinigten Bevölkerungen
der Slowakei, von Ungarn, Osterreich,
Tschechien und Bayern, bei passender
Windlage auch noch von Polen, Sachsen, Brandenburg,
sich auf die langdauerende Wanderschaft
machen. Mit Spannung ist die Geltung
der Menschenrechte in solchen Krisenfällen zu
erwarten: Wer, wann und von wem in die Strahlen
zurückgeschickt werden wird - und wer,
wann und von wem nicht. Der atomare Großunfall
ist indes nicht der einzig denkbare Anlaß
eines ökologischen Krisenszenarios, welches
zu Migrationsbewegungen Anlaß geben könnte.
Lange ist es her, beinahe schon 30 Jahre, daß die
Untersuchung über die .Grenzen des Wachs­
PULSSCHLAG
tums' durch das Ehepaar Meadows und in Konkretisierung
durch die Untersuchung von Mesarovic
und Pester erfolgte: Nein, der Planet Erde
wird nicht auf einmal zusammenbrechen - in
manchen Regionen wird es Jahrzehnte länger
dauern als in anderen. Was diese möglichen
Teilzusammenbrüche von Erdregionen an Wanderungsbewegungen,
Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen
nach sich ziehen werden,
können sich phantasievolle Menschen leicht
ausmalen.
Presse und Medien
Ich klage die an, die aus der Presse- und Medienfreiheit
eine Farce gemacht haben. Zur Erinnerung
für die jüngeren Zuhörenden, die diesen
Satz vielleicht noch nicht gehört haben, wiederhole
ich einen Satz des konservativen Publizisten
Paul Sethe aus den 50er Jahren, der Blütezeit
des Adenauer-Regimes: Pressefreiheit sei
die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung
zu verbreiten. Zwischenzeitlich dürfte die
Zah 1 dieser reichen Leute aufgrund des Konzentrationsprozesses
noch abgenommen haben.
Ebenfalls zur Erinnerung: Eine der wenigen
Forderungen, auf die sich die Außerparlamentarische
Opposition in den Jahren nach 1967
einigen hatte können, war ,Enteignet Springer!'
Und dies war keine deutsche Besonderheit: Seitens
der Agierenden des französischen Mai 1968
gab es einen ganzen Katalog von Vorschlägen
zur Demokratisierung und Dezentralisierung
der französischen Medien. Gewiß, der Form
nach besteht Pressefreiheit noch, und das ist
besser als nichts. Keiner Person kann verboten
werden, ein Fanzine in einer Auflage von 200
Stück herauszugeben und von Zeit zu Zeit dafür
Spenden zu erfragen - ähnliches gilt für Videofilme,
Altemativradios und mit Einschränkungen
für Web-Seiten im Internet. Damit hat es
sich aber schon.
Die Presse- und Medienlandschaft ist gekennzeichnet
durch Ökonomisierung, Privatisierung,
printmediale Quasi-Monopolisierung, Orientie-