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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 11, HEFT 4, 1998 BYJJES
Gefängnissen nutzbar, oder kann sie nicht auch
Ausgangspunkt für grundlegende soziale Reformen
sein, wie Abram de Swaan für den
Ubergang von der lokalen zur nationalen Sozialpolitik
geltend gemacht hat? Gegenwärtig,
so der Eindruck in der Bundesrepublik, dient
die Politik mit der Angst allerdings deutlich
der Legitimation repressiver Praktiken im Umgang
mit der Armutsbevölkerung. Sie erlaubt
Schuldzuweisungen an die Betroffenen, Entsolidarisierung
und die Beschneidung ihrer Bürgerrechte.
In der AG ,Vom Welfare zum Workfare State'
wurden ähnliche Tendenzen für einen Kernbereich
der Sozialpolitik identifiziert. Auf den
ersten Blick scheint es paradox, daß die Gewährung
von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zunehmend
an verschiedene Formen des Arbeitszwangs
(gemeinnützige Arbeit, Hilfe zur Arbeit
etc.) geknüpft wird, fehlt es doch gerade
an regulären Arbeitsplätzen. Arbeitslosigkeit ist
- zumal in den neuen Bundesländern - zentrale
Armutsursache. Doch die Politik des Arbeitszwangs
erweist sich durchaus als funktional:
Sie schreckt Anspruchsberechtigte ab und
spart damit Kosten; sie trägt zur Etablierung
eines Billiglohnsektors bei; und sie betreibt
,blaming the victim', indem sie die angeblich
fehlende Arbeitsbereitschaft der einzelnen in
den Mittelpunkt rückt. Workfare ist daher nicht
zufällig zu einer in den angelsächsischen Ländern
seit Jahrzehnten erprobten, international
propagierten sozialpolitischen Wunderwaffe
avanciert, die auch in der Bundesrepublik die
Orientierung an sozialen Bürgerrechten abzulösen
scheint. Daß workfare keine sozial integrierende
Antwort auf die Ungleichheitsdynamik
globalisierter Standortkonkurrenzen anzubieten
hat, wird in dem Anwachsen einer sichtbaren
Armutsbevölkerung in den Städten deutlich.
Ihre sicherheitspolitische und polizeiliche Verwaltung
und Disziplinierung war Gegenstand
der Arbeitsgruppe ,Räumliche Ausgrenzungen'.
PULSSCHLAG
Wo die Vision sozialstaatlicher Integration aufgegeben
wurde, bleibt nur räumliche Separierung
und Hierarchisierung. Kommunale Ordnungs-
und Sicherheitspolitik hat einen enormen
Aufschwung erlebt. Modelle werden weltweit
gehandelt: Singapur und das New York
der ,Zero Tolerance' sind Marktführer. Kaum
eine größere Stadt, in der es nicht zu heftigen
Kontroversen um repressive Gefahrenabwehrverordnungen
gekommen ist. Am Beispiel des
politischen Umgangs mit den Wagenburgen läßt
sich zeigen, wie tief die Angst der Bürger um
ihre längst brüchig gewordene Normalität sitzt.
Wenn in Köln jüngst ein Treffen von ,Grufties'
vor dem Dom mit dem Hinweis auf die
,Würde des Platzes' verboten wurde, zeigt sich,
wie weit wir auf dem Wege ins Mittelalter
vorangeschritten sind. Wie sehr Armutsbekämpfung
als Kampf gegen die Armen praktiziert
wird, läßt sich auch am Beispiel USA
lernen. Dort hat längst der Übergang vom helfenden
zum strafenden Staat stattgefunden, und
der ,prison industrial complex' hat spektakuläre
Wachstumsraten vorzuweisen.
Ziel der Arbeitsgruppe .Ausgrenzen und Einsperren
- Zur Verknastung der Gesellschaft'
war es, diese Tendenzen für die Bundesrepublik
zu untersuchen und deren enorme soziale
und bürgerrechtliche Kosten kenntlich zu machen.
Einsperren, lautet der politischen Dummheit
erster und letzter Schluß. Umso notwendiger
und dringlicher war die Frage nach den
Alternativen gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung:
Wie können wir uns erfolgreich für die
Abschaffung von Gefängnissen einsetzen und
gleichzeitig berechtigten Sicherheitswünschen
Rechnung tragen? Daß ,Asylsuchende, Flüchtlinge
und Ausländerinnen' zu einer Legitimationsressource
und einem Experimentierfeld für
die repressive Verkürzung von Bürger- und
Menschenrechten geworden sind, gab einer
weiteren Arbeitsgruppe ihren Titel. Es gehört
zur ,Banalität des Bösen', daß mit sozialer Ungleichheit
und Abstiegsängsten auch der Be-