Vollversion (5.41 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

GRÜNE PROFESSIONALISIERUNGSANSÄTZE
Seiten leisten können: durch eine zuständige
Koordinationsstelle in der Fraktion als Unterstützung
aus dem reformpolitischen Arbeitszentrum
und durch eine enge Kooperation mit
der ,Grünen Akademie' als dem Innovationszentrum.
Insofern wird klar, daß dieses dem
Bundesvorstand beizuordnende hochpolitische
Gremium im strengen Sinne selbst gar keine
Politik macht, sondern nur Politik reflektiert,
im Lichte des normativen Kernbestands interpretiert
und dadurch Optionalität fixiert. Es ist
damit eine Art professionelle Rahmenpartei'
im Kleinformat, aber mit dem eindeutigen Arbeitsauftrag
der innerparteilichen Supervision.
Diese Selbstbegrenzung auf die innerparteiliche
Erhaltungsfunktion muß klar institutionalisiert
sein, damit die Grundsatzkommission
das Präsidium in seinem dringend benötigten
Handlungsfreiraum nicht einengt und umgekehrt
von den Führungsgremien die erforderlichen
innerparteilichen Kommunikationsmöglichkeiten
eingeräumt bekommt, die notwendig
sind, um eine Vernichtung des normativen
Kembestands und eine dauerhafte Entsorgung
des grünen Projekts wirksam zu verhindern.
Dabei sollte die Grundsatzkommission für alle
institutionenpolitischen Praktiker als Ansprechpartner
und Reflexionshorizont zur Verfügung
stehen. Aber sie sollte in jedem Fall auch das
Recht und die Pflicht zu regelmäßigen grundsätzlichen
Stellungnahmen haben - gerade auch
auf Bundesdelegiertenkonferenzen -, um die
innerparteilich dringend benötigte grüne ,Geschichtsbildung'
(vgl. Lamla 1998) betreiben
zu können. Außer diesen innerparteilichen
Kommunikationsmöglichkeiten benötigt die
Kommission weder Entscheidungsmacht noch
Antragsrecht.
3.3 Optionenerneuerung:
Grüne Akademie
Die Institution der Grünen Akademie ist eine
in der Planungsphase befindliche Einrichtung
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AKTUELLE ANALYSE
der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und
soll im Laufe des Jahres 1999 ihre Arbeit aufnehmen.
Die Fragen der Ausgestaltung dieser
Einrichtung sind noch im Fluß, wobei sich bei
den Initiatorinnen der Heinrich-Böll-Stiftung
der Wunsch zur Verfahrensbeschleunigung und
beim grünen Bundesvorstand deutlich der
Wunsch nach Verzögerung bemerkbar macht.
Dahinter steht ein Konflikt um den konkreten
Zuschnitt und insbesondere die Funktion der
Grünen Akademie, in dessen Zentrum die Frage
steht, wie sich der Nutzen einer solchen
Einrichtung im Dienste des grünen Projekts
optimieren läßt (vgl. taz vom 29.1.1998). Der
Bundesvorstand reklamiert den Bedarf an politischer
Beratung für die konkreten Vorhaben
grüner Reformpolitik, während die Heinrich-
Böll-Stiftung den Autonomiebedarf wissenschaftlich-intellektueller
Diskurse entgegenhält
und den Bezug zum grünen Projekt auf ideenpolitische
Intervention beschränken will. Der
Lösungsweg für diese Problemkonstellation ist
klar: Er liegt in einem möglichst präzisen Aufgabenzuschnitt
der Grünen Akademie, der die
legitimen Interessen aller Seiten im Dienste
des grünen Projekts vertrauensstiftend integriert.
Genau diese Lösung liegt im Kontext
der bisherigen Ausführungen auf der Hand:
Die Institution der Grünen Akademie drängt
paßgenau in die strukturelle Lücke der Funktion
reformpolitischer Optionenerneuerung im
Lichte des normativen Kernbestands der Grünen.
Die Funktion einer laufenden Erneuerung der
gesellschaftspolitischen Gestaltungsoptionen
des grünen Projekts ist ihrem Sinn nach nur zu
erfüllen, wenn zugleich ein Höchstmaß an kreativem
Freiraum geschaffen wird und die Anbindung
an die grüne Reformpolitik gewährleistet
ist. Genau dies leisten die drei bereits
genannten normativen Leitgesichtspunkte: Gerechtigkeit,
Nachhaltigkeit und Zivilität. Sie
sind als Leitgesichtspunkte noch derart abstrakt