Vollversion (5.41 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

HAUPTBEITRÄGE
sehen dem legalistischen Code polizeilichen
Handelns und der Alltagsprache bzw. der Sprache
in den Medien. Sie soll dazu beitragen,
Legitimitätsverluste abzuwehren und Legitimitätsdefizite
auszugleichen sowie Einfluß auf
die öffentliche Meinung, die Demonstranten
und ,Störer' zu nehmen, um die Rolle der Polizei
zu verdeutlichen, den Einsatz zu legitimieren
sowie Gesetzesbruch und Gesetzesbrecher
zu diskreditieren.
Auf taktischem Gebiet will die Polizei ihren
Gewalteinsatz minimieren, obwohl der Einsatz
von rechtlich abgesicherter Gewalt im zweiten
Feld der gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand
hätte. Im dritten Bereich fürchtet die
Polizei um ihr öffentliches Image, um die Akzeptanz
und das Vertrauen der Bevölkerung.
Vorwürfe wegen (vermeintlicher) brutaler
Uberreaktionen oder die Anschuldigung, eine
Eskalationsspirale der Gewalt ausgelöst zu haben,
greifen die Legitimationsbasis und damit
die öffentliche Unterstützung und Akzeptanz
der Polizei an. Aus diesem Grund steht
die Verhinderung von Gewalt ganz oben auf
der strategisch-taktischen Prioritätenliste. Die
Presse berichtet vom polizeilichen Handeln
im Einsatz und verlagert damit die ,Schlacht'
auf das dritte Feld, die Bühne der Massenmedien.
Die drei Schlachtfelder' können also
nicht voneinander getrennt gesehen werden.
Daher sind in diesen drei Bereichen auch die
Handlungskalküle und -Strategien interdependent.
Martin Winter ist Sozialwissenschaftler an der
Universität Halle-Wittenberg.
Anmerkungen
1
Einzig die AG Bürgerrechte an der Freien Universität
Berlin (CILIP 1981; Busch et al. 1985)
und die Trierer Forschungsgruppe um Helmut
MARTIN WINTER
Willems et al. (1988) haben sich ausführlicher mit
dem Thema ,Polizei und Protest' befaßt. Ein erster
Versuch, die Lücke in der Erforschung polizeilicher
Machtpotentiale und Handlungsstrategien
im Kontext von Protest policing zu füllen, stellt
meine Untersuchung dar (Winter 1998), auf der
auch dieser Beitrag basiert. In internationaler Perspektive
ist der Sammelband von della Porta/Reiter
(1998) zu nennen.
2
Dieser Beitrag ist ein Extrakt umfangreicher Forschung
(Winter 1998); die hier aufgeführten Zitate
besitzen nur illustrierenden Charakter. Die Empirie
basiert auf der qualitativen Dokumentenanalyse
von fünf Jahrgängen (1989 bis 1993) aller
wichtigen, bundesweit erscheinenden Polizeifachzeitschriften,
der Polizeidienstvorschrift 100 und
des dazugehörenden Kommentars sowie auf weiterer
grauer Literatur. Zudem wurden 16 leitende
Polizeibeamte aus Berlin, Düsseldorf, Leipzig,
Münster und Nürnberg als Experten interviewt.
3
Zu dieser ,Zwischenklasse' gehören die, die
manchmal friedlich sind, sich aber manchmal (zumeist
in eskalierenden Lagen) den Militanten anschließen.
Eine andere für die Polizei schwer einstufbare
Gruppe sind die gewaltfreien Sitzblokkierenden.
4
Diese Dreiteilung des polizeilichen Gegenübers
wird auch bei kurdischen Demonstranten und Fußballfans
angewandt. Für Protest von rechts gilt sie
jedoch nicht, da rechte Protestaktionen ohne Einschränkung
als verwerflich gelten.
5
Einerseits werden die Ziele der .Gewalttäter'
als irrational betrachtet, andererseits wird ihnen
eine taktisch kalkulierte, d.h. rationale Mittelwahl
unterstellt. Die Frage, wie die beiden divergierenden
Einschätzungen zusammenpassen,
bleibt offen.
6
Dahinter kann ein weiteres handlungsrelevantes
Kalkül stehen: Die Polizei meint, dem politischen
Willen ihres Dienstherren Rechnung tragen zu
müssen. Wenn keine Vorgaben gemacht werden,
können auch der vorauseilende Gehorsam (Bereitschaftspolizei-heute
11-12/1990: 25) und die
Vermutung ,ungeschriebener Leitlinien' - wie das
ein befragter Polizeiführer nannte - zu bedeutenden
Handlungsfaktoren werden.