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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 11, HEFT 4, 1998 HBMRM
nete XY ist abwählbar, möglicherweise geschieht
dies sogar durch das Kreuz alle 4 Jahre. Daimler
und Siemens (oder auch RTL) sind nicht abwählbar.
Jedes Verfahren, das die Demokratie dynamisiert
und in die Gänge bringt, ist zu begrüßen.
Wenn auch das Rotationsprinzip ein (allzu) kurzes
Intermezzo der grünen Partei war: Es ist
gezeigt worden, daß es möglich war - und die
Erfahrungen, daß in einer Legislaturperiode
vollständig andere Abgeordnete im Landesparlament
von Baden-Württemberg saßen als in
der Legislaturperiode davor, bedeutet einen
Quantensprung parlamentarischer Politik. Daher
klage ich die an, die aus offensichtlichen
Karrieregründen das Rotationsprinzip haben
verkommen lassen. Dabei möchte ich nicht so
tun, als sei das Rotationsprinzip das einzige
Allheilmittel demokratischer Politik. Alles an
Volksentscheiden, -begehren und -abstimmungen,
an Vorabstimmungen und Räten, freiwilligen
Vereinigungen und ihren Netzwerken soll
mir recht sein. Jede Relativierung von Macht,
jede Reflexion auf diese, insbesondere ihrer
Akteure und Aktricen, soll mir recht sein. Jede
Politik als Willensbildung durch selbsternannte
(oder gar von anderen vorgeschobene) Eliten
führt uns zu einer Fusion von Eliten und damit
zu einer tendenziellen Vernachlässigung der
Interessen des Volkes, das seiner Herrschaft
enteignet worden ist.
Zum letzten Mal: J'accuse
Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, und ich
beginne mir selbstredend bewußt zu werden,
wieviele Felder von Ökonomie und Politik ich
schon aus Zeitgründen aus diesem J'accuse-
Revival ausklammem mußte: die Frauenpolitik,
die Gesundheitspolitik, viele Bereiche der
Ökologie, selbst viele Detaillierungen der Menschenrechte.
Zur Kulturpolitik will ich wenigstens
noch einen kurzen Schlenker machen,
nicht nur, weil sie Veranstaltungen wie Open
Ohr unmittelbar betrifft, sondern auch, weil sie
PULSSCHLAG
Auswirkungen daraufhat, daß Kulturproduzierende
(so auch die angeführten .interessierten
Literaten') abnehmende Lust dazu haben, sich
ständig unentgeltlich als ,engagierte Zeitzeugen'
verwenden zu lassen, wie dies Reifenrath
eingefordert hat. Hier klage ich also an:
• die Exekutoren von Streichkonzerten und
Sparpaketen, die dazu geführt haben, daß
kulturelle Produktion zur beliebigen Freizeitbeschäftigung
degradiert zu werden neigt.
• die, die falsche Hoffnungen auf Sponsoren
geweckt haben, als ob diese nicht nur ein
sehr schmales Band an Zusatzfmanzierung
abdecken könnten (im Einzelnen: Großevents
ä la Festspiele, große Ausstellungen, katalogartige
Druckwerke, Plakate, die nur im
Sonderfall marktgängiger Veranstaltungen
sinnvoll sind, gelegentliche Sachspenden).
• die, die bis zu 90% der Künstler und Künstlerinnen
zur Armutsbevölkerung gemacht
haben; so den Kreis wieder vollendend, von
wo Murgers ,Szenen aus den Bohemeleben'
1843 ihren Ausgang genommen hat.
Sicherlich nicht unmittelbar zu vergleichen, aber
wie kann an Emile Zolas J'accuse erinnert werden,
wenn nicht in der anklagenden Form. Wahrscheinlich
zwar mit der Folgenlosigkeit, die im
Text selbst als zeitgenössische Barriere für Intellektuelle
angeklagt worden ist, da eine existenzphilosophische
Haltung das Erforderliche
angesichts des voraussehbaren Scheitems zu
sagen und zu tun, schon zu den Überlebensbedingungen
der Intellektuellen in den 50er Jahren
gehörte. Aber um noch abschließend den
Neopositivismus die Ehre zu geben: Hierin ließe
ich mich gerne falsifizieren.
Rolf Schwendter, Wien/Kassel.
Anmerkung
1
Der Text dokumentiert die Rede Rolf
Schwendters auf dem ,Open Ohr'-Festival in
Mainz 1998 in überarbeiteter Fassung.