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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 11, HEFT 4,1998
turellen Zusammensetzung des Vorstands hat
sich trotz einzelner personenbezogener Wechsel
bis heute nichts geändert.
Bisherige Aktivitäten
Das erste Projekt in der Gründungsphase war
die Organisation von Bürgerinnen-Hospitationen
im polizeilichen Alltagsdienst. Diese von
der Polizeiseite initiierten Hospitationen waren
zum einen ein erstes sichtbares Zeichen für
die von beiden Gruppen postulierte Erhöhung
der Transparenz der Polizei. Sie stellten daneben
aber auch eine Forderung an die Bürgerseite
dar, ihr bislang durch Außenansichten geprägtes
Polizeibild sukzessive durch neue Anund
Einsichten zu erweitem. Die Erfahrungen
mit den Hospitationen waren auf beiden Seiten
durchgängig positiv. Trotz anfänglicher Skepsis
empfanden die ,gastgebenden' Streifenbeamtinnen
die Hospitantinnen als interessiert,
sachlich, fair und sympathisch. Die Hospitantinnen
bescheinigten den Streifenbeamtinnen
ihrerseits, daß sie bei ihren Maßnahmen (u.a.
Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen)
durchgängig korrekt und sozialkompetent gehandelt
hätten. Trotz dieser positiven Rückmeldungen
aller Beteiligten wurden jedoch
überraschenderweise weitere Hospitationen
von der Behördenleitung untersagt. Die offizielle
Begründung: Datenschutzprobleme.
Darüberhinaus greift das Bonner Forum grundsätzliche
und aktuelle Problemfelder im Verhältnis
polizeikritischer Bürgerinnen und Polizei
bei öffentlichen Themenabenden auf.
Grundmuster der bisherigen Themenabende
waren Podiumsdiskussionen mit Impulsreferaten
und anschließender Diskussion mit dem
Publikum. Themen waren bislang .Rassismus
in der Polizei', .Polizei und Kurden' und .Castor,
Demos und die Polizei'. Des weiteren
wurde das Thema .PolizeibeauftragteR' sowie
das Doppelthema .Polizei und Frauen - Frauen
in der Polizei' diskutiert. Zur Wehrmachtsaus­
PULSSCHLAG
stellung in Bonn veranstaltete das Bonner Forum
zuletzt im Oktober 1998 eine Ausstellung
und einen Themenabend zur .Rolle der Polizei
im NS-Staat', eine Problematik, die nach wie
vor in der polizeilichen Ausbildung weitgehend
ausgeblendet wird. Des weiteren einigten
sich Bürger- und Polizeiseite in aktuellen
Grundsatzfragen auf gemeinsame Stellungnahmen
zu den Themen .Kurdinnen und Polizei -
Auswege aus der Gewaltfalle' und .Von der
Schutz- und Kriminalpolizei zur Ordnungspolizei?'.
Im Vorfeld des letzten Castor-Transportes (März
1998) kam es aufgrund einer Initiative des
Fraktionssprechers von Bündnis 90/Die Grünen
im nordrhein-westfälischen Landtag zu
einem konkreten Mediationsangebot des Bonner
Forums. Nach Sondierungsgesprächen der
Sprecher des Bonner Forums mit der Bürgerinitiative
Ahaus und dem zuständigen Polizeipräsidenten
unterbreitete das Bonner Forum den
Vorschlag, ein aus Fachleuten der Protestbewegungen
und der Polizei paritätisch zusammengestelltes,
unabhängiges Beratungs- und
Vermittlungsgremium (.Clearingstelle') zusammenzustellen,
welches die konstruktive
Kommunikation zwischen polizeilicher Einsatzleitung
und Veranstalterebene unterstützen
und Falschmeldungen sowie wechselseitige
Fehleinschätzungen von Ereignissen minimieren
sollte. Nach Intervention des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums zog der
zuständige Polizeipräsident seine ursprüngliche
Bereitschaft zur Umsetzung dieses Vorschlages
jedoch zurück.
Die monatlichen, für jedermann zugänglichen
jours fixes, in der Regel mit 10 bis 15 Teilnehmerinnen,
stellen nach wie vor das Kernelement
des Bonner Forums dar. Neben einem
häufig lokalen Schwerpunktthema (kommunale
Kriminalprävention, aktuelle Demonstrationseinsätze
etc.) besteht hier die Möglichkeit,
auch spontan über Sicherheits- und Polizeithemen
zu diskutieren.