Vollversion (5.41 MB) - Forschungsjournal Soziale Bewegungen

PULSSCHLAG
rung an den Interessen der Träger von Werbeeinschaltungen,
zunehmend häufigere Ausschaltung
des Denkens zugunsten aggressiver Emotionalisierung
sowie Quoten-Terror (der längst
auf die öffentlich-rechtlichen Kanäle überzugreifen
begonnen hat) und Pseudovielfalt (die
Kabelauswahl zwischen 40 Sendern nützt wenig,
wenn aus subjektiver Sicht auf allen Kanälen
Schund gespielt wird). Mag ja sein, daß die
eine oder andere Kolumnistin, der ein oder
andere Hörfunkjournalist noch Pressefreiheit
genießt - und die Enklaven mögen innerhalb der
Gesamtfarce bewahrt bleiben.
Die Bürger- und die Menschenrechte von 1789
oder 1848 legten, wenn auch folgenlos, Emphase
auf die Freiheit, sich zu äußern, sich zu
vereinigen und zu versammeln. Dies ist fraglos
ein Fortschritt: Wir haben aber auch gesehen,
was passiert, sobald diese Freiheiten vernachlässigt
werden. Und es wurde keine Emphase
auf das Menschenrecht zu überleben gelegt: auf
Nahrung, Arbeit und Wohnung, auf Gesundheit,
Sexualität und Bildung. Ich klage die an, die
diese beiden Kategorien von Menschenrechten
auseinandergerissen haben, um eine der beiden
(wenn nicht alle beide) zu verdrängen. Ich klage
die an, welchen die Äußerungsfreiheiten zentral
sind, die den Uberlebensrechten hingegen gleichgültig
gegenüberstehen. Ich klage gleichermaßen
die an, für die die Uberlebensrechte wichtig
sind, die aber die Äußerungsrechte vernachlässigen.
Dieses Auseinanderreißen von Grundrechten
war von seinem Ansatz her verständlich, wenn
auch in seinen Wirkungen beiderseits verheerend.
Wenn der französische Schriftsteller Anatole
France im vorigen Jahrhundert festgestellt
hat, die Majestät des Gesetzes verbiete es den
Reichen und den Armen gleichermaßen unter
Brücken zu schlafen, ist diese Äußerung an
Treffsicherheit noch immer nicht zu überbieten.
Zu erinnern ist an die Schwierigkeiten, die der
Gewerkschaftsbewegung, trotz aller Menschenrechte
auf Vereins- und Versammlungsfreiheit,
FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 11, HEFT 4, 1998
im ganzen 19. Jahrhundert gemacht worden
sind, oder an das Sozialistengesetz von 1878 bis
1891. Meinungsfreiheit und vergleichbare
Grundfreiheiten erscheinen eben solange gut,
solange sie die Interessen der Reichen nicht
substantiell stören. Sollte dabei jemand verhungern
oder erfrieren, ist dies allenfalls für ein
kurzes, kleineres Medienereignis gut.
Zum anderen war es gleichermaßen verheerend,
wenn zwar die Grundrechte auf Arbeit, Wohnung
und Bildung so einigermaßen gewahrt, die
Äußerungsrechte (Meinungs-, Vereins-, Versammlungs-,
Reisefreiheit - um nur wenige zu
nennen) jedoch erbarmungslos sistiert und die
Freiheit der Andersdenkenden - wie Rosa Luxemburg
dies genannt hatte - nicht gewahrt
wurden. Und das Grundrecht auf Wohnung nützt
eben nicht viel, wenn der Wohnungsbau nicht
zu den ersten ökonomischen Prioritäten zählt.
Demokratie und
politische Partizipation
Demokratie wurde bislang als Herrschaft derer
verstanden, die sich mit Legitimation des Volkes
über dieses erhoben haben. Etwa im Sinne
jenes historischen Diskurses zwischen Max
Weber und Friedrich Naumann: Das Volk habe
in der Wahlzelle sein Kreuz zu machen und
anschließend vier Jahre lang das Maul zu halten.
Ich klage die an, die die Herrschaft des Volkes
ständig im Munde führen, um dieses aber umso
effizienter zu beherrschen.
In seiner etwa vor 30 Jahren erschienen Schrift
Transformation der Demokratie' hat Johannes
Agnoli daraufhingewiesen, wie sich die demokratischen
Prozesse hierarchisieren und zu ihrer
eigenen Legitimation verkommen. Die Abgeordneten
werden unter ihre Fraktionsvorsitzenden
subsumiert, diese unter die Ministerien,
diese unter die Ministerialbeamten, diese unter
die Lobbies. Von der Demokratie ist schon vor
25 Jahren gesagt worden, daß sie nicht nur vor
dem Kasernentor und dem Schultor, sondern
auch vor dem Betriebstor endet. Der Abgeord-