Arbeitsteilung und Ideologie - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Soziale Bewegungen und Politik 915
standes abzielten, durchbrochen werden und einer Reihe folgenreicher Innovationen im
politischen Denken Platz machen. In bei den Aufstandsbewegungen führt die anfanglich
zentrale Frage, was legitimer Widerstand im Unterschied zur Rebellion sei, rasch zur
Frage, worin die Legitimität politischer Herrschaft überhaupt gründen könne und wo
die Grenzen der Ausübung legitimer Staatsgewalt zu ziehen seien. Beide Aufstandsbewegungen
scheidet, wie Saage zeigt, ein ganzer Säkularisierungsschritt. Erst in der englischen
Revolution wird das legitime Widerstandsrecht nicht nur dem »christlichen Magistrat«,
sondern allen guten Bürgern zuerkannt, erst hier wird der Grund der Legitimation
staatlicher Herrschaft in das »souveräne« Volk verlagert, das den persönlichen
»Souverän« ablöst; hier gewinnt infolge des Einbruchs des Vertragsdenkens in die politische
Theorie der Gedanke des säkularen Staates, der nicht von Gott kommt, sondern ein
rationales Kunstprodukt verständiger Egoisten darstellt, Eingang in die diskutierende
politische Öffentlichkeit der Aufstandsbewegung und vor allem ihrer Bürgerkriegsarmee;
hier kann dann auch zum erstenmal die Idee der absoluten religiösen Toleranz,
d.h. des vom agnostischen Staat erzwungenen Religionsfriedens, die Urform aller Pluralismus-Konzeptionen,
Verbreitung finden. Die Säkularisierung des politischen Diskurses
führt zunächst in die naturrechtliche Denk- und Argumentationsweise; aber schon in
den in der englischen Revolutionsarmee geführten Wahlrechtsdebatten kündigt sich der
Rechtspositivismus an, wo die »eingeborenen Menschenrechte« der Freien mit den
Rechten der Privateigentümer und der Unfreiheit der Nicht-Eigentümer unter den Privatleuten
zusammenstoßen.
Saages Absicht ist es, in den Auseinandersetzungen zwischen den Protagonisten der
englischen und niederländischen Revolution und der sie begleitenden Pamphletistik jene
normativen Ideen von politischer Freiheit und Gleichheit herauszuarbeiten, die für die
Legitimation politischer Herrschaft im bürgerlichen Staat konstitutiv geworden sind.
Diese Legitimationsmuster , die Begründung subjektiver öffentlicher Rechte im Kontext
des bürgerlichen Rechtsstaats in ihrer Entstehungsphase kennen zu lernen, scheint mir
auch für Sozialisten 'Nichtig, weil gerade daran die Kritikmuster der radikaldemokratischen
und sozialistischen Oppositionsbewegungen der subalternen Klassen der bürgerlichen
Gesellschaft anknüpfen und weil ihr bislang bedeutendster Erfolg in der historischen
Transformation des liberal-kapitalistischen Rechtsstaats in parlamentarische Massendemokratien
und soziale Rechtsstaaten besteht. Die Denkfiguren der »Gleichberechtigung«
ebenso wie des (subjektiven öffentlichen) »Rechts auf Arbeit« (und auf Wohnung,
Gesundheit, Erziehung, soziale Sicherheit usw.) sind bis heute bestimmende Ar·
gumentationsmuster für diese sozialen Oppositions- und Emanzipationsbewegungen geblieben.
Die Arbeit ist klar gegliedert, in einem lesbaren, vom heutzutage üblichen sozialwissenschaftlichen
Jargon ebenso wie von den gewollten Stilblüten der »neuen Schnoddrigkeit«
freien Deutsch geschrieben, die wichtigsten Debatten werden treffend dokumentiert.
Der Autor hat dem Band neben einem sehr ausführlichen Literaturverzeichnis einige
»Biographische Anmerkungen« über die wichtigsten der in seiner Darstellung vorgeführten
Protagonisten beigefügt. Dank Personen- und Sachregister ist es ein Buch, mit
dem auch eilige Menschen arbeiten können. Einziger Schönheitsfehler in meinen Augen:
der stolze Preis.
Michael Krätke (Amsterdam)
~Eckert, Rainer: Die Krise der SPD. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/M. 1982
(168 S., br., 9,80 DM)
Butterwegge, Christoph: Marxismus, SPD, Staat. Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt/Mo
1981 (139 S., br., 10,50 DM)
Ziel des populärwissenschaftlich geschriebenen Buchs von Eckert ist die Aktualisierung
des Analyseansatzes der zwei Klassenlinien in den sozialdemokratischen Parteien. In der
DAS ARGUMENT 136/ 1982 ,~