Arbeitsteilung und Ideologie - Berliner Institut für kritische Theorie eV

852 BrunoFrei
Die Wahrheit, die nun ans Tageslicht kommt, ist, daß es zumindest einen Staat zuviel gibt auf
dem Boden von Palästina.
Die drei Millionen Juden, die gegenwärtig mehr als den ihnen zugedachten Teil
Palästinas bewohnen, werden sich die neugewonnene Heimat freiwillig nicht
wegnehmen lassen. Über ihren Staat und dessen Existenzberechtigung werden
sie auch nicht mit sich reden lassen. Das schließt aber nicht aus, daß geredet
werden kann und muß. Zum Beispiel über die Ausmaße dieses Staates. Über
die im und nach dem 6-Tage-Krieg eroberten Gebiete, die Menachem Begin
mit dem fanatischen Ton des Eiferers als das biblische und somit den Juden gehörende
Judäa und Samaria einstecken will. Darüber kann und muß geredet
werden, freilich nicht mit Begin.
Begin und seine Regierung versuchen künstlich, jüdische Siedlungen in das
ehedem fast ausschließlich von arabischen Palästinensern bewohnte Land zu
pflanzen, um ein fait accompli vor jenen früher oder später unausweichlichen
Abtretungsgesprächen zu schaffen. Das führt zum berechtigten Widerstand
der bodenständigen Bevölkerung, von der reaktionären Militärverwaltung unter
dem Befehl einer reaktionären Regierung mit Polizeigewalt niedergeknüppelt.
Die Gefühle der so unterdrückten arabischen Palästinenser richten sich,
wie bei solcher Eskalation des beiderseitigen Chauvinismus kaum anders möglich,
nicht mehr nur gegen eine brutale Militärverwaltung und deren Chefs in
der Knesset, sondern gegen das ganze israelische, das heißt, israelisch-jüdische
Volk, das derlei zuläßt. Die Kehrseite der Medaille sieht naturgemäß ähnlich
aus: Haß gebiert wieder Haß. Das Klima von Mißtrauen und Feindschaft hat
einen bedenklich großen Teil der israelischen Juden erfaßt. Wie groß der ist,
läßt sich daran ablesen, daß die Arbeiterpartei Mapai - gespalten in eine Perez-
und eine Rabin-Fraktion - es nicht wagt, mit einer echten Alternative in
der Palästinenserfrage vor das Volk und gegen Begin aufzutreten. Die Annektion
des Golan beispielsweise wurde in der Knesset nur von einem gegen seine
Partei auftretenden Mapai-Abgeordneten, der linkssozialistischen Mapam,
den arabischen Vertretern und der Shelley abgelehnt.
Auf der anderen Seite ist da die arabische Erbsünde, den UNO-Teilungsplan
1947 nicht anerkannt und damit mindestens den ersten der Kriege, die um dieses
Land geführt wurden, verursacht zu haben. An der gegenseitigen Feindschaft
trägt das nicht geringe Schuld. Das Recht auf einen eigenen Staat kann
den arabischen Palästinensern deshalb aber nicht abgesprochen werden. Sowohl
von einem welthistorischen wie einem weltpolitischen Standpunkt ist ein
Ausschließlichkeitsanspruch weder von arabischer noch von jüdischer Seite
akzeptabel. Auf beiden Seiten wird dieser Anspruch lautstark geäußert und er
ist auf beiden Seiten reaktionär.
Ein alter, aber nicht veralteter Vorschlag: Der erste Delegierte Israels bei der
UNO, Außenminister Sharett, erklärte am 11. September 1949 vor der UNO,
daß Israel eine neutrale Position einnehmen werde. Diese Neutralität zwischen
Ost und West schien die natürliche Sicherung der Unabhängigkeit zu werden.
Wörtlich erklärte er:
Die Außenpolitik Israels wird auf folgenden Prinzipien basieren: Erstens auf der Treue zu den
fundamentalen Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Freundschaft mit allen