Arbeitsteilung und Ideologie - Berliner Institut für kritische Theorie eV

DAS ARGUMENT 136/1982 :s
916 Besprechungen
SPD kämpfen danach eine bürgerliche und eine proletarische Klassenlinie um Einfluß:
die integrationistische Führung der SPD hat sich mit dem Imperialismus verbunden,
während der Reformismus Arbeiterinteressen vertritt. Beide Richtungen entstünden aus
objektiven Interessenlagen ihrer Träger. Die zunehmende, krisenhafte Beschränkung der
Möglichkeiten des Imperialismus führe notwendig zu einer Krise der vom rechten Flügel
beherrschten Sozialdemokratie. Außerdem würden potentiell die antikapitalistischen
Gruppen gestärkt. Aktualisierung dieses Ansatzes heißt für Eckert schlicht Aufdeckung
des imperialistischen Klassengehalts in der derzeitigen SPD-Politik. Diese »Einschätzung«
(9) sozialdemokratischer Politik auf drei Politikfeldern (Friedenspolitik, Wirtschafts-
und Sozialpolitik, Jugendpolitik) bildet den Hauptteil des Buchs. Sämtliche
Fragestellungen und Antwortversuche der neueren linken Staatsdiskussion werden übergangen.
Die SPD-Politik wird nicht analysiert in dem Sinn, daß ihre Ursachen, Bedingungen,
Formen örtert werden, sondern sie wird gemäß dem Kriterium »imperialistisch/
den Arbeiterinteressen entsprechend« unterteilt (wobei impliziert wird, daß Arbeiterinteressen
am vollkommensten von der DKP, »den Kommunisten« vertreten werden).
Wenn man vom Konzept der zwei Klassenlinien in sozialdemokratischen Parteien ausgeht,
in denen sich das »gesellschaftliche Kräfteverhältnis«, das irgendwo anders entsteht,
widerspiegelt, dann ist die Beschränkung auf Klassifizieren auch die logische Konsequenz:
im politischen Bereich muß man nur »einschätzen«, nicht »erklären«. Wenn
die politische Dimension nicht eigenständig analysiert wird, kann man auch nicht theoretisch
fundiert in sie eingreifen. So relativiert Eckert z.B. zwar die Annahme, daß die
Krise automatisch zur Stärkung der Linken führt, erörtert aber die Bedingungen einer
Stärkung nicht. Wenn er davon spricht, daß die Krise der SPD durch »Entscheidungssituationen,
Situationen eines 'Wendepunkts'« (26) gekennzeichnet ist, kann er die Struktur
dieser Entscheidungssituationen nicht analysieren. Sein Buch bleibt so notwendigerweise
letztlich ein allgemeiner Appell zur Einsicht und Umkehr. Kurz erwähnt sei eine
weitere Sackgasse, die Eckert sich selbst aufbaut: Er gründet seine Einschätzung zum
Teil auf Dokumente und Äußerungen führender Sozialdemokraten, zu denen er jedoch
auch feststellt, daß sie gezwungen sind, »ihre tatsächliche Politik zu kaschieren« (30), ihre
Position ideologisch zu vernebeln (31). Er ist also gezwungen zu interpretieren, ohne
dies theoretisch fundieren zu können. Dabei kommen dann teilweise ärgerliche Spitzfmdigkeiten
zustande. Ein einzelner Satz von Björn Engholm zum Beispiel, die SPD solle
im Dialog mit der Jugend sich den »'kleinen', den abgeleiteten, den bewältigbaren, den
gemeinsamen Erfolg bringenden Übeln« zuwenden, wird »im Klartext« interpretiert als
»beabsichtigte Beschränkung auf die kleinen Brocken, die das Monopolkapital vom
Tisch herab wirft« (100).
Butterwegges Buch behandelt das Thema auf einem abstrakteren Niveau. Vier kürzere
Aufsätze gruppieren sich um einen zentralen Artikel zur Entwicklung der Staatstheorie
in der SPD. Im ersten Aufsatz faßt er die Bemerkungen von Marx und Engels zur
Staatstheorie sowie die revisionistische Kritik daran (Bernstein) zusammen. Als wesentlich
für die marxistische Staatstheorie stellt er heraus, daß der Staat im Kapitalismus
vom Staatstyp her - unabhängig von der Staatsform - Diktatur der Bourgeoisie ist,
daß deshalb der Übergangsstaat zum Kommunismus Diktatur des Proletariats sein muß,
also der bürgerliche Staat »zerschlagen« werden muß, wiederum unabhängig von der
Staatsform, in der sich dies vollzieht (z.B. 16f., 23). Im zweiten Aufsatz wird ausgehend
von Lenin ein Überblick über die aktuellen Beiträge zur Theorie des staatsmonopolistischen
Kapitalismus gegeben. Butterwegge vertritt die These, daß der kapitalistische Staat
eine größere Autonomie gegenüber früher gewonnen hat. Der Staat gewinne diese Autonomie
aus der Zersplitterung der Monopolinteressen, er handele in eigenständigen Systemzwängen
nach eigenen Interessen (32,35,41). Verbunden sei die relative Autonomie
des Staats mit einer Ausweitung seiner direkt ökonomischen Eingriffe. Die »System-