Arbeitsteilung und Ideologie - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Friedensbibliographie (4): Gewerkschaften und neue Friedensbewegung 865
deten sich erwartungsgemäß an der Stellungnahme zum Nachrüstungsbeschluß. Ein Antrag
der IG Metall, der sowohl die Sowjetunion auffordert, die neuen Mittelstreckenraketen
abzubauen, als auch den NATO-Nachrüstungsbeschluß verurteilt, fand keine Zustimmung.
Ohne anzugeben, wie sie zu erreichen ist, verabschiedete der DGB-Kongreß
nur die Forderung: »Es darf keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa
geben.«4
Die von Gewerkschaftern aufgrund dieses Votums erhoffte offizielle Unterstützung
gegen den Nachrüstungsbeschluß scheint sich nicht zu erfüllen. Der neue DGB-Vorsitzende
Breit zog wenige Tage nach dem DGB-Beschluß die Grenzen des gewerkschaftlichen
Abrüstungsengagements sehr eng:
Wir Gewerkschaftler sollten nicht so vermessen sein, genau wissen und sagen zu können, wie der
Weg auszusehen hat, der zu einer ausgewogenen und kontrollierten Abrüstung führt ... Diesen
Weg zu bestimmen, sind in erster Linie Parteien und nationale Regierungen berufen. 5
Damit griff der DGB-Vorsitzende nicht nur mäßigend in die gewerkschaftliche Abrüstungsdebatte
ein, sondern seine ausdrückliche Befürwortung des Entspannungsprozesses
verlor auch an konkreter Zielperspektive.
Dies gilt auch für das gewerkschaftliche Interesse, durch Rüstungsbegrenzung frei
werdende Finanzmittel aus dem Verteidigungshaushalt angesichts der größten Arbeitslosigkeit
seit 1950, sinkender Realeinkommen und dem Abbau der Sozialleistungen sinnvoll
einsetzen zu können.
Eine Gruppe gewerkschaftlich orientierter Friedensforscher hat zusammen mit Gewerkschaftern
in zwei verständlichen Broschüren Möglichkeiten der Abrüstung sowie
Alternativen zum »Sozialabbau und Abrüsten« für die Bundesrepublik Deutschland
vorgeschlagen:
Vorschläge zur Abrüstung in der Bundesrepublik. Düsseldorf, WI-Verlag 1980
Militärische Aufrüstung und soziale Demontage? Politische und wirtschaftliche Alternativen zur
Rüstungspolitik der Bundesregierung. Düsseldorf, WI-Verlag 1982
Während in den Vereinigten Staaten die militärische Aufrüstung bereits unübersehbar
zu Lasten der Sozialleistungen zu Buche schlägt, wird in der Bundesrepublik der Zusammenhang
zwischen den steigenden Verteidigungsausgaben und dem schleichenden Sozialstaatsabbau
erst langsam zur Kenntnis genommen.
Anmerkungen
Trotz der Unüberschaubarkeit und Schwierigkeiten, die neue Friedensbewegung zu erfassen
und zu kategorisieren, sind relativ klare Gruppierungen unterscheidbar, dazu vgl.: Staub,
A./Schlaga, R.: Verbände, Gruppen und Initiativen in der westdeutschen Friedensbewegung.
In: Friedensanalysen 16. Die neue Friedensbewegung. Analysen aus der Friedensforschung.
Frankfurt/M., Suhrkamp 1982, 377-400
2 Die Bildung der Umstellungs komitees hat bisher bei Blohm & Voss, Hamburg, und
Krupp/MaK, Kiel, begonnen.
3 Vetter, H.O: Rede zum Antikriegstag am I. September 1981. In: Die Quelle (9) 1981,451-
456 (451)
4 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.5.1982, 4
5 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.6.1982, 4
DAS ARGUMENT 136/1982