Abschlussbericht - IW

Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Unternehmer und Soziale Marktwirtschaft im Schulbuch
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1 Problemstellung
Ein funktionierendes freiheitlich-demokratisches Gesellschaftssystem setzt voraus, dass seine
Mitglieder die Lebens- und Handlungsfähigkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe besitzen. Der
Erwerb von Bürgersouveränität liegt dabei ebenso im staatlichen Interesse wie der Erwerb der
Konsumentensouveränität, durch die Individuen als Wirtschaftsbürger mittels Kauf- und
Tauschakten auf den Gütermärkten partizipieren können. Diesen Ansprüchen wird grundsätzlich
dadurch entsprochen, dass das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht
(Art. 7 Abs. 1 GG). Diese staatliche Zuständigkeit ist jedoch nicht auf die äußere Organisation
des Schulwesens beschränkt, sondern umfasst einen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Es gibt
also ein begründetes, staatliches Interesse, alle jungen Menschen über schulische Sozialisation
in das bestehende Gesellschaftssystem zu integrieren. Dieser explizite staatliche Erziehungsauftrag
ist – so das Bundesverfassungsgericht 1 – dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nachgeordnet,
sondern gleichgestellt 2 . Er umfasst nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern hat
auch zum Ziel, den einzelnen Schüler zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft
heranzubilden. Im Rahmen ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages obliegt es dem öffentlichen
Schulsystem daher unter anderem, jungen Menschen grundlegende Kenntnisse über die Struktur
der Berufs- und Arbeitswelt und die Bedingungen ihres Wandels zu vermitteln und sie zu befähigen,
verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen
und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Die Sozialisation im
Rahmen einer allgemeinen Schulbildung dient somit der Reproduktion und Legitimation des kulturellen
und politischen Systems.
Der Begriff Soziale Marktwirtschaft beschreibt die seit sechs Jahrzehnten in der Bundesrepublik
Deutschland gültige Wirtschaftsordnung. Grundlage des Leitbildes der Sozialen Marktwirtschaft
sind die Arbeiten von Walter Eucken und Alfred Müller-Armack aus den 1930er Jahren, deren
Kernforderung die Gewährleistung einer funktionierenden Wettbewerbesordnung durch den
Staat darstellt. Zu den konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung zählen das Primat
der Währungspolitik, offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung sowie Konstanz
und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik. Zu den regulierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung
gehören Einkommenspolitik sowie die Vermeidung von Monopolbildung und Machtmissbrauch
(Eucken, 1952, 254 ff.) Da jedoch nicht nur eine ökonomische Interdependenz besteht,
sondern auch eine Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit allen übrigen Lebensordnungen,
wird neben der Konjunkturpolitik auch die Sozialpolitik in erster Linie als Wirtschaftsordnungspolitik
verstanden. Deren Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger, die selbst kein Einkommen erzielen,
das Existenzminimum und somit soziale Gerechtigkeit zu garantieren.
Ziel des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft ist es, Ansätze des Liberalismus und der christlichen
Soziallehre innerhalb einer sozialen und demokratischen Grundordnung miteinander zu
verbinden. Deshalb sind marktwirtschaftliche Ordnung und Rechtsstaat untrennbar miteinander
verbunden – durch die verfassungsrechtliche Garantierung von Grundrechten: Zum Beispiel der
Freizügigkeit, der Freiheit des Eigentums und der Meinungsäußerung und überhaupt der Freiheit
der Person (Eucken, 1952, 48). Aus diesen Überlegungen heraus wurde die Konzeption
der Sozialen Marktwirtschaft für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg als Alternative zu einer staatlich gelenkten Wirtschaft entwickelt. Ihre politi-
1
BVerfGE 34, 165 (183); 52, 223 (236).
2
Hermann Avenarius / Hans Heckel, 2000, Schulrechtskunde, 62.
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Abschlussbericht vom 11. Januar 2010 Seite 7 von 114