und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

Im Ergebnis wird bestätigt, dass der geplanten
Aufstellung der vorhabenbezogenen 2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 52 "Fachmarktzentrum
Bad Oldesloe" der Stadt Bad Oldesloe
und den damit verfolgten Planungsabsichten -
verbunden mit den o.a. Hinweisen - keine Ziele
der Raumordnung entgegen stehen.
Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die
Erfordernisse der Raumordnung und greift damit
einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes
nicht vor. Eine Aussage über die
Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist
mit dieser landesplanerischen Stellungnahme
nicht verbunden.
Aus Sicht des Referates für Städtebau und
Ortsplanung, Städtebaurecht des Innenministeriums
sind keine weiteren Anmerkungen erforderlich.
10. NABU vom 07.12.2013
In Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung
sind die Ausführungen widersprüchlich. Auf S.
7 steht, dass die UVP als Anlage beigefügt
wird. Das ist aber nicht der Fall. Auf S. 9 steht
unter 3.5, dass es keine Pflicht für eine UVP
gibt, aber dass eine UVP erforderlich ist.
Wir bitten Sie, diese Widersprüchlichkeiten aufzuklären
und uns erneut zu beteiligen, wenn die
UVP vorliegt. Erst dann können wir beurteilen,
ob unsere Belange durch die Planung berührt
werden.
11. Kampfmittelräumdienst vom 04.11.2013
Überprüfung - Lübecker Str. 23-25 (Flst. 41/23)
in Bad Oldesloe - auf Kriegsaltlasten
Nach visueller Auswertung der uns zur Verfügung
stehenden alliierten Kriegsluftbilder
können wir auf der o. a. Fläche keine Einwirkungen
durch Abwurfmunition (Bombentrichter,
Zerstörungen) feststellen.
Munitionsfunde in diesen Bereich sind dem
Kampfmittelräumdienst nicht bekannt.
Bei der o. a. Fläche handelt es sich folglich um
keine Kampfmittelverdachtsfläche. Für die
leitplanung zum dortigen Bebauungsplan
Nr. 84 wird dann
wiederaufgenommen, wenn
eine zukünftige Nutzung realisierbar
scheint.
Die Stellungnahme wird zur
Kenntnis genommen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen.
Gemeint war nicht, dass der
Umweltbericht der Begründung
beigefügt ist, sondern nach seiner
Fertigstellung beigefügt
wird.
Weiterhin wurde auf Seite 9
ausgeführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
aufgrund
des Landesrechts erforderlich
ist, nicht jedoch eine Umweltprüfung
mit daraus folgendem
Umweltbericht. Nachdem aufgrund
einer zu hohen zulässigen
Geschossfläche aber nunmehr
das beschleunigte Verfahren
nach § 13a BauGB nicht
angewendet werden kann, wird
ein Umweltbericht erstellt.
Der Umweltbericht mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung
wird im Rahmen der Auslegung
vorgelegt.
.
Die Hinweise werden berücksichtigt
und wurden bereits in
die Begründung aufgenommen.
Anlage 1