und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Planung und Umwelt
Datum
27.01.2014
Aktenzeichen
IV.30.2 621.41; 023.164 B
052-2.Ä./1. Sitzungsvorlage
Beschlussvorlage
öffentlich
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Drucksachen-Nr.
0232/2013-2018
Beratungsfolge
Bau- und Planungsausschuss
Sitzungsdatum
10.02.2014
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 52 - 2. Änderung
Gebiet Lübecker Straße 23 + 25
hier:
a) Beschluss über die Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung
b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
1. Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 09.09.2013 ist der Beschluss
gefasst worden, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 52 - 2. Änderung durchzuführen.
Zunächst sollte die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 im
beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Im Zuge der Planungen
überstieg die zulässige Geschossfläche von 7.200 m² den Grenzwert von 5.000
m². Mit der damit nach Landesrecht erforderlichen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
ist nach § 13 a Abs. 1 Satz 4 das beschleunigte Verfahren
ausgeschlossen. Die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52
wird dementsprechend im Normalverfahren mit einer Umweltprüfung durchgeführt. Mit
dem vorliegendem Umweltbericht als Grundlage der Umweltprüfung wird gleichzeitig
die im Rahmen des Verfahrens durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet.
Der Planentwurf hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Zeit vom 28.11.2013 bis zum
11.12.2013 öffentlich ausgelegen, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 1 mit
einer Beschlussempfehlung wiedergegeben.
Die Planzeichnung (Anlage 2) wurde einschließlich der Begründung (Anlage 3) entsprechend
der Beschlussempfehlung (Anlage 1), der aktuellen Hochbauplanung mit Bauund
Projektbeschreibung und der Stellungnahme der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung
mbH zum Nutzungskonzept der „Trave Arkaden“ (beides per Mail an die
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