und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

- 2 -
Die mindestens erforderlichen Kfz-Zahlen (200-300) in der Spitzenstunde werden erreicht;
sie beziehen sich auf den in einem Zug zu überquerenden Fahrbahnteil, d. h. bei
Mittelinseln für die jeweils stärker belastete Fahrtrichtung. Die erforderlichen querenden
Fußgängerzahlen (50-100) in der gleichen Spitzenstunden werden jedoch bei weitem
nicht erreicht. Selbst wenn die querenden Radfahrer dazu gezählt werden, werden die
Werte nicht erreicht.
Weiterhin sind die generellen Grundsätze des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung zu
beachten: Demnach sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen,
wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere dürfen
Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
....
Durch die in 2001 erfolgte erhebliche Herabsetzung der unteren Einsatzgrenzen für
FGÜs kann eine Abweichung von den neuen Einsatzgrenzen für FGÜ nur noch in besonders
begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommen. Ein pauschaler Hinweis
auf (nahezu immer vorhandene) „schutzbedürftige“ Personengruppen reicht hierfür nicht
aus, zumal deren Belange durch die neuen Richtwerte bereits sehr weitgehend berücksichtig
worden sind. Es müssen somit außergewöhnliche – auf die konkrete Örtlichkeit
bezogene – Umstände hinzukommen, um eine Abweichung auch von den neuen
Richtwerten zu rechtfertigen.
Eine LZA kommt erst bei Kombination von Fußgänger- und Kraftfahrzeugverkehrsstärken
innerhalb des für FGÜ möglichen/empfohlenen Einsatzbereiches bei mehr als 450
Kfz/h in Betracht, bzw. oberhalb des möglichen/empfohlenen Einsatzbereiches.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der Anordnung eines
Fußgängerüberweges oder einer Lichtzeichenanlage jeweils um eine Aufgabe zur
Erfüllung nach Weisung handelt und damit dem Bürgermeister unterliegt. Des weiteren
unterliegt sie der Überprüfung durch die Fachaufsicht beim Land, da die Bestimmungen
der Straßenverkehrsordnung bundesweit einheitlich angewandt werden sollen. Sofern
ein FGÜ abweichend von den Richtwerten angeordnet werden soll, muss eine vorherige
Abstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (Fachaufsicht) vorgenommen
werden. Die Entscheidung über LZA und FGÜ unterliegt nicht den Selbstverwaltungsgremien.
zu b)
Auch hier sind die o. a. Kraftfahrzeug- und Fußgängerverkehrsstärken erforderlich. Es
wurden keine Zählungen durchgeführt, da die Zahlen aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht erreicht werden. Des weiteren sind in Tempo 30-Zonen Fußgängerüberwege in
der Regel entbehrlich.
Gemäß Anhörverfahren zu a) und b) sprechen sich alle zu beteiligenden Behörden gegen
die Anlage von FGÜ und LZA aus, da die erforderlichen Richtwerte nicht erreicht
werden und Ausnahmegründe nicht erkennbar sind.
2. Finanzielle Auswirkungen
Keine finanziellen Auswirkungen.
O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\Sitzungen\7.doc 10.02.2014 -
3 -