und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

7. Innenministerium, Landesplanung
vom 16.01.2014
Ziele der Raumordnung und Landesplanung
nach § 16 Abs. 1 Landesplanungsgesetz i.d.F.
der Bekanntmachung vom 10. Februar 1996
(GVOBL SchL-H. S. 232), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des
Landesverwaltungsgesetzes und anderer Vorschriften
vom 15. Dezember 2005 (GVOBL
SchL-H. S. 542);
Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Bad Oldesloe;
Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 17.
Dezember 2013
Die Stadt Bad Oldesloe plant im Rahmen der
Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans
für das Gebiet „Lübecker Straße 23
+ 25 – Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 52 – 2. Änderung „Fachmarktzentrum
Bad Oldesloe“ parallel zur Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Nr. 52 die Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Errichtung eines
Fachmarktzentrums.
Dazu soll anstelle der bisherigen Darstellung
einer Fläche für den Gemeinbedarf „Post“ sowie
einer gemischten Baufläche zukünftig –
entsprechend der geplanten Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 52 –
die Darstellung eines sonstigen Sondergebietes
„Gebiet für Einkaufszentren und großflächige
Einzelhandelsbetriebe“ erfolgen.
Ziele der Raumordnung stehen der geplanten
Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans
der Stadt Bad Oldesloe und den
damit verfolgten Planungsabsichten unter Bezugnahme
auf die in der landesplanerischen
Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 zur
parallel geplanten vorhabenbezogenen 2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 52 „Fachmarktzentrum
Bad Oldesloe“ gegebenen Hinweisen
nicht entgegen.
Diese Stellungnahme bezieht sich nur auf die
Erfordernisse der Raumordnung und greift damit
einer planungsrechtlichen Prüfung des Bauleitplanes
nicht vor. Eine Aussage über die
Förderungswürdigkeit einzelner Maßnahmen ist
mit dieser landesplanerischen Stellungnahme
nicht verbunden.
8. AG-29 vom 21.01.2014
Aus Sicht der AG-29 bestehen zu dem vorliegenden
Planverfahren keine grundsätzlichen
Bedenken. Die Abgabe einer naturschutzfachlichen
Stellungnahme ist allerdings erst bei Vorlage
des Umweltberichtes möglich. Wir bitten
Sie daher, die AG-29 im nächsten Verfahrensschritt
zu beteiligen.
Die Stellungnahme wird zur
Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme wird zur
Kenntnis genommen. Der Umweltbericht
mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung
wird
im Rahmen der Auslegung vorgelegt.
Anlage 1