und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

- 4 -
Sozialer Wohnungsbau
Die Planungen zur Errichtung der mehrgeschossigen Wohngebäude decken sich mit
den Zielen des beschlossenen Wohnungsmarktkonzeptes von Bad Oldesloe. Das
Wohnungsmarktkonzept fordert zusätzlich preiswerten Wohnraum. So besteht auch
angesichts stagnierender Nettoeinkommen, einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und
eines steigenden Anteils von Transferleistungsbeziehern auch zukünftig ein anhaltend
hoher Bedarf an kostengünstigem Wohnraum.
Die Stadt Bad Oldesloe kann zurzeit keine Flächen für den sozialen Wohnungsbau in
mehrgeschossigen Wohnungen anbieten.
Mit Beschluss im Bau- und Planungsausschuss vom 11.03.13 sowie in der
Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.13 wurde festgehalten, dass bei der
Aufstellung künftiger Bebauungspläne geprüft werden soll, ob Festsetzungen von
Flächen gem. § 9 (1) Nr. 7 BauGB aufgenommen werden können, so dass nur
Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung
gefördert werden könnten. Diese Festsetzung könnte ggf. auch prozentual begrenzt
werden. Im weiteren Verfahren wird geprüft, inwieweit für den Bebauungsplan Nr. 110
Festsetzungen für den sozialen Wohnungsbau getroffen werden können.
Fazit
Wie im Vorwege geschildert, ist Bad Oldesloe daran gehalten, genügend Wohnraum im
Geschosswohnungsbau zur Verfügung zu stellen, und die öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Aus diesem Grund wird
empfohlen die Variante 3 „Klare Ziele“ zur weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplanes
zu beschließen, denn nur diese Variante wird der Forderung nach einer ausreichenden
Innenverdichtung gerecht.
Die Variante 3 ist am besten dafür geeignet den Grundsatzbeschluss der
Stadtverordnetenversammlung zur innerstädtischen Verdichtung planungsrechtlich zu
sichern. Mit dieser Variante wird sowohl der Anspruch einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung als auch der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden
erfüllt.
2. Finanzielle Auswirkungen
Mit dem Investor des nördlichen Gebäudeteils (Stoltenrieden Nr. 14-16) ist eine
Vereinbarung getroffen worden, wonach dieser die Kosten für die Planungen anteilig
nach Flächen übernimmt.
Mit den Besitzern der übrigen Gebäude (Stoltenrieden Nr. 2-12) wird diese
Kostenübernahmeerklärung in Form eines städtebaulichen Vertrages noch
abgeschlossen, Gespräche hierzu wurden bereits geführt.
Weiterhin sind von den Investoren die Kosten zur Erstellung des Umweltberichtes und
aller erforderlichen Gutachten sowie der naturschutzrechtliche Ausgleich für den
baulichen Eingriff insgesamt zu tragen.
Die restlichen Planungskosten von ca. 23.000,00 € sind von der Stadt zu tragen und
stehen auf dem Produktsachkonto (Räumliche Planungs- und
Entwicklungsmaßnahmen) 51100.543100 zur Verfügung.
O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\Sitzungen\11.doc
10.02.2014 - 5 -