und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Sachbereich Bauverwaltung
Datum
06.01.2014
Aktenzeichen
IV.10.5 022.3
Beschlussvorlage
öffentlich
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Drucksachen-Nr.
0207/2013-2018
Beratungsfolge
Bau- und Planungsausschuss
Stadtverordnetenversammlung
Sitzungsdatum
10.02.2014
24.02.2014
Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes S.-H. (StrWG)
hier: Johannes-Ströh-Straße
1. Sachverhalt
Die Flächen der Johannes-Ströh-Straße wurden durch die Stadt Bad Oldesloe mit
Kaufvertrag vom 15.12.1998 von der Deutschen Bahn erworben und im Anschluss als
Straßen- und Parkplatzflächen hergestellt. Über Jahre lief für die Flächen das Verfahren
zur Freistellung von Bahnflächen gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz.
Abschließend hat die Stadt Bad Oldesloe nun den Bescheid zur Freistellung von
Bahnbetriebszwecken erhalten. Aus diesem Grunde konnte die Stadt die Flächen
bisher nicht widmen.
Nach § 6 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) bedarf die Straße „Johannes-Ströh-
Straße“ und die dazugehörigen Parkplatzflächen einer offiziellen Widmung für den
öffentlichen Verkehr.
2. Finanzielle Auswirkungen
entfällt
3. Leitwerte
entfällt
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die
folgenden Beschlüsse zu fassen:
1.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des
Widmungsverfahrens für die Straße mit den Wegeflurstücken 432, 433, 23/3, 29/15 und
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