und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

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Der Antrag der CDU vom 5.5.2013 (Anlage 1) bezieht sich jedoch auf die erste Lärmkartierung
von 2007 und die sich hieraus ergebende Lärmaktionsplanung von 2009.
Am 15.07.2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung das Szenario A beschlossen.
In diesem Szenario wurde neben der Geschwindigkeitsreduzierung an der B 75 und B
208 auch eine verkehrsmengenabhängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h
auf der A 1 empfohlen.
Für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen ist die Richtlinie
für Verkehrslärmschutz an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97)
maßgebend.
Lärmschutzmaßnahmen an Straßen können aktive Lärmschutzmaßnahmen sein wie
Wälle, Wände und Einhausungen oder passive Lärmschutzmaßnahmen wie das Dämmen
von Fenstern, Dächern und Hauswänden.
Welche Form des Lärmschutzes zur Anwendung kommt ist anhand der gegeben Verhältnisse
zu bewerten. Entscheidende Kriterien sind Anzahl und Funktion der zu schützenden
baulichen Anlagen, sowie die allgemeine Vorbelastung. Grundregel: Die Kosten
für einen aktiven Lärmschutz dürfen nicht den Verkehrswert der schutzbedürftigen Anlagen
überschreiten (§ 41, Abs. 2 BImSchG).
Die Lärmkartierung 2009 hat ergeben, dass im Stadtgebiet von Bad Oldesloe einzelne
Wohngebäude in Rethwischhöhe, Rethwischmühle, Rehkoppel und im Umfeld der Autobahnmeisterei
sehr hohen bis hohen Lärmbelastungen durch die BAB 1 ausgesetzt
sind (70 dB – 60 dB Tags, 55 dB - 65 dB Nachts).
Diese hohen Lärmbelastungen treten jedoch nur bei einzelnen Gebäuden auf, die Anzahl
der betroffenen Personen ist hier deutlich geringer als z. B. an der Ratzeburger
Straße oder Mewesstraße.
Im Jahre 2008 fand ein Schriftwechsel mit dem Landesbetrieb für Straßen und Verkehr
in Schleswig-Holstein statt, in dem die Stadt auf die Lärmbelastungen in den oben genannten
Regionen an der A 1 hingewiesen hat.
Der Landesbetrieb hat hierbei auf die Maßgabe der Wirtschaftlichkeit von Schallschutzanlagen
hingewiesen, wonach die Kosten für Schallschutzmaßnahmen im angemessenen
Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen müssen.
Unter diesem Aspekt der Angemessenheit von Lärmschutzmaßnahmen wurden im Bereich
Rehkoppel, Autobahnmeisterei anstelle von aktiven Schallschutzmaßnahmen
passive Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt, wie Dachdämmung, Schallfenster und
Schallschutzaußentüren. Zusätzlich wurden sog. Außenwohnbereichsentschädigungen
an Anlieger gezahlt, sofern die Anlieger den angebotenen Maßnahmen zustimmten.
Diese Vorgehensweise ist durch das Bundesimmissionsschutzrecht § 41, Abs. 2 legitimiert.
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