und Planungsausschuss - Bad Oldesloe

neue B-Plan soll Teile der gewerblichen Bebauung
und Wohnbebauung nördlich der
Industriestraße mit umfassen, um dort unter
anderem den Einzelhandel und Begrünungsmaßnahmen
zu regeln. Es werden
des Weiteren zwei Varianten der Neubebauung
der Grundstücke aufgezeigt. Die
erste Variante sieht nur eine Neubebauung
des nördlichen Grundstückes vor, so dass
die südlichen Grundstücke mit den Hochhäusern
nicht zusätzlich bebaut werden sollen.
Eine Nachverdichtung auf den schon
bebauten Grundstücken soll dann nicht erfolgen.
Eine zweite Variante soll hingegen
die Stellung der vorhandenen Hochhäuser
aufnehmen und zu einer Nachverdichtung
der südlichen Grundstücke führen.
2.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 110 sind folgende Belange und Bedenken
unserer Mandantin zu berücksichtigen:
a)
Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden
die Bauleitpläne aufzustellen, sobald
und soweit es für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich ist. Nach
den bisherigen Unterlagen ist nicht ersichtlich,
weshalb es aus Sicht der Stadt Bad
Oldesloe erforderlich ist, den Bebauungsplan
Nr. 110 neu aufzustellen. Es stellt sich
insbesondere die Frage nach der Erforderlichkeit
eines neuen Bebauungsplanes,
wenn der jetzige Bebauungsplan bereits
ein reines Wohngebiet in dem Vorhabengebiet
ausweist. Einen Bebauungsplan
aus Gründen der „Übersichtlichkeit" neu aufzustellen,
rechtfertigt ein Planerfordernis
nicht. Die Erforderlichkeit des jetzigen Bauleitplanes
ist nicht zu erkennen.
Der Einwand wird nicht berücksichtigt.
Wie aus dem Aufstellungsbeschluss
vom 12.03.2012 hervorgeht,
wird im Bereich des nördlichen
Hochhaus-Grundstückes
auf dem Flurstück 44/19 eine
Neubebauung geplant, für die
eine Änderung des derzeitig geltenden
Bebauungsplanes erforderlich
ist. Gleichzeitig sollen
auch für die südlich angrenzenden
Baugebiete des Änderungsbereiches
neue Festsetzungen
getroffen werden, die die heute
geltenden städtebaulichen Ziele
berücksichtigen. Hierzu gehört
insbesondere der Leitwert: „Bad
Oldesloe – die familienfreundliche
Stadt der Generationen mit Tradition“,
nach dem den heutigen
Wohnbedürfnissen angepasste
Wohnungen ermöglicht werden
sollen. Zusätzlich soll das im
Baugesetzbuch formulierte Ziel,
„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“
umgesetzt werden und
damit einhergehend auf vorhandenen
Baugrundstücken eine
stärkere Verdichtung durchgeführt
werden. Hierdurch kann eine
zusätzliche Beanspruchung des
Außenbereiches vermieden werden.
Der derzeit geltende Bebauungs-
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