Publikation „Wir sind daran nicht ganz unbeteiligt“ - voestalpine

Die Mitarbeiterbeteiligung der voestalpine
aus gewerkschaftlicher Sicht.
Die Gewerkschaft
Die Einstellung der Gewerkschaften zur Kapitalbeteiligung von ArbeitnehmerInnen war
in der Vergangenheit und ist noch heute uneinheitlich. Wirtschaftsdemokratische Forderungen
können in zwei Konzeptionen eingeteilt werden: die Mitbestimmungslinie und die
Eigentumslinie. Es gab in der Geschichte der Arbeiterbewegung auch Versuche, Wirtschaftsdemokratie
durch Strategien kollektiver Vermögensbildung anzustreben.
Gewerkschaftlich kontrollierte Sozialfonds – ein DGB-Konzept der 1950er Jahre
In der BRD forcierte in den 1950er Jahren Bruno Gleitze, ein dem Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB) nahestehender Ökonom, eine Änderung der Eigentumsverhältnisse durch
kollektive Vermögensbildung. Der Gleitze-Plan strebte 1957 eine Vergesellschaftung der
Kapitalakkumulation durch den Aufbau gewerkschaftlich kontrollierter Sozialfonds an. Von
konservativer Seite wurde persönlich verfügbares Miteigentum gegenüber Kollektiveigentum
präferiert. Man sah die Gefahr einer „Syndikalisierung der Wirtschaft“.
In den 1970er und 1980er Jahren: ArbeitnehmerInnenfonds in Schweden
Der schwedische Gewerkschaftsdachverband LO setzt sich 1976 für den so genannten
Meidnerplan ein, der ArbeitnehmerInnenfonds etablieren wollte, um die Wirtschaft zu demokratisieren.
Diese sollten als kollektive Fonds die Mehrheit der Aktien der großen Unternehmen
erwerben. Diese Überlegungen gehen auf Rudolf Meidner und Gösta Rehn zurück.
Derartige überbetriebliche Fonds wurden in den 1980er Jahren etabliert, aber Anfang der
1990er Jahre von der damaligen konservativen Regierung wieder abgeschafft. Die Versuche
der Gewerkschaftsbewegung, die Vermögenskonzentration innerhalb des Kapitalismus
zu begrenzen, sind stets auf Ablehnung und Widerstand seitens der EigentümerInnen der
Unternehmen gestoßen. Unternehmen favorisieren tendenziell individuelle Beteiligungen,
bei denen die Belegschaft nicht als zusätzlicher Akteur auftreten kann.
Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung bei der voestalpine
Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung bei der voestalpine steht in der Tradition kollektiver
Vermögensbildung und stellt trotzdem etwas „Neues“ dar. Mitbestimmung ist in Österreich
über das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geregelt. Hier sind Informationsrechte (Wirtschaftsgespräch)
und die Vertretung im Aufsichtsrat festgelegt.
Bei der voestalpine-Mitarbeiterbeteiligung geht es hingegen nicht in erster Linie um mehr
Wirtschaftsdemokratie, sondern um eine Stabilisierung der Eigentümerstruktur. Die indirekte
Beteiligung über eine Zwischengesellschaft bzw. Stiftung, oder auch die treuhändische
Verwaltung von Aktien in einer derartigen Einrichtung, ermöglicht die Bündelung der
Stimmen, nur so ist ein Schutz vor Übernahmen zu erzielen. Das Kollektiv der Beschäftigten
hat ein viel größeres und intensiveres Interesse an der Sicherung und Entwicklung
des Unternehmens als „externe“ Anteilseigner. Nur wenn die Belegschaft gemeinsam als
Kollektiv auftritt, kann sie ihre Stimmrechte effektiv wahrnehmen. Mit einer Beteiligung
von mehr als 10 % können Komplettübernahmen mit „squeeze out“ verhindert werden.
Vorsichtig, aber befürwortend schrieb Walter Laichmann im Jahr 2000, damals Leiter
der Sektion Industrie und Gewerbe in der GPA, in der „Blechtrommel“, der Zeitung des
Angestelltenbetriebsrates der voestalpine Stahl GmbH in Linz, eine Teilhabe der ArbeitnehmerInnen
am Produktivkapital sei „überlegenswert“, mache aber nur Sinn, „wenn
definierte Einflussnahme damit verbunden ist“. „Um eine qualifizierte Mitbestimmung –
u. a. Sicherung stabiler Arbeitnehmeranteile am Unternehmen, wirksame Bündelung der
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