Publikation „Wir sind daran nicht ganz unbeteiligt“ - voestalpine

Das euopäische Konzept
Als Ausnahme vom allgemeinen Verbot, den Erwerb eigener Aktien zu unterstützen bzw.
zu fördern, erlaubt Art. 23 Abs. 2 des Weiteren den Mitgliedstaaten, Gesellschaften zu gestatten,
Vorschüsse und Darlehen zu gewähren oder Sicherheiten zu stellen (sog. financial
assistance), um eigene Aktien an ihre Mitarbeiter zu veräußern. Ferner erlaubt Art. 41 Abs.
1 Abweichungen von allgemeinen Regeln und Beschränkungen zum Zweck der Förderung
der Mitarbeiterbeteiligung im Zuge von Kapitalerhöhungen. Ein Beispiel dafür ist die Finanzierung
der Emission aus eigenen Fonds der Gesellschaft oder mit Hilfe eines Gewinnbeteiligungsplans.
Schließlich erlaubt Art. 41 Abs. 2 Ausnahmen für Gesellschaften, die nach
besonderen Gesetzen kollektiv gehaltene Belegschaftsaktien ausgeben – eine Möglichkeit,
die bislang nur von Frankreich genutzt wurde. 16
Wie eine Analyse der nationalen Rechtsordnungen 17 zeigt, hat eine erstaunlich große Mehrheit
der Mitgliedstaaten nationale Gesetze verabschiedet, die es Unternehmen erlauben, eigene
Aktien zum Zweck der Übertragung auf Mitarbeiter zu erwerben (implementiert in 17, möglich
in 25 Staaten), sowie den Erwerb dieser Aktien durch ihre Mitarbeiter mit dem Instrument
der finanziellen Assistenz zu erleichtern (umgesetzt in 23 Staaten). Ungeachtet der Tatsache,
dass diese Gesetze in manchen Ländern bislang noch nicht häufig in Anspruch genommen
werden, lässt sich die weite Verbreitung korrespondierender gesetzlicher Regelungen in der
Gemeinschaft als Fundament für die Errichtung einer Europäischen Plattform nutzen.
Europäische Ebene: Die OMK und das „Bausteinmodell“
Das am meisten verbreitete Instrument zur Förderung finanzieller Mitarbeiterbeteiligungen
sind Steuervorteile. Ein europäisches Modell jedoch, das steuerliche Anreize verbindlich
vorschriebe, würde mit nationalen Gesetzgebungskompetenzen kollidieren. Jeder EU-Mitgliedstaat
hat die ausschließliche Kompetenz über die Besteuerung; daher ist für eine das
Steuersystem betreffende Richtlinie eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten
erforderlich. Aus diesem Grund sollte eine europäische Lösung eine große Bandbreite an
Anreizen jenseits der klassischen Steuerinstrumente bieten. In jedem Fall bleibt jedoch die
Schaffung eines einheitlichen Rahmens unter Verwendung gemeinsamer Begriffe als Voraussetzung
für die Entwicklung transnationaler Rechtsgrundlagen von großer Wichtigkeit
für die grenzüberschreitende Einführung von Beteiligungsmodellen. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich steuerlicher Anreize. Nur so erhalten Unternehmen einen klaren Bezug für ihre
Entscheidungen und Maßnahmen. Ein dann im Wege des Verfahrens der gegenseitigen
Anerkennung durch einzelne Mitgliedstaaten entwickelter rechtlicher Rahmen steckt den
Spielraum ab, innerhalb dessen Unternehmen agieren können, ohne Sanktionen der Verwaltungs-,
Justiz- oder Steuerorgane befürchten zu müssen. 18
Das „Bausteinmodell“ für finanzielle Mitarbeiterbeteiligungen
Eine europäische Lösung sollte daher im Rahmen der Offenen Methode der Koordination
darauf zielen, ein umfassendes System von Anreizen zu bieten, das unterschiedliche und
flexible Lösungen erlaubt, die mit den in einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewendeten
Praktiken kompatibel sind. Eine europäische Plattform kann dann Lösungen bereitstellen, die
in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar sind und gleichzeitig bewährte
nationale Erfahrungen und Traditionen aufgreifen. Zusammengefasst in einem einheitlichen
Konzept mit alternativen Lösungen führt dies zu einem „Bausteinmodell“, dessen Elemente
sich gegenseitig ergänzen. Die Bausteine bestehen aus den folgenden drei Grundelementen:
16 Siehe Art. L.225-259 bis L.225-270 des französischen Handelsgesetzes: Mitarbeiteranteile, die kollektiv durch Beschäftigte
einer Produktionsgenossenschaft gehalten werden.
17 Vgl. J. Lowitzsch et al.: Mitarbeiterbeteiligung für ein Neues Soziales Europa, Berlin/Brüssel (Berliner Wissenschafts-Verlag)
2008, S. 39 ff.
18 Vgl. A. Pendleton, E. Poutsma, J. v. Ommeren, C. Brewster: Employee Share Ownership and Profit-Sharing in the European
Union, Dublin (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions) 2001, S.9.
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