Publikation „Wir sind daran nicht ganz unbeteiligt“ - voestalpine

Die Experten
und in der Arbeitsorganisation. Zunehmende interne finanzielle Flexibilität durch Mitarbeiterbeteiligungen
kann hier helfen, den Druck auf externe/vertragliche Flexibilität (d.h.
Entlassungen, temporäre, befristete oder Zeitarbeit) zu entschärfen. 11 Dies entspräche auch
etlichen der allgemeinen Flexicurity-Prinzipien, die von den Staats- und Regierungschefs
der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet werden, beispielsweise „ein besseres Gleichgewicht
zwischen externer und interner Flexibilität“, „ein Klima des Vertrauens und des Dialogs“,
„eine höhere Anpassungsfähigkeit der Mitarbeiter“.
Grundlagen für ein europäisches Modell der Mitarbeiterbeteiligung
Um effektive Modelle und Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene zu entwickeln, muss
zwischen finanzieller Mitarbeiterbeteiligung und Mitarbeiterbeteiligung an Entscheidungsprozessen
(Mitbestimmung) klar unterschieden werden. Die Vorschriften über die Mitbestimmung
sind, unabhängig von der Mitbestimmungsform auf nationaler Ebene, für die Unternehmen
im jeweiligen Mitgliedstaat in der Regel zwingend. Da auch europäische Vorschriften – abgesehen
von einer Empfehlung – zwingend wären, kann ein supranationaler Kompromiss
lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner für verschiedene nationale Vorschriften
enthalten. 12 Im Gegensatz dazu ist eine Mitarbeiterbeteiligung traditionell ein fakultatives
Instrument zur Verbesserung von Unternehmenseffizienz und Corporate Governance und es
steht Unternehmen daher frei, eine Mitarbeiterbeteiligung einzuführen. 13 Vorausgesetzt also,
dass die Einführung der Modelle auf nationaler Ebene freiwillig ist, kann eine supranationale
Plattform eine große Bandbreite an Anreizen zur Auswahl enthalten. Problematisch sind hier,
wie bereits erwähnt, allenfalls einheitliche EU-weite Steueranreize.
Nationale Ebene: Anknüpfung an geltendes nationales Gesellschaftsrecht
Da es äußerst schwierig ist, einen supranationalen Kompromiss in der Europäischen Kommission
oder gar im Rat zu erreichen, besteht die einfachste Lösung darin, auf geltendem nationalen
Recht aufzubauen, das ursprünglich aus dem acquis communautaire abgeleitet wurde. Ein
seltenes Beispiel für eine solche rechtliche Gemeinsamkeit sind, wie bereits erwähnt, einige
der nationalrechtlichen Vorschriften über offene und geschlossene Aktiengesellschaften,
die im Zuge der Umsetzung der Zweiten Gesellschaftsrechts-Richtlinie (1976) verabschiedet
wurden. 14 Obwohl diese Vorschriften sich ursprünglich nur auf Kapitalbeteiligungsmodelle
beziehen, lassen ihre (optionalen) Regelungen auch eine Kombination mit Gewinnbeteiligungsmodellen
zu.
Art. 19 Abs. 3 erlaubt Mitgliedstaaten, von denjenigen Vorschriften der Richtlinie abzuweichen,
die das Recht der Gesellschaft einschränken, eigene Aktien zu erwerben. Sind
die erworbenen Aktien für die Verteilung unter den Mitarbeitern des arbeitgebenden oder
eines verbundenen Unternehmens bestimmt, ist ein Beschluss der Hauptversammlung entbehrlich;
allerdings müssen die Aktien binnen 12 Monaten verteilt werden. 15 Art. 41 Abs. 1
erlaubt den Mitgliedstaaten die Aufhebung der Beschränkung auf den Nennwert von 10 %
der erworbenen Aktien (einschließlich der vorher von der Gesellschaft erworbenen und gehaltenen
Aktien sowie von Aktien, die von einer Person im eigenen Namen, aber im Auftrag
der Gesellschaft erworben wurden).
12 Dieses Problem wird deutlich, wenn man heftige Diskussionen über die Europäischen Betriebsräte betrachtet. Die
Kontroversen haben dazu geführt, dass die Befugnisse dieses Organs im Statut der Europäischen Gesellschaft wesentlich
beschränkt wurden.
13 Eine seltene Ausnahme besteht in Frankreich, wo Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet sind, einen
Mitarbeiterbeteiligungsfonds einzurichten.
14 Art. 19 Abs. 3, 23 Abs. 2 und 41 Abs. 1 und 2 der Richtlinie erlauben den Mitgliedstaaten Abweichungen vom europäischen
Recht betreffend Aktiengesellschaften, soweit dies für die Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung erforderlich ist.
15 Die allgemeinen Regeln, die erfordern, dass (i) das Reinvermögen durch den Erwerb nicht geringer wird als der Wert der
gezeichneten Aktien und der Wert der Rücklagen, die nach Gesetz oder Satzung nicht verteilt werden dürfen, und (ii) nur
vollständig abbezahlte Aktien übertragen werden dürfen, gelten unabhängig davon.
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