Publikation „Wir sind daran nicht ganz unbeteiligt“ - voestalpine

Die Modelle
Treuhandvertrag bündelt die Stimmrechte
Völlig neu ist die Idee, bei individuellem Aktienbesitz das Stimmrecht aller Beschäftigten
kollektiv zu bündeln. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Aktienbesitz der MitarbeiterInnen
auch ein entscheidendes Gewicht im Rahmen der Hauptversammlung der voestalpine
AG erlangt. Intensiv arbeiten die Verantwortlichen an einer Lösung dieser Herausforderung
und finden sie schließlich in Form von integrierten Treuhandverträgen: Die MitarbeiterInnen,
die persönlich wirtschaftliche EigentümerInnen der Aktien sind, geben das zivilrechtliche
Eigentum, insbesondere das Stimmrecht für ihre Aktien, an die voestalpine Mitarbeiterbeteiligung
Privatstiftung ab – dies wird zum unabänderlichen Bestandteil des Modells der
Mitarbeiterbeteiligung. Das Recht, allfällige Dividenden zu beziehen, verbleibt jedoch bei den
einzelnen MitarbeiterInnen. Diese Vereinbarung gilt für die gesamte Beschäftigungsdauer
im Konzern und schafft so die Möglichkeit einer langfristigen strategischen Bündelung der
Stimmrechte. Doch nicht nur die nachhaltige Stimmrechtsbündelung ist für den Aufbau eines
strategischen Eigentums notwendig, das Gesamtvolumen an Aktien ist genauso entscheidend.
Zusatzkollektivverträge als Basis
Die enormen finanziellen Mittel, die für die Erlangung von mehr als 10 % der Aktien bei einem
erfolgreichen und daher entsprechend kapitalisierten Konzern notwendig sind, bringen alle
Verantwortlichen schnell zu der Überzeugung, dass die angestrebte Beteiligung nur mit den
Beiträgen aller Beschäftigten erreicht werden kann. Daher wird intensiv über die mögliche
Nutzung von Öffnungsklauseln in Kollektivverträgen (KV) beraten, denn nur diese erlauben
es, eine derartige Lohnregelung einzuführen. Im dafür notwendigen Zusatzkollektivvertrag
geben die KV-Partner (Gewerkschaft und Wirtschaftskammer) einen Rahmen vor, der es dem
Unternehmen ermöglicht, einen Teil der ausgehandelten Lohn- und Gehaltssteigerungen
auf andere Weise zu verwenden. Auf die Lohnsumme, die der Reduktion entspricht, gibt es
rechtlich keinen individuellen Anspruch seitens der MitarbeiterInnen – die gesamte Summe
kann entweder kollektiv verwendet oder mittels Regelwerk in bestimmter Weise auf die
Beschäftigten verteilt werden.
Betriebsvereinbarung regelt Beitragsverwendung
Im Falle der bislang sechsmal angewendeten Öffnungsklausel für die voestalpine-Mitarbeiterbeteiligung
wird auch vereinbart, dass die Gesamtlohnsumme jeweils geringfügig erhöht
wird. Der Effekt davon ist, dass die MitarbeiterInnen zwar jeweils um die vereinbarten Zehntelprozentpunkte
weniger Lohnerhöhung erhalten, als der KV vorsieht, jedoch für eine größere
Summe als der einbehaltene Beitrag Aktien zugeordnet bekommen. Für die Umsetzung
einer derartigen Öffnungsklausel ist nach der Absegnung durch die nationalen KV-Partner
auch innerbetrieblich der Abschluss einer Betriebsvereinbarung notwendig. Diese regelt die
genaue Vorgangsweise, die Berechnung der zugeordneten Aktien, die Bedingungen für die
Zuordnung und die Form der Weitergabe. In der voestalpine vereinbaren Konzernmanagement
und Konzernbetriebsrat, dass die durch die Öffnungsklausel einbehaltenen Beiträge – inklusive
der durch den Arbeitgeber erhöhten Anteile – als Sachbezug auf alle österreichischen
MitarbeiterInnen in Form von Aktien verteilt werden.
Steuerliche Förderungen werden genutzt
Das österreichische Einkommensteuergesetz (EStG) sieht in § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. b eine steuerliche
Förderung der Aktienübertragung vom eigenen Arbeitgeber vor. Bis zu einem jährlichen
Maximum von 1.460 Euro ist die für die MitarbeiterInnen kostenlose oder verbilligte
Weitergabe von Aktien von der Einkommensteuer befreit (steuerfreier Sachbezug). Über
diesen Betrag hinausgehende Zuwendungen unterliegen der normalen Lohnsteuer. Im Anschluss
an das EStG regelt das Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in § 49 Abs. 3 Z. 18 lit. c
auch die Beitragsfreiheit für dieses Volumen. Daraus resultierend können im voestalpine-
Beteiligungsmodell jährlich Aktien im Gegenwert dieser 1.460 Euro den MitarbeiterInnen
steuer- und sozialversicherungsfrei, also brutto für netto, zugeordnet werden.
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