Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Var. 2 Gleiche Ausgangslage. Diesmal sucht die J-AG die Lösung über einen Börsengang der Anlagenbau-Tochter. Es wird Folgendes geplant: Die J-AG überträgt die Anteile an der J-Anlagenbau-AG auf die Investmenbank Evening and Stanly (E). Diese soll versuchen, die Aktien im eigenen Namen an der Börse zu plazieren, indem die Aktien in den Handel am amtlichen Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) eingeführt werden. Aktien, die nicht platziert werden können, sollen an die J-AG zurückübertragen werden. Eine Einberufung der Hauptversammlung ist nicht geplant. Der Vorstand ist der Auffassung, diese Maßnahme falle in seine Zuständigkeit. Als der Aktionär B von diesen Plänen erfährt (Frage zum Hintergrund: Auf welchen Wegen könnte ein „einfacher Aktionär“ von diesen Plänen erfahren ?), will er Durchführung dieser Maßnahme verhindern und erreichen, dass der Vorstand diese unterlässt. Er fragt Sie, ob es einen Weg gibt, es gerichtlich durchzusetzen, dass der Vorstand dieses eigenmächtige Vorgehen unterlässt. Schlagen Sie einen Weg vor und begutachten Sie die Erfolgsaussichten des von Ihnen vorgeschlagenen Rechtsbehelfs ! Zugrunde liegende Entscheidung BGH Urt. v. 26.4.2004 II ZR 155/02, NZG 2004, 571 ff („Gelatine I“); BGH Urt. v. 26.4.2004, II ZR 154/04 NZG 2004, 575 ff („Gelatine II“). (Es genügt, wenn Sie eine dieser Entscheidungen lesen, vorzugsweise “Gelatine I”) Weitere wichtige Entscheidungen „Altana Milupa“ BGHZ 146, 288-298 = ZIP 2001, 416-419 BGH BGHZ 153, 57 ff. = NJW 2003, 1032 ff. (“Macrotron“) BGHZ 83, S. 122 ff. („Holzmüller“) Literatur - ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten Einstieg: Fuhrmann AG 2004, 339 ff (Entscheidungsbesprechung) Vertiefung: Simons DStR 2004, 1482 ff, 1528 ff. (instruktiver Überblick über alle Fragen im Zusammenhang mit einer ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz) Habersack, AG 2005, 137 ff. (zum dogmatischen Verständnis und zum Verhältnis von „Gelatine“ zu „Macrotron“) - Klage des Aktionärs auf Unterlassung, Bayer NJW 2000, 2609 ff. 97
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Fall 8 - Lösungsskizze Variante 1 Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist A. Zulässigkeit der Klage I. Statthafte Klageart 1. Vorgehen gehen die Wirksamkeit des Beschlusses (Antrag zu 1) a. § 256 ZPO Allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 I ZPO scheidet aus. Durch § 241 AktG verdrängt, besondere Anforderungen aufstellt. b. Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage (§§ 241, 249 AktG / §§ 243, 248) - Gleiche Ziel, Anfechtungsklage schließt immer auch Feststellung der Nichtigkeit ein. In beiden Fällen geht es um die richterliche Klärung der Nichtigkeit eines HV- Beschlusses für und gegen jedermann. Daher müssen keine Hilfs- oder Eventualanträge gestellt werden (BGHZ 134, 364, 366 f.) - Daher ist bei Auslegung des Klageantrags die Klage als Anfechtungsklage anzusehen � Statthafte Klage ist die Anfechtungsklage Hinweis: Die Abgrenzung ist dann relevant, wenn die Anfechtungsfrist von einem Monat (§ 246 AktG) verstrichen ist oder kein Widerspruch zur Niederschrift (§ 245 Nr. 1 AktG) erklärt wurde. Dann können nur noch Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden. 2. Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages � Allgemeine Feststellungsklage (Antrag zu 2) II. Ordnungsgemäß Klageerhebung, Klageerhebung erfolgt durch Zustellung an den Beklagten (§ 256 I ZPO): Das ist hier die J-AG. Unterscheidung im Detail Grundsätzlich erfolgt Zustellung nach § 170 ZPO an eine juristische Person durch Zustellung am Sitz der Gesellschaft. Zustellung an Vorstand genügt, da der Vorstand die Gesellschaft nach außen vertritt. So auch hier bei der Klage hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages. Die Anfechtungsklage betrifft aber nicht nur das Außenverhältnis, sondern auch das Innenverhältnis des Verbandes. Daher ist nach Rspr des BGH die Anfechtungsklage gemäß §§ 253 I, 261 ZPO erst dann rechtshängig, wenn Zustellung sowohl an Vorstand als auch an den Aufsichtsrat (BGH NJW 1992, 2099 f.). Für die Praxis bedeutet dies, Klage in zweifacher Ausfertigung beim Sitz der Gesellschaft zuzustellen ist. III. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 1. Anfechtungsklage – Zuständigkeit ergibt sich aus § 246 III S. 1 ZPO 2. Feststellungsklage - allgemeinen Zuständigkeitsregeln a. Örtlich - §§ 12, 17 I ZPO � Sitz der Gesellschaft b. Sachlich, §§ 23 Nr. 1, 71 GVG � Landgericht, da Streitwert über EUR 10.000 (richtet sich nach §§ 1, 4 ZPO: Gegenstandswert des Vertrages abzüglich Abschlag weil nur Feststellungs- und kein Leistungsantrag von 20 – 50 %) � Im Ergebnis gleich Gericht wie bei Anfechtungsklage 3’ Sog funktionelle Zuständigkeit – Kammer für Handelssachen a. Anfechtungsklage � § 95 I Nr. 4 lit a) GVG (Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit) b. Feststellungsklage � § 95 I Nr. 1 GVG iVm §§ 3 I, 6 II HGB (Klage gegen Kaufmann) 98
Seite 1 und 2:
Humboldt-Universität zu Berlin Jur
Seite 3 und 4:
Kaspar Krolop - LS Prof. Windbichle
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50: Kaspar Krolop - LS Prof. Windbichle
Seite 99: Fall 8 Kaspar Krolop - LS Prof. Win
Seite 151:
Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
Alle anzeigen

Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?