Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
werden
- Auch hier wieder Grenzfall Beratungshonorar m.E. eher von der
Vertretungsmacht abgedeckt.
Pro - Es war ein öffentliches Angebot der Aktien an die Aktionäre
geplant
- Im Interesse der Gründer, wenn sie einen Großteil der Aktien
möglichst schnell plaziert haben
Contra: Wenn öffentliches Angebot muss der Prospekt von der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt werden
(vgl §§ 1, 8a VerkaufsprospektG).
Wegen Publikumsschutz wird in der Praxis die Genehmigung in
der Regel nicht erteilt, wenn die Gesellschaft noch nicht
eingetragen ist
Aber: Beratung setzt ja früher ein, sie mündet ja nur in das öffentliche
Angebot
� Zwischenergebnis für diesen Lösungsvorschlag:
Abschluss des Beratungsvertrages ist von der Vertretungsmacht
umfasst
� Vor-AG wurde wirksam vertreten
3. Prüfungspunkt: Vertrag könnte gemäß § 26 III S. 1 AktG unwirksam sein.
a. Hierzu müsste das Beratungshonorar ein besonderer Vorteil iSv. § 26 I S. 1
AktG. Das ist dann der Fall, wenn einem Aktionär oder ein Dritter eine
Zuwendung erhält oder eine Geschäft zu Konditionen vereinbar, die ihm ein
vernünftiger Kaufmann nicht eingeräumt hätte (Marktvergleich ähnl wie bei
der verdeckten Gewinnausschüttung)
� Das wäre nur dann näher anzusprechen, wenn Hinweise dass Honorar
außerordentlich hoch
b. Daneben wäre unwirksam, wenn es sich um Teil des Gründungsaufwands iSv §
26 II AktG handeln würde. Dieser umfasst aber nur den Aufwand für Kosten
für die Gründung an sich, nicht für die Weiterveräußerung der Anteile Gründer
� Anlagepublikum
II. Haftung der Gründer
1. Grundsätzlich Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft auf Verlustausgleich bzw.
Ausgleich der Unterbilanz
2. Hier aber Durchgriff auf die Gründer – Hierfür sogar zwei Ansätze
a. Vermögenslosigkeit – s.o. Fall 3a
b. Daneben könnte man hier eine Haftung nach § 128 I HGB analog erwägen.
Hierzu müsste es sich um eine sog unechte Vorgesellschaft handeln, dass heißt
die Gesellschafter müssten
(1) die Eintragung endgültig aufgegeben und
(2) sich entschlossen haben trotz Nichtvornahme der Eintragung die
Geschäftstätigkeit aufzunehmen bzw. mit dieser fortzufahren
X und Y haben aber eigenmächtig die Geschäftstätigkeit fortgesetzt. Somit
fehlt es an der zweiten Voraussetzung.
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