Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
dd. § 33 I S. 1 WpÜG (Verletzung der Neutralitätspflicht)
� bis auf § 400 AktG sind die Normen nicht drittschützend
ee. § 263 StGB (-) � Kursbeeinflussung allein kein Betrug
ff. § 266 StGB
� Problem 1 – Verstoß gegen § 87 AktG qualifizierter Verstoß, so dass Untreue ?
LG Düsseldorf nein
� Problem 2 – Untreue primär zu Lasten der Gesellschaft, Aktionäre nur mittelbar
betroffen. Daher fraglich, ob sich Drittschutz auch auf den einzelnen Aktionär
erstreckt
b. Zurechung der Gesellschaft § 31 BGB
3. § 826 BGB („Informatec“) 75 bestätigt in „EM-TV“ 76
� nach den Kriterien des Informatec-Urteils wäre hier eine Haftung zu bejahen
� der Gesellschaft wird Handeln des Vorstands nach § 31 BGB zugerechnet
� Allerdings ist zu fragen, ob nach Einführung der §§ 37b, 37c WpHG noch Raum für
den allgemeinen, Generalklausel-artigen Tatbestand des § 826 BGB ist
� Der BGH knüpft an die vorsätzliche Beeinflussung des Kurses mit bedingtem
Schädigungsvorsatz an. Damit geht der Vorwurf über die Fehlerhaftigkeit der Ad-hoc
Mitteilung an sich hinaus. Nur insoweit sind §§ 37b, 37c WpHG abschließend. Gemäß
§ 15 VI S. 2 WpHG bleibt die Haftung wegen anderer Rechtsvorschriften (als Verstoß
gegen § 15 WpHG) unberührt.
� Im Ergebnis ist nach den Grundsätzen der Rspr. hier wohl die Haftung zu bejahen.
Informatec – Urteil BGH Urteil v 19.07. 2004, Az: II ZR 217/03 „Informatec“, NJW 2004, 2668-2671
I. Schadensersatz aus Prospekthaftung
1. Allerdings ist schon im Ansatz zweifelhaft, ob die von der Rechtsprechung entwickelten
Prospekthaftungsgrundsätze, die an ein typisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und
Vollständigkeit der von den Prospektverantwortlichen gemachten Angaben anknüpfen (vgl. BGHZ 71, 284 u.
st.Rspr.), hier überhaupt auf die Haftung der Beklagten für die von ihnen veranlaßten fehlerhaften Ad-hoc-
Mitteilungen (§ 15 WpHG a.F.) der I. AG - eines Unternehmens des Neuen Marktes, der ein Segment des
geregelten Marktes ist (vgl. dazu Potthoff/Stuhlfauth, WM 1997, Sonderbeilage Nr. 3, S. 6 ff.) - Anwendung
finden könnten. Der Senat hat bislang - anders als die Revision meint - lediglich entschieden (BGHZ 123, 106),
daß die Prospekthaftungsgrundsätze auch für Prospekte gelten, mit denen für den Erwerb von Aktien außerhalb
der geregelten Aktienmärkte geworben wird (vgl. aber für den Bereich der nicht zum Handel an einer
inländischen Börse zugelassenen Wertpapiererstemissionen nunmehr die spezialgesetzliche Haftungsregelung
nach § 13 VerkaufsprospektG (v. 13. Dezember 1990, BGBl. I, 2749) i.V.m. §§ 45 bis 48 BörsG).
2. Letztlich kann dies aber offen bleiben, weil die Ad-hoc-Mitteilungen der I. AG vom 20. Mai 1999 und vom
13. September 1999 jedenfalls nicht die an einen "Prospekt" im Sinne der Prospekthaftungsgrundsätze zu
stellenden Anforderungen erfüllen.
Ein Prospekt stellt in der Regel die für den Anlageinteressenten wichtigste und häufigste Informationsquelle dar
und bildet im allgemeinen die Grundlage seiner Anlageentscheidung. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes darf ein Anleger erwarten, daß er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält,
d.h. daß der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder
sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (vgl. BGHZ 123, 106, 109 f.; Sen.Urt. v. 29. Mai 2000
- II ZR 280/98, NJW 2000, 3346 - jew. m.w.N.).
Diese Anforderungen kann eine Ad-hoc-Mitteilung i.S. des § 15 Abs. 1 WpHG a.F. in der Regel nicht erfüllen.
Sie ist anlaßbezogen auf neue, bislang nicht veröffentlichte gewichtige Einzeltatsachen, die lediglich die bereits
bekannten Informationen für den Sekundärmarkt ergänzen. Dabei erhebt die Bekanntgabe einer solchen
kapitalmarktbezogenen Einzelinformation - anders als die den Primärmarkt betreffende Publizität eines
74 BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 16.12. 2004, NJW 2005, 445-450 „EM-TV“.
75 BGH Urteil v 19.07. 2004, Az: II ZR 217/03 „Informatec“, NJW 2004, 2668-2671
76 Urt. v. 9.5.2005, ZIP 2005, 1270 ff.
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