Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Frage 2
(Wenn man diese einhält, würde das Cash-Pooling auch seinen wirtschaftlichen
Sinn, daher Tendenzen die Vorgaben des BGH „Cash-Pool“ spezifisch großzügig
auszulegen)
� Anhaltspunkte für ausreichende Sicherung (nicht zwingend kumulativ):
- echter Rechtsanspruch der Tochtergesellschaft bei
- Liquiditätsschwierigkeiten jederzeit auf den Cash-Pool zugreifen zu
können
- dieser Anspruch ist besichert, zB durch Bankbürgschaft
- marktgerechte Verzinsung
- Anhaltspunkte, dass im Interesse der Gesellschaft
die Muttergesellschaft geht es wirtschaftlich gut
- Cash-Pooling und die Vereinbarungen hierzu werden
Abhängigkeitsbericht (vgl. § 312 AktG) erläutert
(2) Vorgaben nicht eingehalten
(In der Regel sind diese Vorgaben nicht eingehalten, weil unwirtschaftlich)
� kein Ausgleich § 311 II 2
� keine Sperrwirkung des § 311
� Ansprüche aus §§ 62, 117 und §§ 317, 318 AktG nebeneinander
� Anspruch aus § 62 AktG (s o Fall 5b)
A. Anspruch § 317 I S. 1 AktG Schadensersatz
Beachte Möglichkeit der Exculpation nach § 317 II AktG
Hier eventuell Exculpation mit Hinweis auf die wirtschaftlichen Vorteile des
Cash-Managements.
B. § 117 I S. 1 AktG
C. 280 iVm Gesellschaftsvertrag/Treuplicht (-)
� im Aktienrecht speziell geregelt, grundsätzlich kein Rückgriff auf diese allgemeine
Kategorien
D. Exkurs außerhalb der Fallfrage:
Haftung der Organe des herrschenden Unternehmens und der abhängigen Gesellschaft �
§§ 317, 318, 117 II AktG, subsidiär § 93 II und § 116 iVm § 93 II AktG
Frage 3 Geltendmachung
A. Geltendmachung von Anspruch aus § 62 I S. 1 und § 311 II S. 2 AktG wie bei Fall 5b
B. Besonderheit bei § 317 und § 318 AktG
- § 317 IV bzw. § 318 IV verweisen auf § 309 III - V
� Gemäß § 309 IV S. 1 kann der Ersatzanspruch auch von jedem Aktionär geltend
gemacht werden. (Grundsätzlich darf nur Leistung an die Gesellschaft verlangt werden,
damit gesetzlich geregelte actio pro socio)
� Obwohl § 62 I S. 1 AktG besser als § 317 AktG, da keine Exkulpationsmöglichkeit, für
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