Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Fall 5a - Sachverhalt Durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 1990 gründeten der A und der B die P Immobiliengesellschaft mbH (P-GmbH), die sich mit Immobilien- und Bauträgergeschäften befaßte. Am Stammkapital der P-GmbH in Höhe von DM 50.000,-- DM war der A mit einem Geschäftsanteil von DM 45.000,-- beteiligt, während der B einen Geschäftsanteil DM 5.000,-hielt. Zeitgleich mit der Gründung übertrug der A seinen Geschäftsanteil treuhänderisch auf seine Ehefrau F, die den Geschäftsanteil durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1995 an den Beklagten zu 1 rückabtrat. E war vom 15. Februar 1993 bis 2. März 1995 neben B alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der P-GmbH. Im Zeitraum vom 11. Oktober bis 9. November 1994 räumte die P-GmbH dem A zwei Darlehen in Höhe von insgesamt EUR 850.000,-- ein und dem B ein Darlehen über 150.000,00 DM Über das Vermögen der P-GmbH wurde am 4. März 1997 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter I zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Darlehen wurde nie zurückgezahlt Frage 1: Insolvenzverwalter der P-GmbH verlangt nun von der Ehefrau Schadensersatz. Zu Recht ? Frage 2: Welche Ansprüche hat der Insolvenzverwalter der P-GmbH gegen B ? Bearbeiterhinweis: Dem Fall sind die aktuell geltenden Rechtsvorschriften zugrunde zu legen. Literaturhinweise zur Vorbereitung Grundlage: BGHZ 157, 72-79 = ZIP 2004, 263-265 Siehe auch Besprechung NZG 2004, 271-273 Themenschwerpunkte (ggf zur Vorbereitung wiederholen) - Kapitalerhaltung / verdeckte Gewinnausschüttung bei der GmbH - Für die Technik Fallbearbeitung: Käpplinger GmbH-Fall 3 - Relevanz der genannten Entscheidung für das Aktienrecht (dazu Fall 5b) Vertiefung: Habersack/Schürnbrand NZG 2004, 689 ff. 63
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Frage 1: Anspruch gegen die E A. Ein Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 1.000.000,-- gegen die F könnte sich aus §§ 33 Abs. 2 und 3, 43 a, 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 GmbHG ergeben. I. Zahlung, die gegen Kapitalerhaltungsvorschriften verstößt 1. Darlehensgewährung an B Hinsichtlich des an B gegebenen Darlehens von 150.000,00 DM folgt dies bereits aus § 43 a GmbHG. Nach dieser Bestimmung ist jede Kreditvergabe aus gebundenem Vermögen an Geschäftsführer und ihnen gleichgestellte Personen "uneingeschränkt" verboten (BT-Drucks. 7/253, S. 124). Das Verbot gilt unabhängig von der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs. Es erstreckt sich damit ohne weiteres auch auf Kredite, die einem kreditwürdigen, solventen Geschäftsführer gewährt werden oder die anderweit ausreichend besichert werden. 2. Darlehensgewährung an A a Kein Verstoß gegen § 43a GmHG Im Blick auf das dem A eingeräumte Darlehen über 850.000,00 DM ergibt sich ein Verbot der Kreditgewährung nicht bereits aus § 43 a GmbHG. Der Regelungsbereich der Vorschrift beschränkt sich auf Geschäftsführer und die dort genannten weiteren Vertretungspersonen. Die Bestimmung kann entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Scholz/Uwe H. Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 43 a Rdn. 61 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. S. 1148 f.) nicht in analoger Anwendung auf Gesellschafter übertragen werden, weil der Gesetzgeber die Einbeziehung dieses Personenkreises in den Tatbestand der Vorschrift ausdrücklich abgelehnt hat (BT-Drucks. 8/1347, S. 74). Anmerkung: Man könnte auch differenziert argumentieren: Angesichts des klaren Wortlauts ist die Erstreckung von § 43a GmbHG auf Gesellschafter kaum mit Wortlaut zu vereinbaren. Auch spricht dagegen, dass der Gesetzgeber in § 30 GmbHG ja spezielle Vorkehrungen vorgesehen hat Aber wenn nur ein Strohmann vorgeschoben wird, wie hier A die E vorschiebt, und die E nur als Werkzeug des A erscheint, dann liegt die Gefahr vor, die dem § 43a GmbHG zugrunde liegt: Auf Seiten des Darlehensgebers und des Darlehensnehmer handelt letztlich dieselbe Person. Damit liegt ein Umgehungstatbestand vor. Allgemeiner Rechtsgedanke, dass bei Umgehung die Vorschriften Anwendung finden, die umgangen/ verdeckt werden sollten (vgl. § 117 II BGB, 140 BGB). Daher ist folgende Differenzierung m.E. sehr gut vertretbar: - Erstreckung von § 43a GmbHG auf Gesellschafter gds (-) - Wenn aber klare Umgehungssituation, insbesondere Strohmannkonstellation, dann (analoge) Anwendung von § 43a GmbHG gerechtfertigt - Schutz nach § 30 GmbHG nicht gleichwertig, denn bei § 43a GmbHG ist die Darlehensauszahlung unabhängig von der wirtschaftlichen Lage unzulässig. Dieser über § 30 GmbHG ist angezeigt, da besonders gefährlich, wenn der „Darlehensgeber“ sich das Darlehen selbst aushändigt. b) Verstoß gegen § 30 GmbHG – aa) Anwendbarkeit, obwohl nicht A, sondern E Gesellschafter, A nur mittelbar über Treuhandabrede beteiligt Vielmehr folgt im Falle des A die Unzulässigkeit der Darlehenshingabe aus § 30 GmbHG. Zwar war der A bei Abschluss der Kreditgeschäfte nicht Gesellschafter der P- GmbH; sein Geschäftsanteil wurde aber für ihn treuhänderisch von der E gehalten. 64
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Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
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