Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
� dann Gesetz nach einem solchen Anspruch durchforsten und neben § 16 III stößt
man dann auf § 22 I
Lösung im Einzelnen
A. Anspruch der Gesellschaft aus §§ 22, 21 III GmbHG 5
I. Merkmal „früherer, bei der Gesellschaft angemeldet Rechtsvorgänger“
� U muss Rechtsvorgänger des B sein
1. Zunächst war U Gesellschafter
2. Gesellschaftsanteile wirksam auf B übertragen, § 15 III GmbHG
Zwischenfrage: Was regelt § 15 III, was regelt § 15 IV ? Warum kommt es hier nur auf § 15 III an ?
Exkurs: Wie funktioniert, dass Alleingesellschafter die Gesellschaft an zwei Personen verkauft
- §§ 5 II, 14 grundsätzlich nur ein Anteil pro Gesellschafter
- Aufteilung der Anteile anlässlich der Veräußerung zulässig - § 17
II. „ausgeschlossener Gesellschafter“
� muss wirksame Kaduzierung des Anteils von B nach § 21 vorliegen
Zwischenfrage: Welche weiteren Möglichkeiten eines Ausschlusses gibt es bei der GmbH ?
- Einziehung, § 34
- Ausschluss aus wichtigen Grund nach Grundsätzen der Rechtsprechung
1. „im Fall verzögerter Einzahlung“ (§ 21 I)
� Verpflichtung des B gegenüber der Gesellschaft Einlage zu leiste
a. Bei Gründung der I-GmbH hat der U die Einlage vollständig aufgebracht
b. Problem: Geschäfte haben geruht. Neuaufnahme der Geschäfte mit völlig anderem
Geschäftsgegenstand und anderen Gesellschafter, sog. Wirtschaftliche Neugründung
Definition des BGH (7. Juli 2003, NZG 2003, 973 ff.)
Als wirtschaftliche Neugründung ist es anzusehen, wenn die in einer GmbH verkörperte
juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger ("Mantel") besteht und sodann mit
einem Unternehmen ausgestattet wird.
Frage: Muss zum Zeitpunkt der (Neu)aufnahme der Geschäftstätigkeit das Kapital
erneut im Einklang mit den Kapitalaufbringungsvorschriften aufgebracht
werden ?
aa. Vorfrage: Ist die Übernahme eines Mantels überhaupt zulässig
Die früher anzutreffende Auffassung, es liege bei dem Erwerb einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ein
Gesetzesverstoß mit der Folge einer Nichtigkeit gemäß § 134 BGB vor (vgl. etwa KG JFG 10, 152/155; OLG
Hamburg BB 1983, 1116/1117), ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.3.1992 (BGHZ 117,
323) überholt. Wenn darin ausdrücklich die – offene – Vorratsgründung für zulässig erklärt wird, kann auch die
bestimmungsgemäße Verwendung einer solchen Gesellschaft keinen Gesetzesverstoß darstellen.
bb. Für und Wider der Analogie bei der sog „Vorratsgründung“
5 Nachfolgend nicht näher bezeichnete Vorschriften sind solche des GmbHG.
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