Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Zwischenergebnis:
� I kann im Namen der Gesellschaft von B die Zahlung der ausstehenden
Einlageleistung iHv EUR 15.000,-- verlangen
II. Der Anspruch könnte aber gemäß § 362 I BGB durch die Rückzahlung der
Darlehenssumme in Höhe von EUR 18.000,-- erloschen sein.
1. Ausgangspunkt:
Die Rückzahlung des Darlehens an sich, ist ungeeignet die Einlageforderung der
Gesellschaft zum Erlöschen zu bringen. Diese Rückzahlung kann allenfalls eine etwaige
Darlehensforderung zum Erlöschen bringen. Die Einlageforderung besteht aber
unabhängig von einer etwaigen Darlehensverbindlichkeit
2. Damit ist entscheidend, ob der B auf die Einlage oder den Darlehensvertrag geleistet hat.
Wenn mehrere Verbindlichkeiten bestehen, kommt es primär auf die
Leistungsbestimmung an und wenn eine solche nicht vorliegt, richtet sich die
Erfüllungswirkung nach § 366 II
a. Grundsätzliches
Leistungsbestimmung – einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung
aa. Keine ausdrückliche Willenserklärung
bb. Aber Auslegung nach § 133, 157
- wichtiges Indiz ist die Höhe der Summe –
- Argument: Wenn auf die Einlageverpflichtung hätte leisten wollen, dann
hätte, er EUR 15.000,-- statt EUR 18.000,-- gezahlt
BGH ZIP 2001, 1997-1998 – Leistung in bestimmter Höhe als Tilgungsbestimmung (im vorliegenden Fall
Zahlung auf Einlage bejaht, weil Summe genau der Einlageverpflichtung entsprach)
Zu Unrecht ist der Kläger der Auffassung, mangels einer Tilgungsbestimmung der Beklagten, sei er in der
Verrechnung der Zahlung auf andere Verbindlichkeiten der Gesellschafterin frei. Zwar hat die Beklagte ihre
Überweisung nicht mit einer ausdrücklichen Tilgungsbestimmung versehen. Dies steht der Erfüllungswirkung
aber nicht entgegen, weil es ausreicht, wenn im Falle mehrerer durch die Zahlung nicht vollständig gedeckter
Verbindlichkeiten für den Empfänger ersichtlich ist, daß eine bestimmte Forderung nach dem Willen des
Leistenden getilgt werden soll (vgl. Münch.Komm. z. BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 366 Rdn. 10 m.w.N.). Dies ist
u.a. dann anzunehmen, wenn gerade der Betrag der Schuldsumme gezahlt wird. So verhält es sich im
vorliegenden Fall: Die Überweisung vom 27. Juni 1991 deckte genau die offene Einlageschuld der Beklagten ab;
es bestand zu dieser Zeit keine andere, auch nur annähernd diesen Betrag erreichende anderweite Verbindlichkeit
der Gesellschafterin, nachdem eine Milchlieferungsrechnung über 1.535.653,00 DM unstreitig bereits Ende
Februar 1991 ausgeglichen worden war. Die Überweisung konnte nach dem Willen der Beklagten nur die
ausstehende Einlageschuld betreffen. Auch die Gemeinschuldnerin selbst hat, wie sich aus den Vermerken auf
dem Bankbeleg und den Buchungsunterlagen der Gesellschaft ersehen läßt, diese Zahlung richtig eingeordnet,
indem sie den von der Bank als Gebühren einbehaltenen Betrag von 2.295,00 DM als fehlend vermerkt und zu
Gunsten der V. B.V. 1.527.705,00 DM verbucht hat. Jedenfalls in Höhe des jetzt noch streitigen Teils der
Einlageschuld ist damit bereits Anfang Juli 1991 Erfüllung eingetreten, so daß der Kläger gehindert war,
nachträglich die Zahlung auf andere - von der Beklagten im übrigen bestrittene - Forderungen zu verrechnen.
cc. Ferner spricht § 366 II BGB dafür. Denn die Darlehensforderung ist die weniger
sichere Forderung
Ergebnis nach allgemeinen Kriterien: Zahlung auf die Darlehen � damit keine
Erfüllung der Einlageverpflichtung (So OLG Schleswig NZG 2004, 969 f).
b. Besonderheit des vorliegenden Fall:
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