Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 - §§ 293 f Abs. 1 Nr. 1, 293 g Abs. 1 AktG), - Verschmelzungsverträge (§§ 63 Abs. 1 Nr. 1, 64 Abs. 1 Satz 1 UmwG), - ferner Nachgründungsverträge (§ 52 AktG) sowie - auf Vermögensübertragung gerichtete Verträge (§§ 179 a AktG, 174 ff. UmwG). d. Hier analog ?, str. Linie des BGH: - Das sind Ausnahmetatbestände, grundsätzlich reicht Beachtung von § 124 II S. 2 AktG aus - Daher Auslegungspflicht nur, wenn mit einer dieser Strukturänderungen vergleichbar Altana/Milupa – Bekanntmachungspflichten Wenn der Vorstand gemäß § 119 Abs. 2 AktG in einer Geschäftsführungsangelegenheit die Entscheidung der Hauptversammlung verlangt, so muß er ihr auch die Informationen geben, die sie für eine sachgerechte Willensbildung benötigt (vgl. Hüffer aaO, § 119 Rdn. 13 m. N.). Handelt es sich bei dieser der Hauptversammlung vom Vorstand abverlangten Entscheidung um die Zustimmung zu einem Vertrag, so drängt sich wegen des Fehlens spezieller Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung im Hinblick auf die Wahrung der Informationsrechte der Aktionäre eine entsprechende Heranziehung der für zustimmungsbedürftige Verträge geltenden gesetzlichen Regelungen auf, soweit von einer vergleichbaren Situation auszugehen ist. b) Hinsichtlich der von Gesetzes wegen für zustimmungsbedürftige Verträge allgemein geltenden Pflicht der Gesellschaft zur Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Verträge gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG ist eine dem Normzweck vergleichbare Situation jedenfalls dann gegeben, wenn der Vorstand sich im vorhinein des Einverständnisses der Hauptversammlung zum Vertragsabschluß oder zur Mitwirkung bei diesem versichern will oder wenn er gar den Vertrag unter der Bedingung der Zustimmung (§ 158 BGB) oder unter dem Vorbehalt der Genehmigung (§ 184 BGB) der Hauptversammlung geschlossen hat (vgl. dazu Hüffer aaO, § 124 Rdn. 15; Zöllner in KK z. AktG § 119 Rdn. 42). Nicht anders als bei der gesetzlich vorgeschriebenen Zustimmung der Hauptversammlung kann auch in solchen Fällen des gewillkürten Zustimmungserfordernisses kraft Verlangens des Vorstandes gemäß § 119 Abs. 2 AktG die Hauptversammlung über die ihrer Entscheidung unterstellten Verträge nur in Kenntnis ihrer Tragweite entscheiden (vgl. Werner in Großkomm. AktG 4. Aufl. § 124 Rdn. 49 m.w.N.); das setzt mindestens die Information über den wesentlichen Vertragsinhalt voraus. Eine vergleichbare Interessenlage besteht auch im vorliegenden Fall des vereinbarten Rücktrittsvorbehalts. Zwar ist die Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten zu dem Vertrag zwischen der M. AG als ihrer Tochtergesellschaft und dem N.-Konzern nicht unmittelbar gesetzliches oder gewillkürtes Wirksamkeitserfordernis kraft Verlangens des Vorstands gemäß § 119 Abs. 2 AktG. Gleichwohl kommt der Entscheidung der Hauptversammlung der Beklagten eine vergleichbare Bedeutung für den Bestand des Vertrages zu, weil dieser damit - wie bereits dargelegt - faktisch "steht oder fällt". c) Über die Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Vertrages hinaus ordnet das Gesetz bei bestimmten Verträgen, die von der Gesellschaft nur mit Zustimmung der Hauptversammlung rechtswirksam abgeschlossen werden können, weitergehend für die Aktionäre das Recht zur Einsichtnahme in den vollen Vertragswortlaut an, indem es der Gesellschaft die Auslegung des Vertrages von der Einberufung der Hauptversammlung an in ihren Geschäftsräumen und in der Hauptversammlung selbst sowie die Übersendung einer Abschrift auf Verlangen jedes Aktionärs auferlegt. Dazu gehören vor allem Unternehmensverträge (§§ 293 f Abs. 1 Nr. 1, 293 g Abs. 1 AktG), Verschmelzungsverträge (§§ 63 Abs. 1 Nr. 1, 64 Abs. 1 Satz 1 UmwG), ferner Nachgründungsverträge (§ 52 AktG) sowie auf Vermögensübertragung gerichtete Verträge (§§ 179 a AktG, 174 ff. UmwG). Daraus läßt sich freilich nicht ohne weiteres - wie das Berufungsgericht meint (ähnlich bereits OLG München, AG 1996, 327, 328) - im Wege einer Gesamtanalogie ableiten, daß derartig gesteigerte Informationspflichten gegenüber den Aktionären auch für alle anderen Verträge, die der Hauptversammlung zur Zustimmung unterbreitet werden, gelten. Dabei wird nämlich übersehen, daß es kraft Gesetzes auch zustimmungsbedürftige Verträge im Sinne des § 124 Abs. 2 Satz 2 AktG gibt, hinsichtlich derer weitergehende Informationspflichten der Gesellschaft nicht bestehen, nämlich Verzicht oder Vergleich in Bezug auf Ersatzansprüche der Gesellschaft (§§ 50, 53, 93 Abs. 4, 116, 117 Abs. 4, 309 Abs. 3, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4, 318 Abs. 4 AktG). Mangels einer einheitlichen gesetzlichen Regelung über die weitergehenden Informationsrechte der Aktionäre für sämtliche Vertragstypen zustimmungsbedürftiger Verträge bedarf es daher stets einer Prüfung im Einzelfall, ob eine der jeweiligen speziellen Norm vergleichbare Fallkonstellation vorliegt, die ihre entsprechende Anwendung in bezug auf das Einsichtsrecht der Aktionäre in den Vertrag rechtfertigt. 11 109
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 � Damit hier prüfen, ob eine solche Vergleichbarkeit aa. § 179 I AktG, weil Unternehmensgegenstand (23 III Nr. 2 AktG) betroffen ? (-) � (noch) keine Aufgabe von Aktivitäten in der Branche bb. Hier noch am ehesten § 179a AktG in Betracht. Aber die J-Ag überträgt nicht ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen, sondern nur 78 %. Dies rechtfertig zwar die Bejahung einer ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz, aber noch keine Einzelanalogie. Die Vorschrift des § 179a AktG ist ein enger Ausnahmetatbestand � Einzelanalogie (-) � Damit keine Auslegungspflicht (Gegenansicht gut vertretbar, Argument könnte sein: Gemeinsamer Rechtsgedanke aller Vorschriften, die eine Auslegung vorsehen. Die Aktionäre ein Interesse daran, genau über die Gegenleistung / Abfindung / Ausgleich informiert zu werden. Bei der Vermögensübertragung ist für die Aktionäre die Gegenleistung für das übertragende Vermögen wichtig). 3. Verstoß gegen Berichtspflicht § 243 I iVm § 186 IV S. 2 AktG Eine verbreitete Ansicht verlangt aus einer Gesamtanalogie oder aus einer Analogie zu § 186 IV S. 2 AktG die Erstattung eines Vorstandsberichts 51 a. Vor Gelatine Vor Gelatine wurde diese mit dem Argument abgelehnt, dass nach „Holzmüller“ es sich bei der ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz um eine zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahme handele, und daher nicht der Standard für tiefgreifenden Strukturänderungen verlangt werden könne (so Hüffer AktG § 119 Rn. 19) b. Mit Gelatine stützt nun auch der BGH die ungeschriebene Hauptversammlungskompetenz auf eine Vergleichbarkeit mit den Strukturänderungen und verlangt eine qualifizierte Mehrheit. Ob daraus nun folgt, dass eine Berichtspflicht besteht, wird kontrovers diskutiert Pro: BGH behandelt vorliegend die HV-kompetenz weitgehend analog zu Strukturänderungen. Ob daraus Contra: Das stimmt nicht uneingeschränkt. Der BGH hält daran fest, dass keine Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister und dass die Unwirksamkeit des Beschlusses keine Außenwirkung gegenüber Dritten entfaltet. c. Eigener, vermittelnder Ansatz - Wie bei der Auslegungspflicht kommt es darauf an, ob die in Rede stehende Maßnahme konkret mit einer Strukturänderung vergleichbar ist, bei der eine Berichtspflicht vorgesehen ist - Dies passt sich in die Rechtsprechung des BGH zu Altana/Milupa ein - Auch in der Macrotron-Entscheidung zum Rückzug von der Börse (Delisting - DB 2003, 543 ff.) hat der BGH eine Berichtspflicht mit Hinweis auf die fehlende Vergleichbarkeit mit einer Strukturänderung verneint. d. Anwendung auf den Fall - Hier kommt allenfalls Bezugsrechtsausschluss § 186 IV S. 2 AktG in Betracht (vom 51 Anknüpfungspunkt sind die in AktG und UmwG statuierten Berichtspflichten vgl OLG Frankfurt WM 1999, 1881, 1883 f. (Vorinstanz Altana Milupa); OLG Frankfurt AG 1999, 378, 379; LG Karlsruhe ZIP 1998, 385, 387 ff. („Badenwerk AG); Krieger MünchHdb.AG § 69 Rn 11; Lutter/Leinekugel ZIP 1998, 805, 814; weitere Nachw. bei Hüffer AktG § 119 Rn 19. . 110
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