Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Zur Frage, ob bei Erwerb eigener Aktien Beschränkung des § 192 II Nr. 3 AktG vermieden werden kann c) Für das im vorliegenden Fall von der Beklagten gewählte Beschlußverfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG gilt hinsichtlich des Kreises der Optionsbegünstigten im Ergebnis nichts anderes als nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG, der wegen seiner praktisch größeren Bedeutung bei den Gesetzesberatungen im Vordergrund stand. Die beiden Regelungen unterscheiden sich im wesentlichen nur in der Art der Beschaffung der zur Unterlegung der Optionsrechte benötigten Aktien bzw. darin, daß durch die Unterlegung mit bedingtem Kapital eine gewisse Verwässerung der Anteile der Altaktionäre eintritt, während bei dem Aktienrückkauf Liquidität aus der Gesellschaft abfließt. Diese Unterschiede haben mit der Frage des für ein Aktienoptionsprogramm in Betracht kommenden Personenkreises nichts zu tun. Zwar bestimmt § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG den Kreis der mit zurückgekauften eigenen Aktien zu beliefernden Erwerber nicht unmittelbar. Für den Fall der Bedienung von stock options wird jedoch auf § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG verwiesen (vgl. Hüffer, AktG 5. Aufl. § 71 Rdn. 19 j; Seibert aaO, S. 35), der von einem auf "Mitglieder der Geschäftsführungen und Arbeitnehmer" beschränkten Teilnehmerkreis ausgeht und seinerseits auf § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG Bezug nimmt, der - wie oben zu a ausgeführt - Aufsichtsratsmitglieder als Optionsberechtigte eindeutig nicht einschließt, was sonach auch im Rahmen des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zu gelten hat (ebenso Krieger aaO, § 63 Rdn. 37; Oechsler in: MünchKomm.AktG, 2. Aufl. § 71 Rdn. 225; Weiß, WM 1999, 353, 360; a.A. Hoff, WM 2003, 910 f.; Schäfer, NZG 1999, 531, 533; Schüppen in: Seibert/Kiem [Hrsg.], Hdb. der kleinen AG, 4. Aufl. Rdn. 903). Gegen Deutung § 71 I Nr. 8 S. 5 als Rechtsfolgenverweisung Für eine Deutung des § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 Halbs. 2 AktG als nur "partielle Rechtsfolgenverweisung" auf die inhaltlichen Erfordernisse des Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG ohne dessen personelle Beschränkungen (so Hoff aaO und im Ergebnis auch das Berufungsgericht) sprechen weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien zum KonTraG. Im Gegenteil geht die Entwurfsbegründung zu § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG (BT-Drucks. aaO, S. 14) wie selbstverständlich davon aus, daß eigene Aktien zur Bedienung von Aktienoptionsprogrammen "für Geschäftsleitungsmitglieder und Führungskräfte" des Unternehmens verwendet werden könnten und in diesem (!) Fall § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG entsprechend gelte, was die Einbeziehung der Mitglieder des Aufsichtsrats als Kontroll- und Beratungsorgan eindeutig nicht deckt. Durch § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG soll für die beiden Aktienbeschaffungsformen gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 und § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG "das Sicherheitsniveau angeglichen" werden (BT-Drucks. aaO). Weder die konstruktiven noch die wirtschaftlichen Unterschiede der beiden Beschaffungsformen bieten eine Rechtfertigung dafür, die nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG grundsätzlich ausgeschlossene Gewährung von Bezugsrechten an Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen von § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zuzulassen. Denn der dagegen zu § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG angeführte Grund (vgl. oben a), daß die Hauptversammlung gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG nur die Eckpunkte eines Aktienoptionsprogramms zu beschließen habe und dem Aufsichtsrat nicht überlassen werden könne, die weiteren Konditionen für sich selbst festzusetzen, greift im Rahmen von § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 AktG i.V.m. § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG in gleicher Weise ein. Ergebnis Da aus den vorstehend genannten Gründen eine Beteiligung des Aufsichtsrats an Aktienoptionsprogrammen nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ebensowenig wie nach § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG zulässig ist, d. Übertragung auf den Fall - Bei dem Urteil ging es um die Anfechtung einer bedingten Kapitalerhöhung, die auf die Bedienung von stock options für AR-Mitglieder gerichtet war. - Hier ist der Beschluss nicht angefochten worden - Aber der Beschluss ist nur Grundlage dafür, dass Aktien für die Bedienung der Optionsrechte zur Verfügung stehen. Dessen ungeachtet dürfen die Aktien nur ausgegeben werden, wenn die im Beschluss festgesetzten Bedingungen vorliegen und die Ausgabe sonst rechtlich zulässig ist � Wenn die Ausgabe von Aktien an AR-Mitglieder als Vergütung mit dem Aktiengesetz nicht vereinbar ist, dann kann auch das Vorliegen eines nicht (mehr) anfechtbaren Beschlusses die Ausgabe nicht rechtfertigen � Der Beschluss über die Ausgabe ist mit der Rolle und den Aufgaben des AR nicht zu vereinbaren 125
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Gesamtergebnis zu I. und II � Beschluss über die Ausgabe der Aktien an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats ist rechtswidrig (Dies ist unabhängig davon, inwieweit die Verträge über die stock options zwischen dem Vorstand und dem AR wirksam sind. Wie auch bei Bestellung / Anstellung bei Vorstandsmitglieder ist strikt zwischen Aktienrecht und vertraglichen Vereinbarungen zu trennen) � Achtung: Nichtigkeitsfeststellungsklage nur begründet, wenn der Beschluss nichtig ist. Allgemein führt nicht jede Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit des Beschlusses. Eine spezielle Vorschrift, die anordnet, dass jeder Gesetzes oder Satzungsverstoß zur Nichtigkeit führt – wie § 243 I AktG – ist für den AR-Beschluss nicht vorgesehen � Herleitung der Nichtigkeit über § 134 BGB. Hiernach Unterscheidung missbilligt die Rechtsordnung nur die Art und Weise des Zustandekommens (z.B. Verfahrensfehler) oder auch das Ergebnis. � Hier die Antwort: stock options die zwingendem Aktienrecht widersprechen, will die Rechtsordnung nicht. Nicht nur Art und Weise des Zustandekommens, sondern vor allem der Beschlussinhalt wird von der Rechtsordnung missbilligt � Nichtigkeit nach § 134 I BGB iVm § 162 II BGB und bei AR auch § 192 II Nr. 3 AktG III. Beschluss über die Gewährung der Abfindung 1. Verstoß gegen 87 AktG - „Mannesmann“ -Urteil - LG Düsseldorf NJW 2004 Heft 45 3277 bbb) Verstoß gegen § 87 AktG. Die aktienrechtliche Pflichtverletzung ergibt sich aus dem materiellen Inhalt des Beschlusses. Er verstieß gegen § 87 I 1 AktG. aaaa) Handlungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielraum. Zu den originären Befugnissen eines Aufsichtsrats zählt die Ausgestaltung der Anstellungs- bzw. Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern der Aktiengesellschaft. Insoweit kommt dem Aufsichtsrat nicht nur eine Überwachungs- oder Kontrollfunktion zu, vielmehr handelt es sich um eine eigenständige und in seinem ausschließlichen Zuständigkeitsbereich liegende Personalkompetenz. Der Aufsichtsrat der Mannesmann AG hatte die Ausübung dieser Kompetenz gem. § 107 III 2 AktG in zulässiger Weise dem Präsidium übertragen, so dass dieses in eigener Verantwortung sämtliche Vergütungsentscheidungen für die Vorstandsmitglieder zu treffen hatte. Da derartige Vergütungsentscheidungen Ausdruck unternehmerischen Handelns sind, steht einem Präsidium grundsätzlich ein für solches Handeln anerkanntermaßen zuzubilligender Handlungsspielraum zur Verfügung. Ohne einen solchen ist eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar (BGHSt 47, 187 = NJW 2002, 1585; BGHZ 135, 244 = NJW 1997, 1926 = ZIP 1997, 883). Daraus folgt zum einen, dass die Annahme einer Pflichtverletzung nicht begründet werden kann, wenn sich ein Präsidium innerhalb seines Handlungsspielraums bewegt, der grundsätzlich auch die Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen umfasst, und zum anderen die nur eingeschränkte justizielle Kontrolle der getroffenen Entscheidung. Solange sich ein Präsidium bei seiner Entscheidung innerhalb der Grenzen des gewährten Handlungsspielraums hält, ist es einem Gericht verwehrt, seine eigenen Vorstellungen und Erwägungen an die Stelle derer des Präsidiums zu setzen oder gar eine eigene Ermessensausübung vorzunehmen - selbst dann nicht, wenn es diese für treffender, sinnvoller oder genauso gut hält. Aufgabe des Gerichts ist lediglich die Überprüfung der Einhaltung der äußeren Grenzen des Handlungs- und Ermessensspielraums. Infolgedessen ist die Bandbreite möglicher und vertretbarer Vergütungsentscheidungen zu akzeptieren (BGHZ 111, 224 = NJW 1990, 2625 [für die Vergütung eines GmbH- Geschäftsführers]; Adams, Vorstandsvergütungen, Die Fälle Mannesmann und DaimlerChrysler, S. 45; Brauer, NZG 2004, 502 [504]; Dreher, ZHR 158 [1994], 614 [618ff.]; Fischer, BB 1996, 225 [226]; Fonk, in: Semler, Teil I, Rdnr. 111; Gawrisch, Ermessensentscheidungen des Aufsichtsrats und ihre gerichtliche Kontrolle, 1999, S. 245; Hefermehl, in: Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropf, AktG II, § 76 Rdnr. 14; Henze, NJW 1998, 3309 [3310f.]; Horn, ZIP 1997, 1129 [1133]; Hüffer, § 93 Rdnr. 29, § 76 Rdnr. 10; Kindler, ZHR 162 [1998], 101; 126
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