Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Entschließungen der nicht ständig präsenten, sondern regelmäßig nur mit erheblichem Aufwand an Zeit und
Kosten einzuberufenden Hauptversammlung gänzlich unpraktikabel und hätte eine Lähmung der Gesellschaft
zur Folge.
Folgerung
Danach kann eine im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei
Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands nur in engen Grenzen, nämlich dann in Betracht kommen, wenn
sie an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, rühren
und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungsänderung
herbeigeführt werden kann. Die Überschreitung der im Schrifttum in diesem Zusammenhang genannten
Schwellenwerte - sie beziehen sich auf unterschiedliche Parameter und schwanken zwischen 10 % und 50 % (s.
Nachw. bei Habersack aaO vor § 311 Rdn. 41; Kubis aaO § 119 Rdn. 55; Krieger in
Münch.Handb.d.Gesellschaftsrechts Bd. 2, 2. Aufl. § 69 Rdn. 7 f.) - kann danach nicht ausreichen; die
beschriebenen Voraussetzungen, die zur Durchbrechung der vom Gesetz vorgesehenen Kompetenz- und
Arbeitsteilung führen, werden vielmehr regelmäßig erst dann erfüllt sein, wenn der Bereich, auf den sich die
Maßnahme erstreckt, in seiner Bedeutung für die Gesellschaft die Ausmaße der Ausgliederung in dem vom
Senat entschiedenen " Holzmüller"-Fall erreicht.
Auswirkung auf die Vermögensinteressen der Aktionäre im vorliegenden Fall
Die J-Anlagenbau-AG trägt 78 % zum Konzernumsatz bei. Letztlich handelt es
sich um die Übertragung von 78 % des Gesellschaftsvermögens. Damit Nähe zu §
179a AktG
Hier zwar keine Mediatisierung, aber 40 % dieser Sparte werden ganz aus der
Hand gegeben, ohne dass dem unmittelbar eine Gegenleistung gegenüber steht.
Exkurs: Bei der Veräußerung einer Beteiligung wird teilweise argumentiert, dass der Mediatisierungseffekt
rückgängig gemacht werde. Wenn die Muttergesellschaft eine Beteiligung veräußere gelange die Gegenleistung
ja zurück in die Muttergesellschaft, so dass die Aktionäre auf die Gegenleistung einen besseren Zugriff haben als
auf die (ehemalige) Tochtergesellschaft.( zu dieser Ansicht vgl. Emmerich/Habersack Vor § 311 Rn. 16)
Aber das nützt den Aktionären nichts, wenn die Gegenleistung nicht angemessen. Daher kein Anlass die
Beteiligungsveräußerung generell auszunehmen. Nach allgemeinen Kriterien ob die veräußerte Beteiligung im
Hinblick auf den Unternehmensgegenstand quantitativ von ganz erheblicher Bedeutung ist, sprich zumindest 75
% des Gesellschaftsvermögens ausmacht (Kubis in MünchKommAktG § 119 Rn. 63 f.)
(Relativ klar läge der Fall, wenn die J-AG an der NewCo nur eine
Minderheitsbeteiligung hielte)
� Damit spricht einiges für ein Vorliegen eines „Holzmüllerfalls“
(aber Grenzfall, Gegenansicht genauso gut vertretbar),
� nach dieser Lösung
� ungeschriebene Hauptversammlung (+)
� Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit (+)
� Verstoß gegen Gesetz (+)
2. Verstoß gegen Bekanntmachungspflicht § 124 IV AktG
a. Ausgangspunkt: Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß
bekannt gemacht wurden, würfen keine Beschlüsse gefasst werden (§ 124 IV AktG)
b. § 124 II S. 2 AktG: Wenn über Vertrag ein Beschluss gefasst werden soll, ist auch
dessen wesentlicher Inhalt anzugeben
Das wurde hier laut Sachverhalt beachtet: „... wird der Vertrag genannt und erläutert“
c. Aber teilweise weitergehend für die Aktionäre das Recht zur Einsichtnahme in den
vollen Vertragswortlaut an, indem es der Gesellschaft die Auslegung des Vertrages von
der Einberufung der Hauptversammlung an in ihren Geschäftsräumen und in der
Hauptversammlung selbst sowie die Übersendung einer Abschrift auf Verlangen jedes
Aktionärs auferlegt. So etwa bei
108