Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Erwägungen in der Lösung
1.) Rechtswidrigkeit des Beschlusses
- Aus den bei den genannten Vorüberlegungen genannten Erwägungen kann formal auf die
Rechtswidrigkeit des Beschlusses nicht gestützt werden
- Aber hier keine Außenbeziehung. Es geht um das Innenverhältnis. Daher kann sich der AR
auch nicht formal auf den HV-Beschluss zur Rechtfertigung der Ausgabe der Stock
Options berufen. Wenn die Ausgabe gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ist diese
unabhängig von der Wirksamkeit des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung
rechtswidrig
2.) Bedingung nicht eingetreten
- Die festgesetzte Bedingung ist formal eingetreten
- P: Durch Beeinflussung des Kurses herbeigeführt, könnte man denken, dass treuwidrig.
� Aber spezielle Ausprägung: § 162 II BGB
� enthält allgemeinen Rechtsgedanken, aus einem treuwidrig herbeigeführten Ereignis
dürfen keine Vorteile abgleitet werden Palandt § 162 Rn. 4
Klassiker des BGH: Herbeiführung Eintritt des Bürgschaftsfsfalls, indem Hauptschuldner zur Nichtleistung
veranlasst wird (BGH BB 1966, 305); nah am folgenden Fall: treuwidrige Herbeiführung der Voraussetzungen
für einen Abfindungsanspruch (OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 766)
- Der Vorstand hat den Börsenkurs beeinflusst
- Möglicher Einwand: Ihm kam es nicht auf die Herbeiführung des
Bedingungseintritts, sondern die Verhinderung der Übernahme an
�Bei § 162 BGB genügt jede (mit)ursächliche Einwirkung, auf „Vorsatz“ kommt es
nicht an
� Ergebnis: Nach § 162 II BGB muss sich der Vorstand so behandeln lassen, als wäre
die Bedingung nicht eingetreten
3. AR zuständig für den Beschluss?
- Denkbarer Einwand: Gemäß § 199 AktG gibt der Vorstand die Aktien aus
- Beschluss nicht als direkte Ausgabe, sondern als Zustimmung zur Ausgabe der Aktien zu
sehen
- Der AR ist befugt zu bestimmen, bestimmte Maßnahmen von seiner Zustimmung abhängig
zu machen. Und zwar nicht nur abstrakt im voraus, sondern auch konkret ad hoc (§ 111 IV S.
2 AktG
4. Verstoß gegen § 87 I AktG
- Auch wenn Beschluss über bedingte Kapitalerhöhung vorliegt, dürften die Aktien nicht
ausgegeben werden, stock options nicht mit § 87 AktG
- Ausgangspunkt: erfolgsabhängige Komponenten sogar erwünscht, wie auch Kodex wie die
Regelungen bei 4.2.3 zeigen
- Zwei Aspekte, die problematisch
> Zusammen mit der Abfindung ist die Gesamthöhe unangemessen (wird im
Zusammenhang mit der Abfindung erörtert)
> Letztlich schneidet (trotz Manipulation) Kurs nicht viel besser ab als die
Konkurrenzunternehmen
- Zum zweiten Aspekt Aber Gesetz lässt hinsichtlich der Ausgestaltung
Gestaltungsspielraum, auch der Kodex (vgl. 4.2.3). Kein Gebot Erfolg zu verlangen, der
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