Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Mittelaufbringung hatten und sich lediglich die Möglichkeit offenhalten wollten, je nach künftiger
Gewinnsituation der Gesellschaft deren Gewinne einzusetzen. Anderenfalls müßten sie sich vorzeitig auf das
Sacheinlageverfahren oder auf eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (vgl. BGHZ 135, 381) festlegen
oder wären ggf. darauf verwiesen, den Kapitalerhöhungsbeschluß später entsprechend zu ändern, was aber
wegen der im übrigen geltenden Kautelen nicht geboten erscheint.
Hier keine Anhaltspunkte, dass beabsichtigt war die Verpflichtung zur
Einlageleistung aufgrund der wirtschaftlichen Neugründung mit den
Pachtzinsforderungen zu verrechnen
� Die Verrechnung mit der Pachtzinsforderung ist keine verdeckte Sacheinlage
� Verbot der Verrechnung wegen § 19 V GmbHG
4. Aber § 19 II S. 2 GmbHG würde der Verrechnung entgegenstehen, wenn er nicht nur ein
Aufrechnungs-, sondern auch ein Verrechnungsverbots enthielte.
a. Rechtsprechung des BGH zu § 19 II S. 2 GmbHG
- Wortlaut spricht nur von Aufrechnungsverbot
- Aber: Um Gefährdung der Gläubiger zu vermeiden (insbesondere eines
Zusammenwirkens von Gesellschafter und Gesellschaft zu Lasten der Gläubiger) ist
eine Verrechnung nur zulässig, wenn die Forderung
(1) Vollwertig = Gesellschaft in der Lage alle Forderungen der Gläubiger zu erfüllen
(2) Fällig = Um Liquiditätsverlust zu vermeiden Durchbrechung von § 387 BGB
(3) Liquide = Forderung steh nach Grund und Höhe außer Zweifel
BGH v 16.9.2002, NZG 2003, 211 ff
Fehlt es an einer definitiven, auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage abzielenden Vereinbarung
(BGHZ 132, 133), so gelten für eine spätere Verrechnung der Bareinlageschuld gegen Neuforderungen des
Gesellschafters die Schranken des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (BGHZ 132, 141, 147). Danach ist der
Gesellschaft zur Sicherung der Kapitalaufbringung eine Aufrechnung nur unter der Voraussetzung erlaubt, daß
die Gegenforderung des Gesellschafters fällig, liquide und vollwertig ist (BGHZ 125, 141, 143).
Exkurs:
Eigentlich gehört ein weitere Prüfungspunkt dazu: Gesellschaft nicht in der Krise, Die Begleichung der
Forderung greift nicht das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens an. Wenn ein
Gesellschafter in der Krise nicht unverzüglich Zahlung seine Forderungen verlangt, dann handelt es sich um das
„Stehen-lassen“ einer Gesellschafterforderung und damit um ein eigenkapitalersetzenden
Gesellschafterdarlehens. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Rückzahlung dieses Darlehens dem
Verbot nach § 31 GmbHG. Das Auszahlungsverbot des § 31 GmbHG umfasst auch ein Aufrechnungs- und
Verrechnungsverbot.
Fazit: Wenn die Forderung zwar vollwertig ist, jedoch deren Tilgung das zur Erhaltung des Stammkapitals
erforderlich Vermögen angreift, dann ist eine Verrechnung ebenfalls nicht möglich. Sie mag dann zwar nicht
direkt an § 19 II S. 2 GmbHG scheitern, jedoch steht der Verrechnung dann das Auszahlungsverbot des § 30
GmbHG i.V.m. § 19 II S. 2 GmbHG (analog) 10 entgegen).
b. Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall
- Fälligkeit und Liquidität sind hier nicht weiter problematisch
- Fraglich ist die Vollwertigkeit. Hier ist der Sachverhalt offen. Angesichts der
Tatsache, dass die Gesellschaft kurze Zeit später insolvent war, spricht einiges gegen
eine Vollwertigkeit. Aber auch eine andere Würdigung ist hier vertretbar
10 Zur analogen Anwendung von § 19 II 2 GmbHG auf Ansprüche wegen Verstoßes gegen § 30 GmbHG, inbes
§ 31 GmbHG, siehe BGH GmbHR 2001, 143; Lutter/Hommelhoff GmbHG, § 31 Rn 24.
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