Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 der Gesellschaft beteiligt ist. Er wird jedenfalls dann einem Gesellschafter gleichgestellt, wenn er einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschafterin ausüben kann, etwa aufgrund einer qualifizierten Anteilsmehrheit (Senat, BGHZ 81, 311, 315 f.; Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, NJW 1991, 357, 358; v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822). Diese Grundsätze gelten auch für die Haftung eines Gesellschafter-Gesellschafters wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen. Er ist jedenfalls dann wie ein unmittelbarer Gesellschafter zu behandeln, wenn er über die zwischengeschaltete Holding einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft ausüben kann. In dieser Lage ist nicht auf die formaljuristische Konstruktion, sondern auf die tatsächliche Einflußmöglichkeit abzustellen. Es wäre unbillig, wenn sich derjenige, in dessen Händen die Entscheidungsstränge der verschiedenen Gesellschaften zusammenlaufen, mit dem Hinweis auf seinen nur mittelbaren Anteilsbesitz der Verantwortung entziehen und die Gläubiger auf eine Inanspruchnahme der zwischengeschalteten Gesellschaft verweisen könnte. Wer wie ein Gesellschafter handelt, muß sich auch wie ein Gesellschafter behandeln lassen. 2. Pflichtwidriger Eingriff - keine Pflicht Liquidität zuzuführen - Pflicht in der Krise, eine verantwortliche Investititonsentscheidung zu treffen Entweder Mittel zuführen oder ordnungsgemäß liquidieren � Solange keine Entscheidung die Gesellschaft zu liquidieren besteht im Hinblick auf den Gläubigerschutz auch beim Alleingesellschafter die Pflicht, den Bestand der Gesellschaft und ihre Zahlungsfähigkeit (Solvenz) nicht zu gefährden 3. Eingriff, gefährdet Existenz / Solvenz der Gesellschaft � Hiermit ist zu prüfen, ob die entzogenen Mittel benötigt werden, um die Gläubiger zu befriedigen (Damit Prüfung ähnlich wie bei § 31 III S. 2 GmbHG: „soweit erforderlich um die Gläubiger zu befriedigen“) 4. Isolierter Nachteilsausgleich nach §§ 30, 31 GmbHG nicht möglich Die vorliegende pflichtwidrige Nachteilszufügung, führt nur dann zu einer unbeschränkten Haftung, wenn diese „nicht schon nach §§ 30, 31 GmBH ausgeglichen werden können oder der Gesellschafter nachweist, daß der Gesellschaft im Vergleich zu der Vermögenslage bei einem redlichen Verhalten nur ein begrenzter - und dann in diesem Umfang auszugleichender - Nachteil entstanden ist.“ (BGH 24.1.2004 = GmbHR 2005, 229, ähnl BGH KBV) Denn eine Rechtsfortbildung bzw. teleologische Reduktion ist nur dann nicht gerechtfertigt, wenn auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann. � Prüfung ähnlich wie bei § 311 AktG a. Liegt ein Nachteil vor (dies ist hier durch die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit indiziert) b. Kann dieser nach §§ 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden � inzident §§ 30, 31 GmbH prüfen � Folgende Besonderheiten sind zu berücksichtigen aa. Wirtschaftliche Betrachtungsweise: Ansprüche aus § 31 GmbHG sind nur geeignet, den Nachteil auszugleichen, wenn sie durchsetzbar und vollwertig sind 85
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 bb. Häufig kann der Nachteil nicht ausgeglichen werden, weil nicht mehr im Einzelnen nachverfolgt werden kann, und eine Abgrenzung der Vermögenssphären Gesellschafter/Gesellschaft kaum noch möglich ist cc. Beweislast beim Gesellschafter Beachte Der bloße Umstand, daß die Gesellschaft in eine masselose Insolvenz geraten ist, schließt einen solchen Nachweis nicht aus. 5. Verschulden In der Literatur wird diskutiert, dass man zumindest fahrlässiges Handeln fordern müsse. IV. Rechtsfolge � Persönliche unbegrenzte Haftung nach §§ 128, 129 HGB analog, und zwar unmittelbar Außenhaftung gegenüber den Gläubigern C. Deliktische Ansprüche, inbes. § 823 II iVm 263 StGB Anspruch Konkurriert � Urteil Dez 2004 = GmbHR 2005, 229 ff (Folgeentscheidung KBV): Daneben kommt eine Haftung nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung in Betracht. I. Allgemein zum Verhältnis zur Haftung nach §§ 128, 129 HGB analog Zwei Ansätze, die der BGH nebeneinander anwendet, stehen nicht im Ausschließlichkeitsverhältnis, keine randscharfe Abgrenzung II. Anspruch aus § 823 II i.V. § 266 („Bremer Vulkan“) 1. Verletzung eines Schutzgesetzes - § 266 StGB a. Feststellung, schützt auch individuelle Vermögensinteressen – Schutzgesetz (+) b. Verletzung – Prüfung des Tatbestandes von § 266 StGB aa. Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht bb. Adressat der Vermögensbetreuungspflicht ist zunächst das herrschende Unternehmen, d. h. Muttergegsellschaft, aber gemäß § 14 StGB unterliegen die Organ einer juristischen Personen, den Pflichten, die sich aus dem StGB ergeben. � Anders als oben bei B, haften hier auch die Organe des herrschenden Unternehmens, nicht nur das Unternehmen selbst bzw. deren Gesellschafter c. Vermögensschaden iSv § 266 StGB d. Schuldhafte Verletzung � Subjektiver TatbestandVorsatz (Strafgesetz, Vorsatzdelikt !) 2. Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht kausal für Schaden des Gläubigers (idR Höhe der Forderung, mit der er ausfällt) III. § 826 Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft haften den Gläubigern der GmbH nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen 86
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Humboldt-Universität zu Berlin Jur
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