Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
cc. Weitere Möglichkeit für Verneindung der Saldotheorie - Bösgläubigkeit (§§ 818
IV, 819 I, Rsrp. Ist mit Bejahung der Kenntnis von Fehlen des Rechtsgrunds hier
sehr großzügig, vgl Käpplinger, S. 152)
Klausurtaktik: Die Lösung bb ist die sachgerechtere Lösung. Die Lösung aa klappt aber
immer und ist daher in der Klausur die sichere Lösung und passt gut zu der sehr strengen
Linie des BGH.
Wenn Saldo Verminderung um EUR15.000,--, dann bleibt Anspruch 5000
Wenn Saldo abgelehntdann Anspruch auf EUR 20.000,--. Auch Aufrechnung wegen § 19 II S
2 GmbHG problematisch.
B. Ansprüche gegen A
I. Anspruch aus § 19 I GmbHG (+) wie oben
II. Anspruch aus § 31 GmbHG (-) wie oben
III. § 43a S. 2 GmbHG
1. Diese Vorschrift wird von Vorschriften der Kapitalaufbringung nicht verdrängt
2. Anspruchsgegner muss Geschäftsführer sein (+)
� Entscheidender Zeitpunkt ist Zeitpunkt der Kreditgewährung
� A war zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer
3. „Gewährung eines Darlehens“
� Ob Darlehensvertrag nichtig, kann dahinstehen. Denn § 43a GmbHG findet erst
recht
auf rechtsgrundlose Zahlungen Anwendung.
4. Aus dem „für die Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens
- Hier unstrittig keine bilanzielle Betrachtungsweise (vgl. A / II.)
- Denn bei § 43a GmbHG ist angelegt, dass Gesellschaft Rückzahlungsanspruch.
Daher würde Vorschrift leerlaufen, wenn der Rückzahlungsanspruch auf der
Aktivseite berücksichtigt wird.
- Das Gesetz „fingiert“ hier die Wertlosigkeit des Gegenanspruchs
� Zahlung iSv § 43a GmbHG liegt vor, wenn durch Abfluss der Darlehenssumme
Unterbilanz herbeigeführt oder vertieft wird
� Das ist hier der Fall
� Verstoß gegen § 43a S. 1 (+)
� Anspruch aus § 43a S. 2 entstanden.
5. Keine Verjährung (§ 43a IV)
6. Verbreitet wird entsprechende Anwendung von § 31 II, IV, V wegen
Strukturähnlichkeit
mit Anspruch aus § 31 I bejaht (vgl. Lutter/Hommelhoff GmbHG § 43a Rn 14)
7. Sonstige Einwendungen / Einreden
� beachte: in entsprechender Anwendung von § 19 II S. 2, 19 V darf auch hier
der Geschäftsführer nicht mit eigenen Forderungen aufrechnen
Hinweis Geltendmachung:
Wenn Gesellschaft nur einen Geschäftsführer und gegen diesen (und nicht wie hier
gegen ehemaligen Gf) vorgegangen werden soll, dann muss Gesellschafterversammlung
besonderen Vertreter durch Beschluss bestellen, subsidiär actio pro socio
IV Anspruch aus § 812 I S. 1 F 1 BGB (+) / (-), je nachdem wie Wirksamkeit des
Darlehensvertrags beurteilt
53