Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Fall 9
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Die M-AG ist eine sehr erfolgreiche Brauerei mit Sitz in Deutschland. Die Aktien der
Gesellschaft sind an der FWB (Frankfurter Wertpapierbörse) zum Handel am amtlichen
Markt zugelassen. Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben sowohl im Jahr 2003 als auch im
Jahr 2004 erklärt, dass sie den Empfehlungen der Deutschen Corporate Governance
Kommission (DCGK) im vollen Umfang entsprochen haben und entsprechen. Die Vergütung
sieht sowohl für den Vorstand als auch den Aufsichtsrat Stock-option-Pläne vor, wonach
Vorstand bzw. Aufsichtsrat Aktien aus bedingten Kapital erhalten, wenn der Aktienkurs zwei
Wochen über einem bestimmten Wert liegt. Diese Komponente macht – vorausgesetzt die
Bedingung tritt ein – 50 % der Gesamtvergütung aus.
Die Gründerfamilie der M-AG hält noch einen Anteil von 25 % an der Gesellschaft. Die
englische B-Brauerei hält an der Gesellschaft 20 %. Die restlichen Aktien befinden sich im
Streubesitz. In einer Vereinbarung zwischen der M-AG und der B-AG ist ein
Wettbewerbsverbot, wonach die B-AG in Deutschland ihre Produkte nicht vertreiben darf.
Am 2. Juli 2004 veröffentlich die B-AG ihre Entscheidung, dass sie ein Übernahmeangebot
abgeben will. 60 Da der Vorstand der M-AG die Übernahme unbedingt verhindern will, will er
den Kurs der M-AG in die Höhe treiben, um so die Übernahme zu verteuern. Daher
veröffentlich er eine Reihe von Ad-hoc Meldungen 61 mit sehr „optimistischen Prognosen“
und „geschönten Zahlen“. Daraufhin steigt der Kurs stark an. Die Steigerung ist sogar so
stark, dass die Bedingung der stock-option Pläne eintritt.
Am 28. Juli 2004 leitet die B-AG der BaFin die Angebotsunterlage zu 62 . Am 11. August
genehmigt die BaFin die Abgabe des Angebots worauf die B-AG die Angebotsunterlage
unverzüglich veröffentlicht. Am 14. August empfiehlt der Vorstand in seiner Stellungnahme
der M-AG, das Angebot nicht anzunehmen.
Auf Betreiben des Aufsichtsratsmitglieds J (zugleich ein Vorstandsmitglied der B-AG) wird
am 20. August eine Aufsichtsratssitzung durchgeführt. Auf dieser Aufsichtsratssitzung gelingt
es dem J auch die im Aufsichtsrat vertretenen Mitglieder der GRünderfamilie sowie die
Bankenvertreter von der Übernahme sowie die Vertreter der Gewerkschaft von der
Übernahme zu überzeugen. Auch der anwesende Vorstand kann, nachdem man ihm eine
Abfindung in Aussicht gestellt hat, „überzeugt“ werden. Daraufhin fasst der Aufsichtsrat
gegen die Stimmen der Vertreter des Betriebsrats, aber mit Zustimmung der
Gewerkschaftsvertreter folgende Beschlüsse:
1) Die stock option Pläne sowohl die zugunsten des Vorstands als auch des Aufsichtsrats
werden im vollen Umfang durchgeführt, so dass die Aktien entsprechend zugeteilt werden
2) Die Vorstandsmitglieder, deren Amtszeit noch zwei Jahre währt, erhalten eine Abfindung
in Höhe ihres 7-fachen Jahresgehalts
3) Der Aufsichtsrat stimmt zu, dass der Vorstand namens der M-AG die Vereinbarung über
das Wettbewerbsverbot der B-AG mit der B-AG einvernehmlich aufhebt
60 Vgl. § 10 WpÜG
61 Vgl. § 15 WpHG
62 Vgl. § 14 WpÜG
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