Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Fall 6 Neuere Rechtsprechung zur Kapitalerhaltung und Konzernrecht
Die Thesaururs Holding-AG (T-AG) ist eine Obergesellschaft eines Unternehmensverbundes
und hält einen Mehrheitsanteil an einer Reihe von Unternehmen, u a auch an der B-AgG an
der sie mit 60 % beteiligt ist. Im Rahmen eines sog eines zentralen Cash Managements
werden alle im Verbund vorhandenen liquiden Mittel bei der Thesaurus AG konzentriert. Die
AG-AG und die B-AG geben ihre überschüssigen, gerade nicht benötigten Mittel ab und
erhalten im Bedarfsfall die erforderlichen Kredite. Der V ist Mitglied im Vorstand der T-AG
und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der B-AG.
Im Rahmen dieses Cash Managements überweist die B-AG am 20.9.2003 und am 21.10.2003
einen Betrag von je EUR 1.000.000,00 an die T-AG. Laut Rahmenvereinbarung über das
Cash-Management zwischen der T-AG und der B-AG sind Geldüberlassungen unbefristete
Darlehensverträge mit einer Verzinsung von 3 %. Der X ist Aktionär der B-AG und hält einen
Anteil von 30 %. Er ist der Auffassung, dass die B-AG die Mittel dringend für eigene
Investitionen benötigt. V und auch das zweite Vorstandsmitglied der B-AG sind nicht bereit,
auf eine Rückzahlung der an die T-AG überwiesenen Beträge hinzuwirken.
X möchte von Ihnen wissen:
1) Kann die B-AG von der T-AG sofortige Rückzahlung der in den „Cashpool“
überwiesenen Summe von insgesamt EUR 2.000.000,00 verlangen ?
2) Welche Ansprüche (Schadensersatzansprüche, sonstige Leistungsansprüche 25 )
stehen der B-AG gegen die B-AG zu ?
3) Wie können diese Ansprüche geltend gemacht werden ? Welche Möglichkeiten
hat der A als Aktionär die Geltendmachung von Ansprüche zu erzwingen
und/oder kann er sogar selbst Ansprüche geltend machen ?
Bearbeiterhinweis:
Es ist davon auszugehen, dass anhand der Rechnungslegung genau nachvollzogen werden
kann, wann welche Gesellschaft, welche Summe, zu welchem Zins dem Cashpool überlassen
hat und wann und wie Mittel aus dem Cashpool entnommen wurden.
Vertiefung: Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn die Zahlungen im Einzelnen nicht mehr
individualisiert werden können.
Literaturhinweise: wie Fall 5b; Einführung / Wiederholung Grundzüge Konzernrecht K.
Schmidt § 31 I, III.
25 Prüfen Sie hier primär § 311 II / § 317
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