Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Wenn man die Vollwertigkeit bejaht � Zahlung mit § 19 II S. 2 GmbHG vereinbar � weiter prüfen 4. Vereinbarkeit der Verrechnung mit § 30 GmbHG (siehe Exkurs oben bei 3. a) 5. Problem Insichgeschäft Die Verrechnung könnte wegen des Verbots des Insichgeschäfts unwirksam sein a. Es liegt ein Insichgeschäft iSv § 181 BGB vor � Verrechnung nicht nur Erfüllung einer Verbindlichkeit b. Aber laut Gesellschaftsvertrags vom Verbot des Selbstkontrahieren befreit. c. Man könnte einwenden, dass auch wenn eine solche Befreiung vorliegt, diese Befreiung keine Verrechnungen iSv § 19 II S. 2 GmbHG erfasst (str. Problem) � Nach BGH Verrechnung zulässig, obwohl Insichgeschäft � Anspruch der Gesellschaft auf Erbringung der Einlage durch die Verrechnung ordnungsgemäß erfüllt, Anspruch damit untergegangen (§ 362 I BGB) � Kein Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung von EUR 15.000,-- Teil 2 Ansprüche gegen B A. Anspruch auf Erbringung der Einlageleistung aus § 19 I GmbHG I. Zunächst Prüfung wie bei der Variante 1 (A I – IV) entsprechend Zwischenergebnis: � I kann im Namen der Gesellschaft von B die Zahlung der ausstehenden Einlageleistung iHv EUR 15.000,-- verlangen II. Der Anspruch könnte aber gemäß § 362 I BGB durch die Rückzahlung der Darlehenssumme in Höhe von EUR 18.000,-- erloschen sein. 1. Ausgangspunkt: Eine Zahlung, zwei mögliche Forderungen 2. Entscheidend, ob der B auf die Einlage oder den Darlehensvertrag geleistet hat. a. Auslegung der Zahlung des B anhand der Kriterien von § 366 BGB (a) und den Umständen des Einzelfalls (b) � (Um)Interpreation in Zahlung auf Einlage vertretbar � dann mit Zahlung Einlageverpflichtung erloschen � Kein Anspruch b. Auslegung auf Zahlung des Darlehens � Erlöschen durch Zahlung allein (-) � weiter prüfen 3. Konkludente Verrechnungsabrede zwischen A und B ? � Aber dies scheitert an § 19 V GmbHG � „Altforderung Verrechnung nur unter Einhaltung der Bestimmungen zur Aufbringung der Sacheinlage und Offenlegung ggü dem Registerrichter zulässig (s o Teil 1) � Keine Erfüllung 55
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 � Damit Einlageverpflichtung nicht erloschen � Gesellschaft kann von B Zahlung von EUR 15.000,-- verlangen III. Einwendungen / Einreden Könnte der B aufrechnen, § 387 BGB ? 1. Gegenansprüche des B (+) 2. Aber Aufrechnungsverbot § 19 II S 2 GmbHG � Einwendung (-) (Da die GmbH insolvent ist, sind die Gegenansprüche damit wertlos. ) B. Sonstige Ansprüche � nicht ersichtlich (Da B Darlehen zurückgezahlt, kommen Rückzahlungsansprüche nicht in Betracht) Lösung im Einzelnen Teil 1 - Ansprüche gegen A I. Zunächst Prüfung wie bei der Variante 1 (A I – IV) entsprechend Zwischenergebnis: � I kann im Namen der Gesellschaft von B die Zahlung der ausstehenden Einlageleistung iHv EUR 15.000,-- verlangen II. Der Anspruch könnte aber gemäß §§ 387, 389 BGB durch Verrechnung mit der Pachtzinsforderung erloschen sein. 1. Ohne Einschränkung nach § 19 II S. 2 GmbHG ausgeschlossen: Aufrechnung durch den Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft Keine Aufrechnung durch den Gesellschafter, sondern Verrechnungsabrede Im vorliegenden Sachverhalt hat aber nicht der A als Gesellschafter die Aufrechnung erklärt, sondern er hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der X-GmbH die Aufrechnung erklärt. Man könnte dies als einseitige Aufrechnung der Gesellschaft sehen. Da aber der A zugleich als Geschäftsführer und Gesellschafter handelt, ist bei lebensnäher Sachverhaltsauslegung von einem einvernehmlichen Handeln und damit einer Verrechnungsabrede zwischen der Gesellschaft und dem A auszugehen (Es macht von den Rechtsfolgen keinen Unterschied, ob Aufrechnung durch Gesellschaft oder Verrechnungsabrede) � Der Wortlaut nach steht § 19 II S. 2 GmbHG nicht unmittelbar entgegen. 2. Verrechnungsverbot aus § 19 V Var. 2 GmbH wegen verdeckter Sacheinlage Es ist zuprüfen, ob die Verrechnung mit dem Gebot einer effektiven Kapitalaufbringung, insbesondere dem Umgehungsschutz vereinbar ist. Wenn es sich bei der Verrechnung mit den Pachtzinsforderungen um eine verdeckte Sacheinlage handelt, dann Aufrechnung nur zulässig, wenn Anforderungen an Sacheinlage eingehalten Begründung: Ansonsten laufen die Vorschriften zur Kapitalaufbringung leer, Absicherung des Umgehungsschutzes, den die Lehre von der verdeckten Sacheinlage gewährleisten will 56
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