Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Für die Wirksamkeit des Vertrages ist die Vertretungsmacht des Vorstands maßgeblich. Dies
führt zur Frage, ob der Beschluss nur die Geschäftsführungsbefugnis betrifft 52 oder eine
„Außenwirkung“ dergestalt entfaltet, dass mit dem Fehlen oder der Nichtigkeit des
Hauptversammlungsbeschlusses die Wirksamkeit der Antragstellung entfällt.
Rechtstechnisch handelt es sich hier um eine Geschäftsführungsmaßnahme, über die ein
Beschluss der Hauptversammlung ergangen ist. 53 Gemäß § 82 II AktG ist der Vorstand nur im
Innenverhältnis zur Einhaltung der Vorgaben des Hauptversammlungsbeschlusses
verpflichtet, ohne dass hierdurch seine Vertretungsmacht berührt wird. 54 Diese ist gemäß § 82
I AktG im Außenverhältnis grundsätzlich inhaltlich nicht beschränkbar. 55 In „Gelatine“ hat
der BGH klargestellt, dass trotz Aufgabe von § 119 II AktG als Anknüpfungspunkt er daran
festhält, dass die Maßnahme von der Vertretungsmacht umfasst sei, und die Unwirksamkeit
des Beschlusses nicht zur Unwirksamkeit der pflichtwidrig vorgenommenen Rechtshandlung
führe. 56
BGH „Gelatine
Die Anerkennung einer solchen, nur das Innenverhältnis zwischen Vorstand und Gesellschaft betreffenden
ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit durch den Senat wird heute im Schrifttum überwiegend
gebilligt (vgl. Nachw. bei Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 3. Aufl. vor §
311 Rdn. 33 Fn. 143). … Vorzugswürdig - zumal der Gesetzgeber in Kenntnis der lang anhaltenden Diskussion
Initiativen zur Regelung des Problems nicht ergriffen hat (vgl. Hüffer, FS Ulmer S. 279, 301 f.) - erscheint es
deswegen, die Grundlage für ein ungeschriebenes Mitwirkungsrecht der Aktionäre bei
Geschäftsführungsmaßnahmen weder aus § 119 Abs. 2 AktG noch aus einer Gesetzesanalogie herzuleiten,
sondern die zutreffenden Elemente beider Ansätze, nämlich die bloß das Innenverhältnis betreffende Wirkung
einerseits und die Orientierung der in Betracht kommenden Fallgestaltungen an den gesetzlich festgelegten
Mitwirkungsbefugnissen auf der anderen Seite, aufzunehmen und diese besondere Zuständigkeit der
Hauptversammlung als Ergebnis einer offenen Rechtsfortbildung anzusehen (vgl. schon Geßler, FS Stimpel S.
771, 780).
Anmerkung
Hier wird deutlich, warum der BGH sich nicht auf das Konzept der Gesamtanalogie der Strukturmaßnahmen
festlegen will, sondern eine „offene Rechtsfortbildung“ befürwortet. Auf der Tatbestandsseite (wann
ungeschriebene HV-Kompetenz) folgt der Literatur. Aber auf der Rechtsfolgenseite will er sicherstellen, dass
nur Innenwirkung. Dies ließe sich bei einer Analogie zu Strukturmaßnahmen nur schwer begründen.
� Grundsätzlich nur im Innenverhältnis
� Kein Durchschlagen auf das Außenverhältnis
II. Besonderheit: Vereinbarung
Hier wurde vereinbart, dass die J-Ag im Falle der fehlenden Zustimmung der HV vom
Vertrag zurücktreten darf. Diese Vereinbarung führt nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit des
Vertrages. Die erfolgreiche Anfechtung des HV-Beschlusses schafft erst die Voraussetzungen
für den Rücktritt. Aber bis zur Rücktrittserklärung ist der Vertrag grundsätzlich wirksam. Zur
Abgabe der Rücktrittserklärung ist nicht der einzelne Aktionär, sondern nur das
Vertretungsorgan der Gesellschaft, also der Vorstand der J-AG befugt.
Exkurs
Anders würde es sich verhalten, wenn der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der
Hauptversammlung geschlossen worden wäre bzw. der auflösenden Bedingung der Versagung der Zustimmung
52
So die ganz hM. vgl nur Adolff/Tieves DB 2003, 797, 800; Groß ZHR 165 (2001), 141, 156 f; Lutter FS
Zöllner, 363, 380; Hellwig ZGR 1999, 781, 801; wohl auch Vollmer/Grupp ZGR 1995, 459, 476 in Fn 76.
53
Dazu oben I.2.b). ###
54
Vgl nur Hüffer AktG § 82 Rn 3 f. und 11.
55
Kübler GesR § 15 III 3. b); K. Schmidt GesR § 28 II 1. c).
56
BGH AG 2004, S. 384, 387; vgl. auch BGHZ 83, 122, 127 und 131 f. (Holzmüller).
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