Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
- diese Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung ist mit der Versicherung
gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden, daß die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG
bezeichneten Leistungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind und daß der
Gegenstand der Leistungen sich zu diesem Zeitpunkt
- endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet.
(2) Nicht abschließend geklärt
Muss nur das Mindesthaftkapital 3 oder das gesamte gezeichnete Stammkapital
aufgebracht werden 4 ?
Unterschied im vorliegenden Fall:
1. Var. A und B müssten insgesamt nur EUR 20.000,- aufbringen
(Mindestkapital nach § 5 I EUR 25.000,-- ./. EUR 5.000,--
Nettovermögen
2. Var. A und müssen EUR 45.000,-- aufbringen. (Eingetragene Stammkapital
EUR 45.000,-- ./. EUR 5.000,-- Nettovermögen)
Für erste Variante spricht
- Es genügt wenn der „Mindestpreis“ für die Haftungsbeschränkung bezahlt
wird
Es ist aber wohl von der zweiten Variante auszugehen
- BGH sprich von „Stammeinlagen“, diese umfassen gesamte Stammkapital
- Tragender Gesichtspunkt für die Analogie ist das Vertrauen auf die eingetragene
Haftsumme.
ee. Rechtsfolgen für den Fall
� Die Umbenennung und Änderung des Geschäftsgegenstands ist als wirtschaftliche
Neugründung anzusehen
� Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter B auf erneute Erbringung
der gesamten Stammeinlage, § 19 I GmbHG
� Da nicht gezahlt Anspruch aus § 22 I gegen den U als Rechtsvorgänger
B. Konkurrierende Ansprüche – keine
3 Sowohl h.L. Priester DB 1983, 2291/2296; K. Schmidt Gesellschaftsrecht 3. Aufl. S. 76 f.;
Großkommentar/Röhricht AktG 4. Aufl. § 23 Rn. 118/136;
4 So OLG Frankfurt GmbHR 1999, 32/33
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