Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
Fragen 1 und 1a
A. Anspruch gegen A und B in ihrer Eigenschaft als Aktionäre
I. Anspruch aus § 62 I AktG
1. Aktionär – beachte auch mit Aktionär verbundene Unternehmen und nahe stehenden
Personen
Eine verbotene Einlagenrückgewähr liegt auch dann vor, wenn die Zuwendung zwar nicht unmittelbar an den
Aktionär, sondern an eine Person erfolgt, die ihm persönlich nahe steht (leading cases Ehefrau / minderjähriges
Kind 11 ), die Treuhänder bzw. vorgeschobener „Strohmann“ des Aktionärs ist 12 oder mit dem Aktionär
wirtschaftlich eine Einheit bildet (leading case: Tochtergesellschaft) 13 , so dass die Leistung dem Aktionär
mittelbar zugute kommt. 14 Daneben wird die Anwendbarkeit von § 57 AktG auch dann bejaht, wenn die
Zuwendung von Unternehmen stammt, die von der AG beherrscht werden 15 . Der unmittelbar Begünstigte
(nachfolgend auch: „Empfänger“) kann also vom Aktionär personenverschieden sein.
2. Gläubiger und Leistender ist AG
� Gleichzustellen mit einer Leistung der AG sind Leistung von Dritten für Rechnung
der AG sowie Leistung, die zwar nicht von der AG selbst, aber von einem von ihr
abhängigen oder im Mehrheitsverhältnis stehenden Unternehmen stammt (Hüffer
AktG § 57 Rn 13
3. Leistung, die gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
a. Keine direkte Ausschüttung oder Entnahme
b. Lehre von der verdeckten Gewinnausschüttung
aa. Allgemein
In sachlicher Hinsicht kann eine Zuwendung selbst dann eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen, wenn
sie im Rahmen eines Austauschgeschäfts zwischen der Gesellschaft und dem Aktionär erfolgt. Dies ist dann der
Fall, wenn die vom Aktionär erbrachte Gegenleistung aus der kaufmännischen Betrachtung eines in einem
objektiven Missverhältnis zu der von der AG erbrachten Leistung steht (Drittvergleich). 16
Klassische Beispiele 17 sind: Bestellung von Sicherheiten zugunsten des Aktionärs 18 ; Veräußerung von Sachen
oder Rechten an Aktionär zu überhöhten Preis 19 , Erbringen von Werkleitungen für den Aktionär zu nicht
kostendeckenden Preis 20 ; Übernahme der Due Diligence-Kosten für Investor durch die AG 21 . Maßgeblich ist
hierfür der Marktwert der Leistung, der sich nach den allgemeinen im Recht der Wirtschaftsprüfung und im
Steuerrecht anerkannten Bewertungsmethoden und –maßstäbe bemisst 22 . Dabei steht den Beteiligten ein
11 BGHZ 81, S. 365, 368; BGH ZIP 1986, S. 456, 459; BGH NJW 1881, S. 357, 358; BGH NJW 1996, S. 589,
590; Henze in: Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl. 15. Lieferung (Stand: 2001), § 57 Rn. 90 f.
12 BGH NJW 1991, 1057, 1059; BGHZ 95, 188, 193; BGH NJW 1991, 1057, 1059
13 Henze (Fn 1) § 57 Rn. 92; Bayer§ 57 Rn. 65, vgl auch BGHZ 81, S. 311, 315 und BGH ZIP 1999, 13174,
1315 jeweils zur GmbH.
14 Wichtigster Gesichtspunkt ist, dass die Leistung im Ergebnis letztlich dem Aktionär zugute kommt , Bayer §
57 Rn. 59.
15 OLG Hamburg DB 1980, 2437, 2338; Hüffer, AktG§ 57 Rn. 13..
16 OLG Frankfurt, AG 1992, S. 194, 196; OLG Koblenz, AG 1977, S. 231; Henze (Fn 1) § 57 Rn. 40; vgl. auch
BGH NJW 1987, S. 1194, 1195; NJW 1996, S. 589, 590 je zur GmbH.
17 Überblick über umfangreiche Kasuistik bei Hüffer AktG § 57 Rn. 12, umfassend Henze (Fn 1) § 57 Rn. 48 ff.
18 OLG Düsseldorf AG 1980, S. 273, 274; OLG München AG 1980, S. 272, 273; Henze (Fn 1) § 57 Rn. 51;
eingehend Schön, ZHR 159 (1995), 351, 369 f. ebenso behandelt wird die vorzeitige Tilgung unter vorzeitiger
Beendigung der Bürgenstellung, vgl. Kammgericht Berlin NZG 1999, S. 161 f.
19 Z B OLG Karlsruhe WM 1984, S. 656: Veräußerung Unternehmensanteile an Aktionär für 6,9 Millionen,
Wert bei anschließender Begutachtung 9,74 Millionen DM.
20 BGH NJW 1987, S. 1194. Behandlung der Abgabe zum Selbstkostenpreis ist hingehend strittig ,vgl. nur
Henze, Fn. 1 § 57 Rn. 57.
21 Sigle/Zinger, NZG 2003, S. 301, 304.
22 Hüffer (Fn. 1), § 57 Rn. 9.
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