Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 Ausführliche Lösungsskizze Anspruch aus Kaufvertrag, § 433 II BGB Der Haftung wegen Vorbelastung- Unterbilanzhaftung („nach dem Rechtsgedanken des § 9 GmbHG) I. Tatbestand Verpflichtung der Vor-GmbH - nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages (sonst Vorgründungsgesellschaft) - vor Eintragung (dann GmbH) - Der Handelnde hat im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt II. Rechtsfolge Gesellschafter sind verpflichtet, die Unterbilanz auszugleichen, d.h. Verluste ausgleichen + Stammkapital aufbringen 1. Grundsätzlich besteht anteilige Innenhaftung ggü der Gesellschaft 2. Ausnahmsweise Durchgriff, insbesondere bei Vermögenslosigkeit A. Ausgangspunkt 1. Grundsatz: keine persönliche Haftung - eingetragene GmbH - Grundsätzlich haftet nur die GmbH und nicht die Gesellschafter persönlich, und in jedem Fall begrenz auf die Höhe des Stammkapitals � 2. Ausnahmetatbestände A könnte ausnahmsweise persönlich haften, wenn - Die Grundsätze der Vorbelastungshaftung anwenden finden (B) und - die Voraussetzungen für einen Durchgriff vorliegen (C) B. Anwendbarkeit: : Es muss sich um die Verbindlichkeit einer Vor-GmbH handeln I. Erworbener Mantel ist bis Eintragung Vorgesellschaft - Grundsätzlich hat Erwerb einer Gesellschaft mit einer Gründung und damit auch einer Vorgesellschaft nichts zu tun - Aber Erwerb eines leeren „Mantels“ ist nach BGH (s.o.) wie wirtschaftliche Neugründung zu behandeln � an dieser Stelle Prüfung wie bei Fall 2, ob wirtschaftliche Neugründung vorliegt - Für den Zeitraum zwischen Erwerb des Mantels und der Eintragung in das Handelsregister ist die erworbene GmbH daher wie eine Vor-GmbH zu behandeln II. Vertrag mit der (Vor-) GmbH GmbH geschlossen. Beachte: immer prüfen: wurde diese ordnungsgemäß vertreten ? 1. Bestehen einer Vorgesellschaft - bei „echter Gründung“ ist hier der wirksame Abschluss des Gesellschaftsvertrages zu prüfen - In dieser Konstellation unproblematisch 25
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 2. Wirksame Verpflichtung der Vorgesellschaft � wurde Vorgesellschaft wirksam vertreten a. Grundlagen – wonach bestimmt sich die Vertretungsmacht - A hat als Geschäftsführer der Vor-GmbH gehandelt - Aber § 37 I nicht unmittelbar anwendbar, weil Vor-GmbH noch keine GmbH Hintergrund – Rechtsnatur der Vor-GmbH - Vereinigung eigener Art auf die weitgehend Recht der GmbH Anwendung - entspricht dem Willen der Gesellschafter, wollen gerade Gesellschaft, die nach dem Recht der GmbH - Gründungsvorschriften lassen Organisation bereits vor Eintragung entstehen - zwar körperschaftlich verfasst, aber juristischte Person entsteht erst mit Eintragung > daher nach h.M. Gesamthand – BGHZ 80, 129 überholte Konzeption - GmbH darf nur die Geschäfte vornehmen, die für die Erlangung der Eintragung erforderlich. Darüber hinaus dürfen keine Verbindlichkeiten eingegangen werden (Vorbelastungsverbot) - Hiernach hätte A die Vertretungsbefugnis überschritten Neue Konzeption des BGH seit BGHZ 80, 129 ff - Aufgabe des Vorbelastungsverbot stattdessen Vorbelastungshaftung (auch Unterbilanzhaftung genannt) - „Ihr dürft, aber Ihr müsst dann den Kopf dafür hinhalten“ BGHZ 80, 129 ff. Es ist also im Grundsatz daran festzuhalten, daß es dem Zweck der Kapitalaufbringungsvorschriften widerspricht, das garantierte Anfangsvermögen der GmbH vorweg durch eine Belastung mit Verbindlichkeiten auszuhöhlen, die sich weder aus dem Gesetz noch aus der Satzung unmittelbar oder mittelbar ergibt (BGHZ 65, 378, 383). [...] Solche zu Lasten der Vorgesellschaft begründete Schulden von einem Übergang auf die eingetragene GmbH auszuschließen, ist aber kein geeignetes und angemessenes Mittel, die Unversehrtheit des Stammkapitals im Augenblick der Eintragung zu gewährleisten. Denn damit verträgt es sich nicht, daß nach heute nahezu einhelliger Meinung das gesamte in der Vorgesellschaft angesammelte Aktivvermögen mit der Eintragung auf die GmbH übergeht. Ein Gläubiger, der zB das Gesellschaftsvermögen durch Lieferung von Betriebseinrichtungen oder Waren vermehrt hat, hätte dann bei strikter Anwendung des Unversehrtheitsgrundsatzes unter Umständen das Nachsehen, wenn dieses Vermögen infolge des Übergangs auf die eingetragene GmbH seinem Zugriff plötzlich entzogen wäre. Das widerspräche nicht nur dem Rechtsgedanken des § 419 BGB, sondern wäre auch mit den Geboten des Verkehrsschutzes und der Gerechtigkeit überhaupt unvereinbar. Zudem wäre die damit aufgerichtete Sperre gegen Vorwegbelastungen des Stammkapitals vielfach wirkungslos, weil die Geschäftsführer im Hinblick auf ihre Haftung nach § 11 Abs 2 GmbHG daran interessiert sein könnten, den Geschäftsabschluß sofort nach der Eintragung der GmbH in deren Namen zu genehmigen (Wiedemann, JuRA 1970, 448ff; Huber in Festschr f R. Fischer S 272ff). [...] Soll der gleiche, nunmehr ausdrücklich in § 9 GmbHG niedergelegte Rechtsgedanke in allen diesen vergleichbaren Fällen sachgerecht zur Geltung kommen, so bedeutet dies, daß die Gesellschafter auch bei einer Bargründung der GmbH gegenüber anteilig für die Differenz zwischen dem Stammkapital (abzüglich solcher Gründungskosten, die der Sache nach zu Lasten der GmbH gehen, wie insbesondere Eintragungsgebühren und Bekanntmachungsgebühren) und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung haften, was gegebenenfalls eine Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG einschließt. Damit sind die Interessen der Altgläubiger und Neugläubiger ebenso wie die der Gesellschaft selbst mindestens so wirksam gewahrt wie bei einer Vorbelastungssperre, die durch einen nachträglichen Eintritt der GmbH in die von der Vorgesellschaft getätigten Geschäfte leicht umgangen werden könnte (Ulmer in Hachenburg, GmbHG § 11 RdNr 27ff, 91 sowie in Festschr f Ballerstedt S 292ff; Binz, Haftungsverhältnisse S 127ff). Die Bedenken, die im Schrifttum gegen 26
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