Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 dd. Daraus folgt im konkreten Fall - Hier Genzfall am Fall argumentieren - Wertung für diesen Lösungsvorschlag: Mietvertrag eher nicht von der Vertretungsmacht umfasst � nicht zwingend erforderlich für die Bewirkung der Eintragung � Großes Geschäftsvolumen, große Tragweite � Nach diesem Lösungsvorschlag hat der Y die Vor-AG nicht wirksam vertreten � Damit entstanden keine Vorbelastung bzw. keine Verluste � Damit keine Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeit B. Anspruch gegen Y nach § 41 I S. 2 AktG Diskussion bei BGH, dass die Funktionen (Straf- Sicherungs- und Drucksituation) obsolet geworden seien (vgl Hüffer AktG 6. Aufl. 2004, § 41 Rn 18) Diese Auffassung teilt der BGH nicht. Sicherungsfunktion noch von eigenständiger Bedeutung BGH ZIP 2004, 1409-1411 1. Die Klage ist nicht bereits deswegen unbegründet, weil für die Handelndenhaftung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG nach Aufgabe des gegenständlich verstandenen Vorbelastungsverbots kein Raum mehr wäre. Im Schrifttum wird verbreitet die Berechtigung dieser Rechtsfigur in Zweifel gezogen (vgl. Hüffer, AktG 6. Aufl. § 41 Rdn. 18 f. "ohne überzeugende gedankliche Grundlage"; Pentz in Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 41 Rdn. 126; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. Aufl. S. 1025 f.) und zutreffend angeführt, daß wesentliche Funktionen, die der historische Gesetzgeber dieser Haftungsnorm zugewiesen hat, entfallen sind. So hat die sog. Straf- und Druckfunktion der Handelndenhaftung, nachdem nicht nur für das GmbH-Recht, sondern auch für das Aktienrecht die Wahrung des Unversehrtheitsgrundsatzes durch das Vorbelastungsverbot aufgegeben und der Übergang zur Unterbilanzhaftung vollzogen worden ist, ihre Bedeutung verloren. Dies trifft jedoch nicht in gleicher Weise auf die sog. Sicherungsfunktion der Handelndenhaftung zu. Sie trägt dem Gedanken Rechnung, daß die mit der Vorgesellschaft in rechtsgeschäftlichen Kontakt tretenden Gläubiger nicht wissen können und mit der Unsicherheit nicht belastet werden sollen, ob die Gründer sämtlich das handelnde Organ ermächtigt haben, schon vor der Eintragung der Gesellschaft geschäftlich tätig zu werden (vgl. dazu Hoffmann-Becking in Handb.d.Gesellschaftsrechts Bd. 2, 2. Aufl. § 3 Rdn. 36; Pentz aaO § 41 Rdn. 126; Heidel/Höhfeld, AktG § 41 Rdn. 28); fehlt diese Ermächtigung und ist demgemäß die Vertretungsmacht des Handelnden eingeschränkt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Gläubiger wenigstens die als organschaftlicher Vertreter für die Gesellschaft auftretende Person in Anspruch nehmen dürfen. Unter diesem Blickwinkel hat die Handelndenhaftung nach wie vor ihren Platz. Sie ist zudem in Art. 7 der Publizitätsrichtlinie der EG (vgl. Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, 4. Aufl. S. 107; Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. § 5 Rdn. 96 f. i.V.m. Rdn. 133 S. 94) mit Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten niedergelegt und in der in diesem Zusammenhang auf das Aktienrecht übertragbaren GmbH-rechtlichen Rechtsprechung des Senats bis in die jüngste Zeit anerkannt worden (vgl. Beschl. v. 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, WM 2003, 1814). Aber vorliegende Konstellation zeigt, dass Haftung eingeständige Bedeutung haben kann, denn hier greift weder die Vorbelastungshaftung, noch die Verlustdeckungshaftung ein. I. Bestehen einer Vor-AG s o (+) II. Rechtsgeschäftliches Handeln im Namen der Vor-AG (+) Darauf, ob Y mit Vertretungsmacht gehandelt hat kommt es nicht an. Die verbleibende Bedeutung der Handelndenhaftung liegt ja gerade darin, den Gläubigern einen Schuldnern zur Verfügung zu stellen, wenn die Gesellschaft nicht wirksam verpflichtet wurde. III. Vor Eintragung in das HR IV. Keine Eintragung in das HR 37
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 � Y haftet für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag C. Anspruch gegen den X Problem: X hat nicht persönlich gehandelt, war aber Vorstandsmitglied Wer „handelt“ iSv § 41 I S.2 AktG ? Nur derjenige der in Aktion tritt oder jedes Vorstandsmitglied (bei GmbH jeder Geschäftsführer) e.A. Jeder einzelvertretungsberechtigte ist „Handelnder“ ohne Rücksicht darauf, wer konkret gehandelt hat (Argumente: Verkehrsschutz, Nennung auf dem Briefkopf) vorzugswürdige Ansicht - Gegenansicht hat sich in der Zeit des Vorbelastungsverbot gebildet - Wegen Vorbelastungshaftung ist die Handelndenhaftung en auszulegen - Unbillig, jemanden für das eigenmächtige Tun von seinem Kollegen haften zu lassen - Verkehr ausreichend geschützt. Es steht ja mindestens ein Schuldner zur Verfügung Teil 2 Ansprüche wegen des Beratungshonorars A. Anspruch gegen A Der Haftung wegen Verlustdeckungshaftung I. Verpflichtung der Vor-AG 1. Gesellschaft würde gegründet (sonst Vorgründungsgesellschaft) a. Feststellung der Satzung mit notarieller Beurkundung, § 23 I S. 1 AktG beachte in § 23 III, IV vorgeschriebener Mindestinhalt b. Errichtung der Gesellschaft durch Übernahme sämtlicher Anteile durch die Gründer, § 29 AktG 2. Wurde Vor-AG ordnungsgemäß vertreten ? a. Y hat im Namen der Vorgesellschaft gehandelt b. Vertretungsmacht könnte sich daraus ergeben, dass zum Vorstand der Vorgesellschaft bestellt gemäß § 30 IV AktG - Bestellung durch die AR-Mitglieder (+) - AR-Mitglieder ihrerseits waren Gründer iSv § 30 I S. 1 AktG � Somit Y wirksam zum Vorstand der Vor-Gesellschaft bestellt c. Fraglich, welche Vertretungsmacht sich daraus ergibt (vgl Ausführungen im Fall 3a zur Parallelfrage bei der GmbH) Bei der AG gilt wie bei der GmbH (Herleitung s. o. Teil 1) - Grundsätzlich nur zu den Handlungen ermächtigt, die im Zusammenhang mit Herbeiführung der Eintragung stehen - Für sonstige Handlungen muss sich aus den Umständen ergeben, dass die Gesellschafter mit den Handlungen einverstanden sind (stillschweigend reicht) Beachte: Es gilt noch Einstimmigkeitsprinzip. Niemand soll gegen seinen Willen zur Eingehung persönlicher Haftungsrisiken gezwungen 38
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