Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

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Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 beruht auf einer mangelnden Differenzierung zwischen der Pflicht des Gesellschafters zu ordnungsgemäßer Kapitalaufbringung und der darauf aufbauenden und durch § 31 GmbHG sanktionierten Pflicht zur Erhaltung des ordnungsgemäß eingezahlten Stammkapitals. Die Zahlungsvorgänge von Ende September/Anfang Oktober 1990 haben vielmehr deswegen die Einlageschuld der Beklagten nicht tilgen können, weil angesichts der in geringem zeitlichen Abstand erfolgten Hin- und Herüberweisung nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Einlagebetrag zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung gestanden hat (st. Rspr. BGHZ 113, 335, 348 f.; Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 782 m.w.N.; ferner Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 83/00, ZIP 2001, 157). Da es demnach schon an einer ordnungsgemäßen Kapitalaufbringung in der Gründungsphase der Gemeinschuldnerin fehlt, kann die Rücküberweisung vom 9. Oktober 1990 einen Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG nicht ausgelöst haben, so daß es auch nicht darauf ankommt, ob - wie die Revision den Ansatz des angefochtenen Urteils aufnehmend meint - die Überweisung vom 27. Juni 1991 diese Erstattungsforderung hat tilgen können.“ III. § 812 I S. 1, F 1 1. Etwas erlangt � Besitz und Eigentum an der Darlehenssumme (+) 2. durch Leistung � zielgerichtete Auszahlung (+) 3. Müsste ohne Rechtsgrund Rechtsgrund könnte der Darlehensvertrag sein. Jedoch könnte der Darlehensvertrag nichtig sein und es damit an einem Rechtsgrund fehlen, wenn der Darlehensvertrag nichtig ist. a. hM bejaht dies bei der verdeckten Sacheinlage - teilweise Begründung über § 27 III S. 1 / 183 II S. 1 AktG analog - teilweise Begründung über § 5 IV S. 2 iVm § 134 BGB BGH ZIP 1998, 780-783 b) Die Verletzung der Sachgründungsvorschriften führt dazu, daß jedenfalls der schuldrechtliche Teil der verdeckten Sachübernahmevereinbarung der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist. Das ist zu Recht im Ergebnis ganz überwiegende Meinung (BGHZ 45, 338, 343; Baumbach/Hueck, § 5 Rdn. 50 f.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 19 Rdn. 113; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 5 Rdn. 47; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 37 II 4 b; Scholz/Schneider, GmbHG, 8. Aufl., § 19 Rdn. 142; kritisch etwa Brandner, Festschrift für Boujong, 1996, S. 37 ff.). Ob diese Rechtsfolge aus einer entsprechenden Anwendung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG herzuleiten ist (so BGHZ 45, 338, 343) oder auf § 134 BGB beruht (dafür Lutter/Hommelhoff, § 5 Rdn. 47), kann hier offenbleiben. Das Umgehungsgeschäft läßt sich jedenfalls nicht in eine - unwirksame - Verrechnungsabrede und ein unter den Voraussetzungen des § 139 BGB wirksam bleibendes Verkehrsgeschäft aufspalten (so aber Knobbe-Keuk, ZIP 1986, 885, 889; Priester, DB 1990, 1753, 1755; Scholz/Winter, § 5 Rdn. 80 c). Das verdeckte Geschäft ist ein untrennbarer Teil des Umgehungstatbestands und daher auch dann, wenn sich die aktienrechtliche Unwirksamkeitsfolge in § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht ohne weiteres auf das GmbH-Recht übertragen ließe, ebenso nichtig wie die außerdem getroffene Aufrechnungs- oder Verrechnungsabsprache. Mit dem Schutzzweck der Vorschriften über die Kapitalaufbringung steht diese Auslegung entgegen der Revision in Einklang. Die Gegenmeinung liefe darauf hinaus, die unzulässige Sachgründung ohne Einhaltung der dafür vorgesehenen Garantien, insbesondere Publizität und Werthaltigkeitsprüfung, zu sanktionieren und die Gesellschaft dabei lediglich für die Zukunft - vorausgesetzt, daß die bestehengebliebene Bareinlageverpflichtung realisierbar ist - mit dem Barkapital auszustatten, das sie - prüfbar - bereits bei ihrer Gründung hätte haben müssen und auf dessen Aufbringung vor Eintragung der Verkehr vertrauen durfte. Liegt die Sacheinlage im Interesse der Gesellschaft, so besteht der richtige Weg, dem auf Sacheinlage gerichteten Willen der Gesellschafter Geltung zu verschaffen, ohne zugleich die Belange der Gläubiger zu verkürzen, vielmehr in einer Heilung der fehlgeschlagenen Sachübernahme durch satzungsändernden Beschluß der Gesellschafter unter den in der Senatsentscheidung BGHZ 132, 141 näher bestimmten Kautelen. 12 b. Fraglich ist, ob dies auf diese Konstellation übertragbar Dafür spricht - Hin und Herzahlen gerade deshalb unzulässig, weil Umgehung der Vorschriften der Sacheinlage – Prüfung der Werthaltigkeit etc 51
Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005 - Hier bringt der Gesellschafter in der Sache keine Bareinlage ein, sondern eine gegen ihn gerichtete Forderung auf Rückzahlung des Darlehens, deren Einbringlichkeit von der Bonität des Gesellschafters abhängt - Deren Überprüfung wurde umgangen. Aber: Gerichte gehen in dieser Konstellation offenbar von der Wirksamkeit Darlehens aus Was könnte der Grund für diese Differenzierung sein ? Wenn das Darlehen ausgegeben, dann Wirksamkeit des Geschäfts für die Gesellschaft günstiger, weil der Rückzahlungsanspruch aus Darlehensvertrag kondiktionsfest. Wenn Darlehen ausgegeben, dann hat der Gesellschafter keinerlei Gegenanprüche (Vgl demgegenüber den typischen Fall einer verdeckten Sacheinlage: Austauschgeschäft mit unangemessener Gegenleistung, z.B. Verkauf eines PKWs an die Gesellschaft. Wenn der Vertrag wirksam wäre, dann hätte der Gesellschafter einen vertraglichen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Leistung, also den Kaufpreis.) � Wenn man, wie wohl die Rspr. an Gesellschafter gewährte Darlehen – anders als sonstige Verträge über verdeckte Sacheinlagen - als wirksam ansieht, dann fehlt es am Merkmal „ohne Rechtsgrund“ � § 812 I S. 1 F 1 BGB (-) � Wenn man hingegen die Lehre von der verdeckten Sacheinlage konsequent anwendet, dann der Darlehensvertrag (wie andere verdeckte Sacheinlagen) auch nichtig � „ohne Rechtsgrund“ (+) � weiter prüfen: 4. Saldotheorie a. Gegenanspruch. Hat mit der Zahlung bezweckten Leistungserfolg – Tilgung der Einlage verfehlt b. Einschränkungen der Saldotheorie Könnte öffentliche Interesse, insbesondere Gläubigerschutz, Einschränkung verbieten. aa. Die pauschale Lösung: - Der Kondiktionsanspruch folgt daraus, dass Geschäft wegen Verstoßen der Vorschriften gegen die Kapitalaufbringung nichtig - Gegen Anspruch wegen Einlagenerbringung darf grundsätzlich nicht aufgerechnet werden, § 19 II S. 2 GmbHG. Bei verdeckter Sacheinlage gilt zudem nach der Rspr. ein umfassendes Verrechnungsverbot nach § 19 V, F 2 GmbHG analog - Damit wäre Anwendung der Saldotheorie Umgehung dieses Aufrechnungsverbots � Berufung auf Saldotheorie immer ausgeschlossen bb. Differenzierende Lösung Grund für das Aufrechungsverbots in § 19 II S 2 GmbH ist, dass die Entreicherungs- und damit Insolvenzrisiken nicht auf Gläubiger unbillig verlagert werden soll - Hier vom Gläubigerschutz nicht zwingend indiziert - Gesellschaft hat schon einen vom Entreicherungsrisiko freien Anspruch. Mehr wird vom Gesetz nicht verlangt 52
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Abs.1 Satz 1 5.2 Abs.1 5.4 5.4.3 Sa
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