Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts - Lehrstuhl Prof ...

Kaspar Krolop – LS Prof. Windbichler – Aktuelle Probleme des Kapitalgesellschaftsrechts – SoS 2005
durch die Hauptversammlung geschlossen worden wäre. (So die Vertragspraxis aus den USA, die sich in Europa
immer mehr durchsetzt: Wenn bei einem „Deal“ rechtliche Erfordernisse erfüllt sein müssen, wird der Vertrag
unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung der Gesellschaftsorgane, öffentlich-rechtlicher
Genehmigungen etc gestellt. Der „Deal“ ist erst dann abgeschlossen, wenn beim sog. closing die Parteien
checklistenartig geprüft und bestätigt haben, dass alle Bedingungen erfüllt sind.)
� Aus dem Rücktrittsvorbehalt allein ergibt sich nicht die Unwirksamkeit des Vertrages
III. Missbrauch der Vertretungsmacht
Die strikte Beschränkung der Bindungswirkung des Hauptversammlungsbeschlusses auf das
Innenverhältnis auf dem Gedanken des Verkehrsschutzes. 57 Bei dem typischen Holzmüller-
Fall (Veräußerung wesentlicher Gegenstände des Gesellschaftsvermögens 58 ) ist es dem
Erwerber nicht zuzumuten, abzuschätzen, ob das Geschäft für die Aktionäre des Veräußerers
von einschneidender Bedeutung ist bzw ob der Beschluss rechtmäßig ist. Die
Vertretungsmacht würde hier von vielen Imponderabilien abhängen. Dies ist mit dem
Verkehrsschutz nicht zu vereinbaren. Allerdings gilt der Verkehrsschutz nicht
uneingeschränkt. So ist es nach der Altana/Milupa-Entscheidung des BGH 59 zulässig,
rechtsgeschäftlich die Wirksamkeit eines Unternehmensvertrages von der Zustimmung der
Hauptversammlung abhängig zu machen. Damit ist hier auch für die Gegenseite deutlich, dass
die Hauptversammlung zustimmen muss.
Nach den Grundsätzen zum Missbrauch der Vertretungsmacht findet die Unbeschränkbarkeit
der Vertretungsmacht des Vorstands nach § 82 I AktG dort ihre Grenzen, wo diese
missbraucht wird und dieser Missbrauch für die Gegenseite evident ist, da der Vorstand der J-
AG auf „erkennbar verdächtige Weise handelt (vgl. Hüffer AktG § 82 Rn. 6 f )
1. Voraussetzungen für den Missbrauch
a. Auf Seiten des Vertreters – interne Pflichtwidrigkeit
Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis allein reicht nicht. Vertreter muss
bewusst zum (wirtschaftlichen) Nachteil der AG handeln (BGH NJW 1988, 3012, 3013,
Hüffer AktG § 82 Rn. 7) Aber der Vorstand ist hier wohl überzeugt, dass diese
Maßnahme für die Sanierung erforderlich. Ist Hinwegsetzen über HV-Kompetenz allein
schon ein Nachteil? Fraglich
b. Wenn man dies bejaht ist weiter zu prüfen, ob der Missbrauch evident ist. Dies ist der
Fall, wenn der Vertreter auf erkennbar verdächtige Weise handelt. Damit reicht grob
fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht aus. Angesichts der
vertraglichen Vereinbarung könnte man jedenfalls bejahen, wenn ein
Hauptversammlungsbeschluss ganz fehlen würde. Hier fehlt es aber lediglich an der
qualifizierten Mehrheit. Daher fraglich, ob grob fahrlässig, wenn man die erforderliche
Mehrheit verkennt, zumal laut Satzung eine einfache Mehrheit ausreicht. Anderseits ist
das keine Frage der Tatsachenkenntnis, sondern der rechtlichen Würdigung. Hier lässt
sich beides gut vertreten
2. Rechtsfolgen
a. Literatur: § 177 ff. BGB analog
b. Rspr. Nach § 242 BGB kann sich die Gegenseite nicht auf die Wirksamkeit berufen
� Wenn Missbrauch der Vertretungsmacht bejaht � Klage begründet
� Wenn Missbrauch der Vertretungsmacht verneint � Klage unbegründet
57
Vgl nur Hüffer AktG Rn 82 Rn 1, 4.
58
Vgl o. I.1., 2.
59
BGH ZIP 1996, 416 ff. (Altana/Milupa) zu den rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
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